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Gesetz über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe vom Bundesrat verabschiedet

Mit der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates der EU über die Anerkennung von Berufsqualifikationen wurde die Anerkennung von Berufsqualifikationen, die in den Mitgliedstaaten der EU erworben wurden, am 7.9.05 neu geregelt.


Die Richtlinie gilt für alle Beschäftigten und Selbständigen, die in einem anderen EU-Mitgliedsstaat einen Beruf ausüben wollen, der durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften an eine bestimmte Qualifikation gebunden ist. Berufliche Qualifikationen werden danach von den Mitgliedsstaaten grundsätzlich gegenseitig anerkannt; allerdings kann bei deutlichem Unterschreiten der geforderten Qualifikation ein „Anpassungslehrgang oder eine Eignungsprüfung verlangt werden. Für die Ausübung des Berufes in einem anderen Mitgliedsland der EU gilt das Bestimmungslandprinzip. Diese Berufsanerkennungsrichtlinie musste in allen EU-Staaten bis Oktober 2007 umgesetzt werden.

In Deutschland erfolgte die Umsetzung erst am 20.9.07, nachdem der Bundestag den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf angenommen hat (Drucksache 16/5385). Damit erkennt auch Deutschland die Ausbildungen anderer Mitgliedsstaaten bei Heilberufen an, die o. g. EU-Richtlinie wurde in nationales Recht umgesetzt. Es werden nun Heilberufe, für deren Ausbildung der Bund zuständig ist (dies sind u. a. Psychotherapeuten-, Arzt-, Apotheker-, Physiotherapeuten- und Pflegeberufe) anerkannt.

Geändert und/oder ergänzt werden mussten dadurch auch z. B. die Approbationsordnung für Ärzte, das Psychotherapeutengesetz, die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Psychologische Psychotherapeuten, die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten sowie die entsprechenden Verordnungen und Gesetze der anderen betroffenen Heil- und Pflegeberufe.

Neben der Niederlassungsfreiheit sollen dadurch größere Freiheiten der Dienstleistungserbringung geschaffen werden und Hindernisse für den freien Personen- und Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten bei Selbständigen und abhängig Beschäftigten beseitigt werden. Trotzdem bleibt der Patientenschutz gewahrt, da bei erstmaliger Dienstleistungserbringung die Qualifikation der Leistungserbringer in den Berufen nachgewiesen werden muss und wie bereits oben erwähnt kann bei deutlichem Unterschreiten der geforderten Qualifikation ein „Anpassungslehrgang“ oder eine Eignungsprüfung verlangt werden.
Alle Änderungen können im Detail auf der Homepage beim BMG nachgelesen werden unter www.bmg.bund.de/Gesetze und ....Verordnungen/Gesundheitsberufe.

Waltraud Deubert


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