< vorheriger Artikel

Veranstaltung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen am 21. 9. in Berlin zum Thema Prävention

Die Veranstaltung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen am 21. 9. in Berlin beschäftigte sich mit Präventionspolitischen Perspektiven und deren Umsetzung.


Biggi Bender MdB, Sprecherin für Gesundheitspolitik, stellte die unten abgedruckten Thesen vor und bat die Expertinnen und Experten[1] um ihre Sicht der Dinge.
Anschließend hielt Prof. Dr. Ulla Walter einen Vortrag zum Thema „AkteurInnen, Ebenen und Steuerung der Prävention: Eine maßgebliche Herausforderung sei die Heterogenität der Träger und die unsystematische Umsetzung der Maßnahmen. Prävention werde bislang nach den Logiken der einzelnen Sozialgesetzbücher umgesetzt. Die bloße Möglichkeit zu Kooperationen reiche nicht aus. Die erfolgreiche Umsetzung und Weiterentwicklung sei nur möglich, wenn klare gesetzliche Vorgaben zur Zusammenarbeit vorhanden seien, wie zum Beispiel die Gruppenprophylaxe im Bereich der Zahngesundheit. Ulla Walter regte an, diesen Ansatz auch für andere Teilsaspekte der Prävention zu nutzen. Im Hinblick auf mögliche Steuerungsgremien der Prävention und Gesundheitsförderung machte Walter deutlich, dass eine Steuerung mit inhaltlichem Fokus auf Bundes-, Landes und kommunaler Ebene geboten sei. Auf Bundesebene sei eine Stiftung oder – wie von den gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2006 vorgeschlagen – eine Transparenz- und Koordinierungsstelle vorstellbar.

Global denken und lokal handeln

In der anschließenden Diskussion waren sich Referentinnen und Referenten sowie Teilnehmerinnen und Teilnehmer einig. Ohne die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger können Prävention und Gesundheitsförderung nicht funktionieren. Darüber hinaus könne Prävention nicht ohne staatliche Verantwortung praktiziert werden. Nach dem Motto "global denken und lokal handeln" müssten vor allem die Handlungsspielräume der Kommunen gestärkt werden. Denn Gesundheit entstehe in den Lebenswelten der Menschen und müsse deshalb dort auch gefördert werden.
Beklagt wurde auch die mangelnde Kultur der Qualitätssicherung in Präventionsprojekten und die häufig fehlende Evaluation. Es dürfe kein Gesetz mehr geben ohne Evaluation und die Implementation eines Gesetzesmonitorings, mit dem sich belegen lasse, wie das Präventionsgesetz umgesetzt wird.
Weitere Informationen zu dieser Veranstaltung finden Sie unter
http://www.gruene-bundestag.de/cms/gesundheit/dok/199/199091.htm

These I "Verbindliche Steuerung statt freiwilliger Zusammenschlüsse"

Via Präventionsgesetz muss ein bundesweites Entscheidungsgremium installiert werden, das eine nationale Präventionsstrategie, Präventionsscherpunkte setzt, die Qualitätsentwicklung vorantreibt, Strukturen schafft, die die Partizipation der AdressatInnen in den Vordergrund stellt und einen besonderen Schwerpunkt auf die Primärprävention für sozial benachteiligte Gruppen legt.
Die Diskutantinnen und Diskutanten waren sich einig: Prävention könne nicht hierachisch "von oben" per Gesetz delegiert werden. Vielmehr müssten die Handlungs- und Entscheidungsspielräume der unterschiedlichen Ebenen und Träger auch weiterhin gewahrt bleiben.

These II "Wer zahlt, darf mit- aber nicht allein bestimmen"!

An der Finanzierung einer gesamtgesellschaftlich orientierten Primärprävention und deren Evaluation müssen sich Bund und Länder, alle Sozialversicherungen und die private Krankenversicherung beteiligen. Aus der Diskussion ging klar hervor: Auch wer nicht zahlt muss mitbestimmen. Zudem müsse zwischen der Verwendung öffentlicher Mittel einerseits und privater Gelder anderseits unterschieden werden.

These III "Wer Qualität will, muss sich dem Wettbewerb stellen"

Die Qualitätsentwicklung und Evaluation der Primärprävention ist bundesweit konzertiert voranzutreiben. Drei bis fünf Ansätze der Qualitätsentwicklung und Evaluation sollten ausgewählt, kontinuierlich weiterentwickelt und im Wettbewerb miteinander stehen.
Unter den Diskutantinnen und Diskutanten bestand Dissens, ob Wettbewerb in der Prävention wirklich zum Ziel führt. Konsens bestand darin, dass eine Kultur der Qualitätsentwicklung und Evaluation in der Prävention und Gesundheitsförderung notwendig sei.

Waltraud Deubert


[1] Stadträtin Anne Janz, Deutscher Städtetag; Dr. Uwe Prümel-Philippsen, Bundesvereinigung Prävention Gesundheitsförderung e.V.; Heike Wöllenstein, AOK-Bundesverband; Tim Genett, Verband der privaten Kran
kenversicherung e.V., Dr. Christiane Korsukéwitz, Deutsche Rentenversicherung; Dr. Walter Heipertz, Bundesagentur für Arbeit. Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, die baden-württembergische Gesundheitsministerin Dr. Monika Stolz hat kurzfristig abgesagt.


Zurück