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OVG NRW: Kammerbeitrag – Arnsberger Urteil

Tätigkeit als Leiter einer Erziehungsberatungsstelle ist psychotherapeutische Tätigkeit i. S. der Kammerbeitragsordnung („Arnsberger Urteil“)


Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat sich am 24.4.2008 mit der Frage befasst, ob die Heranziehung zum Kammerbeitrag bei einem Leiter einer Erziehungsberatungsstelle durch die Psychotherapeutenkammer Nordrhein-Westfalen (PTK NRW) rechtmäßig gewesen ist. Die Kammer hatte den Kläger zu einem Kammerbeitrag in Höhe von 250,- Euro veranlagt. Der Kläger hatte sich bei der Ausgangsinstanz (Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil aus dem Jahre 2004) mit der Begründung, er übe als Leiter einer Beratungsstelle keine psychotherapeutische Tätigkeit im Sinne der Beitragsordnung der PTK NRW aus, erfolglos gegen die Beitragszahlung gewehrt.

Mit der aktuellen Entscheidung lehnt das OVG NRW den Antrag auf Zulassung der Berufung als unbegründet ab und fasst die geltenden Rechtsgrundsätze nochmals kurz zusammen. In früheren Ausgaben der Rosa Beilage wurde immer wieder ausführlich über die Entwicklung der Rechtsprechung zu den Kammerbeiträgen berichtet. Inzwischen haben sich klare Rechts-auffassungen entwickelt, deren Anwendung im konkreten Fall kein anderes Ergebnis zugelas-sen haben.

Entscheidend für den vorliegenden Beschluss war einmal mehr die Frage, wann Berufsangehörige im Sinne des Kammerrechts (hier: Beitragsordnung der Kammer) ihren Beruf ausüben (die Beitragsverpflichtung der PTK NRW knüpft an die Berufstätigkeit an). Das Gericht urteilte, dass die Abgrenzung nicht an die bundesrechtlichen Approbationsregelungen gebunden sei, sondern vom Landesgesetzgeber (der das Heilberufekammergesetz erlässt) eigenständig vorgenommen werden könne. Dabei dürfe von einem weiten Begriff der Berufsausübung ausgegangen werden. Die Beitragsordnung der PTK NRW könne daher ohne rechtliche Bedenken von einer psychotherapeutischen Berufsausübung ausgehen, wenn das betreffende Kammermitglied eine Tätigkeit ausübe, bei der Kenntnisse, die Voraussetzung für die Approbation waren, eingesetzt oder mitverwendet werden oder mitverwendet werden können. Ausgehend von dieser Begriffsdefinition beurteilt das OVG NRW die Tätigkeit des Klägers als Leiter einer Erziehungsberatungsstelle als psychotherapeutische Tätigkeit im Sinne der Beitragsordnung.

Darauf, ob der Kläger psychotherapeutisch im Sinne von § 1 Abs. 3 PsychThG tätig ist, komme es ebenso wenig an wie auf den Umstand, dass er für seine Berufstätigkeit einer Approbation als Psychotherapeut nicht bedürfe. Das OVG bestätigte damit das Ausgangsurteil des VG Arnsberg.

OVG Nordrhein-Westfalen, Az: 5 A 4699/05

Kerstin Burgdorf


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