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Vorratsdatenspeicherung: Der Staat nimmt Einsicht in das Kommunikationsverhalten


Mit dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung (BT-Dr. 16/5846) gelang es der Regierungsfraktion die staatlichen Befugnisse in der Strafverfolgungspraxis zu erweitern. So sollen mit Inkrafttreten des Gesetzes am 1.1.08 die Verkehrsdaten von Telefonverbindungen (im Umfang der Einzelverbindungsnachweise auf Telefonrechnungen), die Internetverbindungen (IP-Adressen der Inhalte und des Abrufenden) sowie Email-Verkehr und SMS-Nachrichten für ein halbes Jahr ohne konkreten Verdacht auf Vorrat gespeichert werden.

Anstoß für die Gesetzesinitiative war die Umsetzung der EU-Richtlinien zur Vorratsdatenspeicherung, nach denen Telekommunikationsanbieter die anfallenden Verkehrsdaten und Rufnummern für sechs Monate speichern müssen, um sie an öffentliche Stellen auf Anforderung herausgeben zu können. Ein Anlass für die Änderung seien darüber hinaus die technischen Neuerungen in der Kommunikation und Schwierigkeiten in der bisherigen Strafverfolgung gewesen.
Das Gesetz lässt wenige Einschränkungen der Überwachung zu. Hinsichtlich der Gestaltung des Zeugnisverweigerungsrechtes wurden einige Änderungen eingebracht, die vor allem Journalisten und ihre Mandanten schützen sollen. Darüber hinaus rechtfertigen nur strafrechtliche Gründe eine Herausgabe der Daten. Erhalten dürfen diese Daten Polizei, Staatsanwaltschaft, Nachrichtendienste und ausländische Staaten. Ein zivilrechtlicher Auskunftsanspruch wurde nicht aufgenommen.

Das Gesetz führte zu viel Unmut unter den Bürgen. Zahlreiche Initiativen von Vereinen, Verbänden und Ortskreisen laufen beim „Arbeitskreis (AK) Vorratsdatenspeicherung“ zusammen. Er hat sich gebildet um gegen das Überwachungsgesetzt vorzugehen. Mehrere Ärzteverbände haben sich bereits in dem Arbeitskreis engagiert, um gegen die Missachtung des Arztgeheimnisses vorzugehen. Tritt das Gesetz wie geplant zum Jahresbeginn in Kraft, will der Arbeitskreis eine Sammel-Verfassungsklage einreichen.

Es besteht die Gefahr, dass sich in seelischer Not befindende Menschen nicht mehr an Psychotherapeuten wenden, weil sie Angst haben müssen, dass ihr Anruf oder ihre Email ein halbes Jahr zurückverfolgt werden könnte. Denn die heimliche Überwachung der Kommunikation mit Psychotherapeuten wurde nicht ausgesetzt, im Gegensatz zu der Telefonüberwachung von Geistlichen.
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hätten die Gespräche mit Geistlichen einen „höchstpersönlichen Charakter“. Sie umfassten den Kernbereich privater Lebensgestaltung, der sogar bei der Verfolgung schwerer Straftaten vor verdeckter Ermittlung zu schützen sei (1BvR 668/04, 2 BvR 308/04, 2 BvR 2099/04). Dieser Bereich umfasst die Kommunikation über innerste Gefühle, Ansichten und Erlebnisse höchstpersönlicher Art. Durch eine Pressemitteilung der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) und in einer Resolution des Deutschen Psychotherapeutentags (DPT) will die BPtK auf diesen Missstand Einfluss nehmen. Die Telekommunikation mit Psychotherapeuten berühre den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung und sei unbedingt vor Überwachung zu schützen. Durch die Benutzung von Pauschaltarifen kann eine Speicherung bisher gänzlich vermieden werden.

Katja Kühlmeyer


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