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Gerichtliche Entscheidung zur Integrierten Versorgung


Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) darf die Barmer Ersatzkasse (BEK) ihren Hausarztvertrag mit bundesweit 2,3 Mio. eingeschriebenen Versicherten nicht in der bisherigen Form finanzieren. Das BSG hat am 6. Februar einer Klage der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Thüringen gegen die BEK stattgegeben und letztinstanzlich entschieden, dass für den Hausarzt und Hausapothekenvertrag (HAAV) keine Mittel verwendet werden dürfen, die der Förderung der Integrierten Versorgung dienen. Nach dem Urteil der höchsten deutschen Sozialrichter in Kassel erfüllt der BEK-Vertrag die Voraussetzung der Integrierten Versorgung nicht. Mit dem Instrument der Integrierten Versorgung erhielten die Krankenkassen die Möglichkeit, ihren Versicherten eine bestimmte Versorgung anzubieten, bei der Haus- und Fachärzte, ärztliche und nichtärztliche Leistungserbringer, ambulanter und stationärer Bereich koordiniert zusammenwirken. Verträge, die vollständig auf die traditionelle hausärztliche Versorgung aufsetzen und lediglich zusätzliche Leistungen beschreiben, genügen den Anforderungen an die Integrierte Versorgung nicht. Die Einbeziehung von Apotheken und deren Verpflichtung, eine Medikamentenliste für jeden an dem Vertrag teilnehmenden Patienten zu führen, bewirkt nicht, dass mit dem Vertrag eine Integrationsversorgung i. S. des Gesetzgebers realisiert wird.

Die Interpretation der gesetzlichen Anforderung durch das Bundessozialgericht ist relativ kurz vor dem Auslaufen der Anschubfinanzierung zur Integrierten Versorgung am 31. Dezember 2008 erfolgt. Es ist unklar, ob die Bundesregierung die Anschubfinanzierung noch einmal verlängert. Angesichts der heutigen Herausforderungen – veränderte Altersstruktur mit einer Zunahme chronischer Erkrankungen und die Notwendigkeit mit begrenzten Mitteln das bestmögliche Ergebnis zu erzielen, sollten Modelle, die die Abgrenzung zwischen den einzelnen Sektoren überwinden, eingehend geprüft werden. Die Gefahr ist groß, dass zahlreiche Projekte nicht weitergeführt werden, wenn die Anschubfinanzierung, wie im Gesetz vorgesehen, 2008 ausläuft.

Waltraud Deubert


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