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Angekündigter Ausstieg der bayerischen Hausärzte aus dem GKV-System

Ausstieg zu Lasten der Patienten


Auf einer Großkundgebung am 30. Januar 2008 in Nürnberg haben die bayerischen Hausärzte den Ausstieg aus dem bestehenden Sozialversicherungssystem angekündigt: wenn in einem Regierungsbezirk mehr als 70 Prozent der Hausärzte ihre Bereitschaft zum Ausstieg zeigen, werden sie ihre Kassenzulassung zurückgeben. Zwei Gründe werden für diesen Schritt angeführt: zum einen sei die Bezahlung nicht ausreichend, viele Leistungen müssten ohne direkte Bezahlung erbracht werden; zum anderen fühlen sich die Hausärzte von Kassen und ihren eigenen Standesverbänden, den Kassenärztlichen Vereinigungen, gegängelt und über den Tisch gezogen. Sie wollen daher als Hausärzte ihre Honorierung selbst in die Hand nehmen.

Nach Rückgabe der Kassenzulassung werden gesetzlich versicherte Patienten dann nicht mehr auf Krankenschein behandelt. Es ist unklar, auf welchem Weg die Hausärzte dann ihr Honorar eintreiben werden. Entweder bekommen die Patienten eine Rechnung, die sie sich dann von der Krankenkasse rückerstatten lassen. (Kostenerstattungsprinzip), oder die Ärzte leiten ihre Rechnungen an Private Verrechnungsstellen weiter, die dann alle Rechnungen gebündelt an die Kassen weiterleiten. Wie diese sich dann verhalten ist völlig unklar. Da sie ihren Mitgliedern vertraglich eine umfassende ärztliche Behandlung zugesichert haben, müssen sie entweder die Kosten zumindest teilweise übernehmen oder andere Einrichtungen, etwa kasseneigene Ambulatorien zur Verfügung stellen. Die Patienten werden in jedem Fall die Leidtra-genden sein, entweder weil sie persönlich ein finanzielles Risiko eingehen, was für die immer größer werdende Zahl sozial schwacher Menschen den Verzicht auf Arztbesuche bedeuten wird oder sie finden überhaupt keine Ärzte mehr ihres Vertrauens und müssen mit Notlösungen leben. Es ist schon jetzt abzusehen, dass dies zu erheblichen Verwerfungen in der medizinischen Versorgung derer führen wird, die es am nötigsten haben.

Der Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte kritisiert dieses Vorgehen aufs schärfste. Der Streit über die Honorarentwicklung innerhalb der Kassenärzteschaft darf nicht auf dem Rücken der Patienten ausgetragen werden. Bei einem Systemausstieg wollen sich die Hausärzte das Geld direkt ohne KV bei den Kassen holen. Da sie mehr Honorar als bisher fordern, und die Fachärzte darauf achten werden, dass ihr Anteil am Honorar nicht kleiner wird, würde das Problem nur lösbar durch eine Erhöhung der Kassenbeiträge. Oder die Patienten müssen zuzahlen.

Dieser Schritt wird zu einer völligen Zersplitterung der Abrechnungslandschaft führen. Jede Arztgruppe soll mit jeder Kasse separate Verträge abschließen, was eine Kasse zahlt, kann die andere verweigern. Der Patient muss sehen, mit welcher Kasse sein Hausarzt einen Vertrag hat. Eine einheitliche Versorgung mit qualitätsgesicherten Leistungen wird dann nicht mehr möglich sein. Dies bedeutet eine weitere Aushöhlung des Solidarprinzips. Die Arztpraxis wird immer mehr zum Krämerladen mit Barkasse am Eingang. Nebenbei bemerkt erweisen sich die Hausärzte mit ihren Aktionen einen Bärendienst: sie erhöhen die Bürokratie, zersplittern sich in den Auseinandersetzungen mit den Kassen und verunsichern ihre Patienten.

Die Protestaktionen der Hausärzte gehen in erster Linie zu Lasten der Patienten. Die Patienten werden die Betroffenen dieses Streits um das Geld werden. Und sie können sich am wenigsten wehren.

Der VDÄÄ fordert daher die Hausärzte auf, die derzeit bestehenden Probleme der Honorarverteilung auf keinen Fall auf dem Rücken der Patienten auszutragen und vor einem derartig weit reichenden Schritt wie der Rückgabe der Kassenzulassung alternative Verträge auszuhandeln, um die Versorgung der Patienten, insbesondere der sozial schwachen, zu gewährleisten.

Prof. Dr. Wulf Dietrich (Vorsitzender)
Dr. Bernhard Winter (stellvertretender Vorsitzender)
Dr. Gerhard Schwarzkopf-Steinhauser (stellvertretender Vorsitzender)
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