< vorheriger Artikel

Ulla Schmidt legt Entwurf für Präventionsgesetz vor

Ergänzung zu unserem Bericht „Zweiter Anlauf für ein Präventionsgesetz“ in der VPP (4/2007)


Ulla Schmidt (Bundesgesundheitsministerin) hat trotz Uneinigkeit in der Koalition und dem Abbruch der Gespräche zwischen den Fachpolitikern von SPD und Union einen Entwurf für ein Präventionsgesetz vorgelegt. Der Entwurf wurde am 28.11.07 den zuständigen Ministerien, den Fraktionen und Verbänden zugeschickt. In dem 40-seitigen Gesetzentwurf ist nicht mehr von der ursprünglich vorgesehenen Bundesstiftung die Rede, stattdessen soll ein nationaler Präventionsrat die Koordination von Gesundheitsförderungs- und Präventionsmaßnahmen vornehmen.

An der Umsetzung und Finanzierung sollen sich die gesetzlichen und privaten Krankenkassen, gesetzliche Renten- und Unfallversicherung sowie die Pflegeversicherung beteiligen. Sie bilden gemeinsam den Präventionsrat, der verbindliche Präventionsziele beschließen und Qualitätsanforderungen formulieren sowie bundesweite Aufklärungskampagnen anstoßen soll. Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände erhalten einen Sitz im Präventionsrat. Auch auf Landesebene will Schmidt Präventionsräte einrichten. Eine Mitfinanzierung durch die Arbeitslosenversicherung ist nicht vorgesehen. Der Nationale Präventionsrat wird durch einen Beirat beraten, in dem u. a. auch die Bundespsychotherapeutenkammer vertreten sein wird.

Positiv ist anzumerken, dass der psychischen Gesundheit und der Prävention psychischer Erkrankungen zukünftig ein deutlich höherer Stellenwert eingeräumt werden soll. Die körperliche und psychische Gesundheit werden in der Begründung als gleichrangige Ziele von Präventionsmaßnahmen in den Lebenswelten genannt.

Die GesundheitspolitikerInnen der Union lehnen den Referentenentwurf von Ulla Schmidt (SPD) ab, wie bereits zuvor das SPD-Stiftungsmodell. Zöller (Unionsfraktionsvize) äußerte die Befürchtung, dass die Länder sich für ihre jeweiligen Präventionsprogramme aus den Mitteln der Sozialversicherung bedienen und gleichzeitig ihre Ausgaben für diesen Bereich zurückfahren. Außerdem ist die Union gegen den Einbezug der privaten Krankenversicherung. Die Ablehnung wird mit grundsätzlichen sozialrechtlichen Erwägungen begründet. Privatkrankenkassen hätten nämlich keine sozialstaatlichen Aufgaben (sind ja per definitionem außerhalb des GKV-Systems) und könnten daher auch nicht für gesamtgesellschaftliche Aufgaben herangezogen werden.
Die SPD dagegen betont, dass der Entwurf in Inhalt und Geist dem entspricht, was im Koalitionsvertrag verabredet worden sei. Man darf gespannt sein, wer sich durchsetzt!

Waltraud Deubert


Zurück