< vorheriger Artikel

Teilausschreibung eines Vertragsarztsitzes

Eine aktuelle Entscheidung des Sozialgerichts München bestätigt die auch von der DGVT vertretene Auffassung, dass bei (freiwilliger) Beschränkung des Versorgungsauftrags auf die Hälfte (§ 19a Abs. 2 Ärzte-ZV) die so entstehende halbe Zulassung zur Praxisnachfolge ausgeschrieben werden kann und damit der Versorgung wieder zur Verfügung steht.


Teilausschreibung eines Vertragsarztsitzes[1]

Ob Psychotherapeuten, die nur noch in Teilzeit arbeiten wollen, ihren Versorgungsauftrag auf die Hälfte beschränken und den halben Vertragsarztsitz zur Nachbesetzung ausschreiben lassen können, war eine der ersten vieldiskutierten Fragen nach Inkrafttreten des Vertragsarztrechtsänderungsgesetzes zum 1.1.2007. Versorgungspolitische Hoffnungen verbanden sich sofort mit der neuen Regelung des § 19 a Abs. 2 Ärzte-Zulassungsverordnung, da mit ihr die Möglichkeit geschaffen wurde, dass Kollegen, die ihre Arbeitszeiten aus vielerlei Gründen (Alter, Krankheit) reduzieren möchten, rechtzeitig jüngeren Kollegen über die Teilzulassung den Weg zur Versorgung im Rahmen des GKV-Systems ebnen können. Über den Weg der Teilzulassung könnte damit die Versorgung der Patienten entscheidend verbessert werden.

Diese Hoffnungen wurden durch die KVen schnell gedämpft. Diese entwickelten die Rechtsauffassung, dass zwar eine aufgrund Verzichts endende bloße Teilzulassung zur Praxisnachbesetzung ausgeschrieben werden könne. Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung für freiwerdende halbe Praxen bzw. hälftige Zulassungsteile im Falle einer nachträglichen Beschränkung auf den halben Versorgungsauftrag sei jedoch nicht vorhanden. Die KVen warnten geradezu davor, halbe Praxissitze auszuschreiben, da der abzugebende Teil schlichtweg verfallen würde.

Eine aktuelle Entscheidung des Sozialgerichts München gibt begründeten Anlass zu hoffen, dass sich die bisherige Handhabung durch die KVen ändern wird.
In einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz bestätigte das Sozialgericht München die auch von der DGVT vertretene Auffassung (vgl. Rosa Beilagen aus den Jahren 2006 und 2007), dass bei (freiwilliger) Beschränkung des Versorgungsauftrags auf die Hälfte (§ 19a Abs. 2 Ärzte-ZV) die so entstehende halbe Zulassung zur Praxisnachfolge ausgeschrieben werden kann und damit der Versorgung wieder zur Verfügung steht.
Die KV Bayern hatte in dem Verfahren zunächst den Antrag des Arztes auf Teilausschreibung abgelehnt. Sie begründete dies mit dem Hinweis auf die Regelung in § 103 Abs. 4 SGB V, die zwar den Zulassungsverzicht regele, jedoch im Wortlaut nicht die Beschränkung des Versorgungsauftrags auf die Hälfte umfasse.
Das Sozialgericht München widersprach dem: Sinn und Zweck der Regelung in § 103 Abs. 4 Satz 1 SGB V sei gerade die Sicherung der wirtschaftlichen Verwertungsfähigkeit einer Praxis. Wirtschaftliche Nachteile dürfen dem Arzt, der seine Praxis auf den halben Kassensitz beschränkt, nicht dadurch erwachsen, dass die freiwerdende Hälfte seines Kassensitzes nicht mehr ausgeschrieben werden könne. Dies sei nicht der Wille des Gesetzgebers gewesen. Das Sozialgericht sieht vielmehr einen redaktionellen Fehler, wenn der hälftige Verzicht auf eine Zulassung als Voraussetzung für eine Ausschreibung im Gesetzestext nicht ausdrücklich erwähnt werde.
Für diese von uns unterstützte Rechtsauffassung spricht auch, dass ein Arzt/Psychotherapeut, der freiwillig seinen halben Versorgungsauftrag abgibt, gegenüber demjenigen, dem die Zulassung entzogen wurde, nicht benachteiligt werden kann (in § 103 Abs. 4 SGB V ist ausdrücklich geregelt, dass selbst bei einem Zulassungsentzug die Praxis veräußert werden kann!).

Wir hoffen, dass sich diese überzeugende Auffassung des Sozialgerichts München auf breiter Ebene in allen KVen durchsetzen wird und nicht nur in dem vorliegenden Fall zu einer Kehrtwende der gängigen Praxis führt. Nur so kann die Versorgung tatsächlich sichergestellt werden – ein Anliegen, das gemäß dem gesetzlichen Auftrag der Kassenärztlichen Vereinigungen in Deutschland[2]) von diesen mitgetragen werden muss.

Az.: S 38 KA 17/08 ER (Sozialgericht München)

Kerstin Burgdorf


[1] § 19a Abs. 2 Satz 1 Ärzte-ZV: Der Arzt ist berechtigt, durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Zulassungsausschuss seinen Versorgungsauftrag auf die Hälfte des Versorgungsauftrags nach Absatz 1 zu beschränken.

[2] Im Rahmen ihres gesetzlichen Sicherstellungsauftrages müssen die Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche ambulante Versorgung für die gesetzlich Krankenversicherten in ihrer Region gewährleisten.


Zurück