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Qualitätsmanagement wollen? Qualitätsmanagement finanzieren?

Alle Vertragsärzte und -psychotherapeuten müssen nach dem GKV-Modernisierungsgesetz eine Qualitätssicherung in ihrer Praxis einführen. SGB V § 135 a (1) bestimmt, dass in den Praxen der Niedergelassenen eine Qualitätssicherung einzuführen und weiterzuentwickeln ist. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat nach § 136 a die Ausführungsbestimmungen, Richtlinien nach § 92 des SGB V, zu erlassen.


Die Qualitätsmanagement-Richtlinie für die vertragsärztliche Versorgung ist am 1.1.2006 in Kraft getreten. Praxisgründer, die gerade erst eine KV-Zulassung erhalten haben, haben nach der Richtlinie vier Jahre Zeit, ein solches QM-System zu installieren.

Was passiert, wenn Vertragspsychotherapeuten diese Richtlinie nicht einhalten, ist momentan noch nicht klar. Die Frist läuft zum 1. Januar 2010 aus. Der G-BA kann vermutlich auch Konsequenzen erlassen, wenn der/die VertragspsychotherapeutIn seiner Verpflichtung nicht ausreichend nachkommt, hat dies aber bisher noch nicht getan.

Die Richtlinien des G-BA wurden vielerorts kritisch diskutiert [1] . Auf der anderen Seite werben einzelne Verbände und die Kassenärztliche Vereinigung für eine Zertifizierung von Praxen. So weist die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) [2]  darauf hin, dass Ärzte bis Ende 2008 ein Qualitätsmanagement (QM)-System in ihren Praxen eingeführt haben „sollten“. KBV-Vorstandsvorsitzender Köhler wirbt für die Zertifizierung des Praxis-QMs und hat dafür auch ein KBV-eigenes Produkt parat – QEP®, Qualität und Entwicklung in Praxen. In Zukunft ist ein „Qualitätssiegel“ angedacht.

Aus welchen Geldquellen die Kleinstpraxen (mit einem Leistungserbringer) eine solche Investition erbringen können, die ihnen nur zusätzliche Kosten, aber bisher keine zusätzlichen Einkommen einbringt, bleibt offen. Experten raten jedoch von einem vorschnellen Kauf der Produkte ab. Was der Gesetzgeber verlangt, der G-BA für notwendig hält und dem Psychotherapeuten in seiner Berufsausübung nützen könnte, sind womöglich verschiedene Dinge.

Doch im Zuge des Pflege-Weiterentwicklungsgesetz könnte sich QM plötzlich doch für die Einzelpraxis lohnen bzw. Versäumnisse könnten zu Abzügen führen, so die Zukunftsmusik. Am 14. März 2008 hat der Bundestag einen neuen Absatz zum § 136 SGB V beschlossen, der besagt
„(4) Zur Förderung der Qualität der vertragsärztlichen Versorgung können die Kassenärztlichen Vereinigungen mit einzelnen Krankenkassen oder mit den für ihren Bezirk zuständigen Landesverbänden der Krankenkassen oder den Verbänden der Ersatzkassen unbeschadet der Regelungen der § 87a bis c ab dem 1. Januar 2009 gesamtvertragliche Vereinbarungen schließen, in denen für bestimmte Leistungen einheitlich strukturierte und elektronisch dokumentierte besondere Leistungs-, Struktur- oder Qualitätsmerkmale festgelegt werden, bei deren Erfüllung die an dem jeweiligen Vertrag teilnehmenden Ärzte Zuschläge zu den Vergütungen erhalten. In den Verträgen nach Satz 1 ist ein Abschlag von den nach § 87a Abs. 2 Satz 1 vereinbarten Punktwerten für die an dem jeweiligen Vertrag beteiligten Krankenkassen und die von dem Vertrag erfassten Leistungen, die von den an dem Vertrag nicht teilnehmenden Ärzten der jeweiligen Facharztgruppe erbracht werden, zu vereinbaren, durch den die Mehrleistungen nach Satz 1 für die beteiligten Krankenkassen ausgeglichen werden.“

Mit diesem Passus können noch zu bestimmende qualitätsgesicherte Leistungen gefördert werden. Eine effektive Qualitätssicherung bedürfe solcher Anreize, so die Begründung des Gesetzestextes. Die Kostenneutralität sei durch die „obligatorische Ausgleichsregelung in Satz 2“ sicher gestellt.
Durch die Neukonstruktion der Vergütungsregelungen hätten die KVen und Krankenkassen sonst keine Möglichkeiten mehr auf regionaler Ebene vergütungsbezogene Qualitätssicherungskonzepte zu vereinbaren.
Das Gesetz trifft zum 1. Juli 2008 in Kraft. 

Weitere Informationen: http://www.bundestag.de/

Förderung von QM-Beratung
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) unterstützt u. a. kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft sowie Freiberufler bei allen Fragen zur Unternehmensführung. Qualitätssicherungs- oder Qualitätsmanagementberatung sind dann förderfähig, wenn sie eine konzeptionelle Beratungsleistung beinhalten und sich nicht in der Überreichung eines QM-Handbuches erschöpfen. In der Beratung sollten enthalten sein, warum die Einführung eines QM-Systems notwendig ist, wie dadurch der Praxisablauf optimiert und Störgrößen abgebaut werden können und wie das Unternehmen die einzelnen DIN-Anforderungen einführen und umsetzen kann.

Gefördert werden nur die Kosten für eine Beratung zur Einführung des QM-Systems, nicht die Zertifizierungskosten. Der Zuschuss zu den Kosten einer Beratung beträgt 40% der Beratungskosten, maximal jedoch 1.500 Euro. Einen Antrag für diesen Zuschuss kann der Beratene innerhalb von drei Monaten nach Abschluss der Beratung stellen.

Die Fördervoraussetzungen dieser Programme sind im Einzelnen in den Richtlinien zur Förderung von Unternehmensberatungen geregelt, die nunmehr bis zum 30.6.2008 verlängert wurden. Ab 1.7.2008 wird es wahrscheinlich eine neue Regelung geben, die eine Förderung weiterhin ermöglicht.

Antragsvordrucke, sowie die aktuell gültigen Richtlinien können Beratene auf der Homepage der Leitstelle für Gewerbeförderungsmittel des Bundes abrufen.

Kontakt: www.leitstelle.org
Weitere Informationen: www.g-ba.de


[1] z.B. von Wolfgang Palm (2006) in Verhaltenstherapie und psychosoziale Praxis, 38 (2), S. 486 ff., von Werner Lemisz in Verhaltenstherapie und psychosoziale Praxis, 38 (2), S. 493 ff.
[2] Quelle: www.aerzteblatt.de am 22. April 2008


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