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Bericht der Landesgruppe Bayern (Rosa Beilage zur VPP 1/2008)


Aktuelles zu den Musterklagen bzgl. der Honorare in der ambulanten Psychotherapie. Im Januar 2008 hat sich ein großer Teil der Psychotherapieverbände Bayerns getroffen, um über den aktuellen Stand der Musterklage zu beraten. Ein anderer wichtiger Punkt war die Praxiskostenbefragung 2007.[1] Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) beauftragte im Sommer 2007 eine Firma damit, für den EBM 2008 empirische Daten als Grundlage für die Berechnung der Praxiskosten zu erheben. Dabei stellte sich heraus, dass die niedergelassenen PsychotherapeutInnen im Durchschnitt ca. 37.000 € Praxiskosten haben.

Dieser Wert unterscheidet sich auf den ersten Blick von den ca. 47.000 €, die das Bundessozialgericht (BSG) bei einer voll ausgelasteten psychotherapeutischen Praxis als Kostenumfang angenommen hat.

Bei genauerer Betrachtung lässt sich die Differenz mühelos erklären, da das BSG von einer voll ausgelasteten Praxis ausgeht, die aber nicht der „Realität“ der Praxen niedergelassener Psychotherapeuten entspricht.[2] Bei einer „voll ausgelasteten“ Praxis wird von einem Arbeitsumfang von 36 Therapiestunden ausgegangen, was einer Wochenarbeitszeit von 60 Stunden entspräche (rechnet man Vor- und Nachbereitung etc. ein). Dies kann und darf nicht die Realität sein, da unter diesen Bedingungen sicherlich keine qualitativ hochwertige Psychotherapie mehr möglich wäre. Auch wenn „nur“ die 37.000 € (die von den KBV wieder flugs auf 35.000 € heruntergerechnet worden sind – denn die Therapeuten hätten ja ohnehin zu hohe Kosten angegeben), sind dies ca. 10.000 € pro Jahr mehr, als der Bewertungsausschuss am 29.10.2004 für den alten EBM angesetzt hatte. Bei den vorliegenden Daten bleibt ungeklärt, wie sich das Ansteigen der Praxiskosten (hier vor allem der Psychiater und Kinderpsychiater mit 80 % bzw. 130 %) erklären lässt. Auch dieses soll noch in Erfahrung gebracht werden.

Berücksichtigt man diesen Sachverhalt, so sieht die Kostenkalkulation der KBV nun deutlich realistischer aus, vor allem weil sie weit über den vom Bewertungsausschuss angesetzten Betrag hinausgeht. Problematisch wird jedoch gesehen, dass zum 1.1.2009 der neue EBM in Kraft tritt. Wenn die Musterklagen dieses Jahr nicht mehr vom BSG beschieden werden, könnte folgendes Szenario entstehen: Das BSG spricht uns eine Nachzahlung zu, diese kann aber nicht ausgezahlt werden, da die KVen kein Geld dafür haben.

Die KVen sind verpflichtet, die Gelder, die sie von den Krankenkassen einnehmen, unmittelbar auszuzahlen und dürfen (eigentlich) keine Rücklagen bilden. Durch das neue System mit festen Beträgen ist eine Gegenfinanzieren bzw. ein „stützen“ anderer Leistungen nicht mehr möglich. Der Gesetzgeber hat keine Lösung für solche „Altlasten“ vorgesehen.

Nun können wir einerseits hoffen, dass die bereits beim BSG anhängigen Musterklagen aus Sachsen (B 6 KA 8/07 R bis B 6 KA 11/07 R)[3] bald entschieden werden, damit die KVen noch rechtzeitig reagieren können. Sinnvoll wäre es natürlich auch einerseits von Seiten der Verbände und andererseits als Einzelpersonen das Gesundheitsministerium auf diesen Umstand hinzuweisen.

