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Mindestquote für Ärzte in der psychotherapeutischen Versorgung läuft Ende 2008 aus, oder?

Ende 2008 läuft die als Übergangsregelung geschaffene Mindestquote für Ärzte in der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung aus.


Die mit Einführung des Psychotherapeutengesetzes (PsychThG) auf 10 Jahre befristete Mindestversorgungsquote für überwiegend oder ausschließlich psychotherapeutisch tätige Ärzte hatte mehrere Gründe. In der gesetzlichen Krankenversicherung regelt die Bedarfsplanung, wie viele Ärzte und Psychotherapeuten sich in einem Stadtbezirk oder einer ländlichen Region niederlassen dürfen. Dabei unterscheidet die Bedarfsplanung für psychotherapeutische Leistungserbringer in der gemeinsamen Arztgruppe zwischen zwei Berufsgruppen: den überwiegend oder ausschließlich psychotherapeutisch tätigen Ärzten einerseits und den PsychotherapeutInnen andererseits. Als PsychotherapeutInnen werden Psychologische PsychotherapeutInnen (PP) und Kinder- und JugendlichenpsychotherapeutInnen (KJP) bezeichnet. Man hatte die Absicht bei Verabschiedung des Gesetzes, dass beide Berufsgruppen, so heißt es in der Gesetzesbegründung, mit Hilfe einer Quote in der Anfangsphase „in einem zahlenmäßig ausgewogenen Verhältnis an der psychotherapeutischen Versorgung der Versicherten teilnehmen können“. Es sollte mit der Quote verhindert werden, dass zu Beginn der gemeinsamen Bedarfsplanung eine der Berufsgruppen einen zu großen Anteil an den Zulassungen erhält.

Die gesetzliche Quotierung von Versorgungsanteilen für Psychotherapeuten und psychotherapeutisch tätigen Ärzte sollte auch die Möglichkeit schaffen, Erfahrungen über evtl. bestehende Unterschiede in der Versorgung durch die beiden Berufsgruppen zu sammeln.

Offenbar hat der Gesetzgeber aber die Versorgungskapazitäten in Bezug auf die psychotherapeutisch tätige Ärzte überschätzt, da während des Gesetzgebungsverfahrens noch keine zuverlässigen Daten zur zahlenmäßigen Stärke vorlagen. Der Gruppe der psychotherapeutisch tätigen Ärzte ist es jedenfalls in den fast 10 Jahren der Quotierung nicht gelungen, die speziell für sie vorgesehenen Praxissitze zu besetzen. Die Mindestquote für psychotherapeutisch tätige Ärzte hat im Ergebnis dazu geführt, dass ein großer Teil der gemäß Bedarfsplanung vorgesehenen Sitze nicht besetzt werden konnte. Bedarfsplanungsrechtlich führte das dazu, dass unterversorgte Gebiete als überversorgt  ausgewiesen werden und damit für PP und KJP gesperrt sind. Der Grund dafür ist, dass die für die Ärzte vorgesehenen Kassensitze in die Berechnung der Versorgungsgrade mit eingehen, auch wenn sie nicht mit Ärzten besetzt werden können.

Zumindest ist es auf gerichtlichem Wege in der Zwischenzeit gelungen, dass auch ein PP den kassenärztlichen Sitz eines ärztlichen Psychotherapeuten übernehmen kann, da kein ärztlicher Psychotherapeut zur Verfügung stand (Urteil des Landessozialgerichtes Hessen, siehe Rosa Beilage 3/2007, S. 28). Es kann aber auf Dauer keine Lösung sein, dass die Besetzung dieser Sitze mit PsychotherapeutInnen erst gerichtlich durchgesetzt werden muss. Die Bundespsychotherapeutenkammer fordert deshalb den Gesetzgeber auf, die Mindestquote nicht zu verlängern. Eine bessere Versorgung psychisch kranker Menschen sollte Vorrang vor dem Schutz einer Berufsgruppe haben. Die Bundesärztekammer (BÄK) dagegen möchte die Regelung über das Jahr 2008 hinaus weiterlaufen lassen. Sollten die freien Vertragsarztsitze bis zum Jahresende nicht durch Fachärzte für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie besetzt werden können, sollten sich nach Meinung der BÄK auch andere psychotherapeutisch kompetente Ärzte darauf niederlassen können.
Wenn die Quote fällt, ist die Frage, was das für die Bedarfsplanung heißt. Die jetzt ausgewiesenen freien Plätze für die Ärzte fallen sicher nicht automatisch an die PP und KJP. Der Versorgungsgrad wird sehr wahrscheinlich für jeden Planungsbereich neu festgestellt werden. In den Regionen, in denen jetzt bereits eine starke rechnerische Überversorgung besteht, wird wohl weiterhin Übersorgung festgestellt werden und die fiktiven Sitze fallen weg. In den Planungsbereichen, in denen der Versorgungsgrad unter 110 Prozent liegt, könnte es zusätzliche Plätze für PP und KJP geben, auf die man sich wie bei Neubesetzungen bewerben muss und bei einem Überhang entscheidet der Zulassungsausschuss  bzw. die KV.

Waltraud Deubert


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