Neues aus der Kammer

Der Kammervorstand hat sich angesichts der gerade in Bayern sehr heftigen Diskussionen um die KV mit grundlegenden Fragen der ambulanten Versorgung beschäftigt. Der Hausärzteverband in Bayern probt ja bekanntlich den Aufstand gegen das System und erhofft sich nach der kollektiven Zulassungsrückgabe durch mindestens 70 % der Hausärzte eines Bezirks eine spürbare Verbesserung der gefühlten Notlage. Bis zum Erscheinen der Rosa Beilage dürfte klar sein, dass der geprobte Aufstand (diesmal) nicht erfolgreich war, und die Hoffnungen der Hausärzte getreu den Bremer Stadtmusikanten („Etwas Besseres als die KV finden wir allemal.“) keinen Realitätstest aushalten müssen und statt dessen weiterhin gepflegt werden können. Aber gleichwohl: Diese Initiative und auch manche andere Entwicklungen (siehe z.B. Landesbericht Baden-Württemberg) zeigen, dass es gut ist zu bedenken, dass die KV in Bälde nicht mehr der einzige Vertragspartner für die Krankenkassen und die Leistungserbringer sein wird („Kollektivvertragssystem“). Der Kammervorstand hat folgerichtig begonnen, sich mit Krankenkassen, zunächst der DAK über Perspektiven der psychotherapeutischen Versorgung jenseits der KV auszutauschen und wird dies auch weiterhin tun.

Auch in anderen Bereichen wurden Kontakte aufgebaut und versucht, Positionen der Psychotherapeuten zu formulieren und auf eine Verbesserung der psychosozialen und psychotherapeutischen Angebote hinzuwirken: Anlässlich der im Herbst geplanten Palliativrichtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses hat die Kammer eine Stellungnahme zu psychotherapeutischen Aufgaben in der Palliativversorgung abgegeben. Durch eine eigene, gut besuchte Fortbildungsveranstaltung wurde ergänzend der Anspruch untermauert, dass PP in diesem Bereich mitwirken. Bei einer ersten Sitzung der bayerischen Kinderschutzkonferenz, die viele Akteure zum Thema „Verhinderung von Vernachlässigung/Gewalt bei Kindern“ zusammen bringen sollte, wurde herausgestellt, dass es nicht nur eine Problem von unzureichenden Meldepflichten ist, wenn Vernachlässigungen auftreten und andauern. Vielmehr müsse auch die Frage nach adäquaten Förderangeboten gestellt werden, hier seien andere Stellen als Hebammen und Kinderärzte gefragt.

Neuer Tarifvertrag beim Verband der Privatkrankenanstalten

In Bayern ist bereits sehr früh in einem Tarifvertrag, nämlich dem Tarifvertrag der Privatkrankenanstalten mit der Gewerkschaft Ver.di, die separate Gruppe der Psychologischen Psychotherapeuten verankert und den Fachärzten gleichgestellt worden. Mit Spannung war daher zu erwarten, wie diese im Prinzip sehr wünschenswerte Entwicklung fortgeschrieben wird, wenn in diesem Tarifvertragsgefüge die Besserstellungen bzw. Sondertariftabellen eingearbeitet werden, die im vergangenen Jahr auf breiter Front von Ver.di und auch vom Marburger Bund für Ärzte im öffentlichen Dienst ausgehandelt worden wurden. Der neue Tarifvertrag von Ver.di mit dem Verband der Privatkrankenanstalten liegt nun vor (Entgelttarifvertrag Nr. 2 vom 01.07.07): Die Differenzierung ist beibehalten worden: DiplompsychologIn: Tarifgruppe 11, DiplompsychologIn mit 3 Jahren Betriebszugehörigkeit: Tarifgruppe 12, Psychologische/r PsychotherapeutIn Tarifgruppe 13. Für SozialpädagogInnen bzw. KJP ist jeweils eine Stufe weniger anzusetzen.

Im Ergebnis führt dies zu einem Gehalt, das für PP bei sonst gleichen Voraussetzungen leicht unter dem Gehalt eines Facharztes (Entgeltgruppe C) liegt – aber stärker unter dem eines Oberarztes (Entgeltgruppe D).

Für PraktikantInnen in den Bereichen MasseurIn, Ergotherapie, PTA und Logopädie wurde übrigens ein Praktikantengehalt von 1.310 € verhandelt. Praktikanten im Bereich Psychotherapie wurden nicht festgelegt. Ausdrücklich findet sich aber eine Analog-Regelung, so dass man sich mit etwas Phantasie vorstellen könnte, das PiAs in Kliniken dieses Vertragsbereichs mit Erfolg auf das erwähnte Praktikantengehalt pochen zu können.

Rudi Merod, Sonja Stolp, Heiner Vogel
Kontakt: bayern(at)dgvt(dot)de


[1] Rosa Beilage zur VPP 3/2007 (S. 30 f.)

[2] Themenschwerpunkte für Niedergelassene in VPP 2/2005 (S. 404 ff.) und VPP 3/2005 (S. 658 ff.)

[3] www.bsg.bund.de  


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