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Kürzungen im Bereich Erziehungs- und Familienberatung in NRW

Schreiben der DGVT zum Entwurf für den Haushalt 2006 der Landesregierung NRW vom 19. April 2006


An den Landtag NRW
-Ministerpräsident
-Minister Laschet
-Fraktionsvorsitzende
-Vorsitzende, Fraktionssprecher und Mitglieder der
 Ausschüsse für Generationen, Familie und Integration
-Finanzausschuss

 

Sehr geehrte ………………….,

der Haushaltsplanentwurf der Landesregierung NRW sieht für das Jahr 2006 eine weitere Reduzierung der Landesmittel für den Bereich der Erziehungs- und Familienberatungsstellen vor.

Bereits 2003 wurden die Landesmittel für die Beratungsstellen in kommunaler Trägerschaft um 40% und ein Jahr später die Landesmittel für Beratungsstellen in freier Trägerschaft um ca. 10% reduziert.

In dem Wissen, dass gerade für Familien diese Leistungen besonders wichtig sind, leitete das Land 2004 den Prozess der Umsteuerung ein. Dies bedeutete, dass die Beratungsstellen ihre Arbeit noch mehr an den Zielen des Landes orientieren sollten (Betonung der Prävention, Vernetzung und Berücksichtigung besonders relevanter Zielgruppen wie Alleinerziehende, Familien mit Migrationshintergrund etc). Auf der anderen Seite wollte das Land die Finanzierung mittelfristig gewährleisten.

Die Ergebnisse des Umsteuerungsprozesses belegen, dass die Träger ihren Teil der Vereinbarung eingehalten haben und die Ziele erreicht wurden. Das Land kündigt nun an dieser Stelle die Vereinbarung auf.

Weiterhin ist ebenfalls unverständlich, dass gerade Maßnahmen wie der Aufbau von Frühwarnsystemen für Notlagen in Familien und die flächendeckende Einführung von Familienzentren mit dem gewachsenen Beratungsbedarf begründet werden und auf der anderen Seite die Mittel hierfür reduziert werden sollen.

Gerade Familienzentren sind darauf angewiesen, im Rahmen der ihnen neu zugeschriebenen Aufgaben an geeignete, erreichbare und vernetzt arbeitende Beratungseinrichtungen verweisen zu können.

Seit Jahren steigt die Inanspruchnahme von Erziehungsberatungsstellen an. Sie leisten einen wesentlichen und unverzichtbaren Beitrag für die psychosoziale Versorgung von Kindern, Jugendlichen, Eltern und Familien in Form von Beratung, Diagnostik, Therapie und Prävention. Mangelnde finanzielle Mittel gefährden den Bestand der Einrichtungen. Für Rat suchende Familien bedeutet dies konkret, dass sie keine Hilfe in dieser Form erhalten werden (allein 2004 wurden 108.579 Fälle abgeschlossen), das bedeutet gegenüber dem Jahr 2001 eine Steigerung um 13%.

Als einer der weltweit größten Psychotherapieverbände möchten wir Sie bitten, sich dafür einzusetzen, dass durch eine unveränderte Landesförderung der Bestand eines wesentlichen Versorgungsbereiches gesichert werden kann.

Sicherlich ist eine Beratungsstelle in Ihrer Nähe bereit, Sie über die Angebote und deren Qualität zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen

   Waltraud Deubert


 

Antwortschreiben des
Ministeriums für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf, 28. April 2006

 

Förderung der Familienberatung aus Mitteln des Landes Nordrhein-Westfalen Entwurf des Landeshaushalts 2006

 
Sehr geehrte Frau Deubert,

Herr Minister Laschet dankt Ihnen für Ihr Schreiben vom 28.03.2006, in dem Sie sich für den ungekürzten Erhalt der Landesförderung für die Familienberatungsstellen einsetzen. Die Beurteilung der von Ihnen beschriebenen Leistungen und Wirkungen der Arbeit der Beratungs­stellen teile ich uneingeschränkt. Die Familienberatung hat einen hohen Stellenwert in der Familienpolitik und ist ein wesentlicher Bestandteil bei der Weiterentwicklung von Kindertagesstätten zu Familienzentren.

Der Haushaltsplan wird - vorbehaltlich der Beratungen und Entschei­dungen des Landtags - für die Familienberatung rd. 17 Mio. € vor­sehen. Die Kürzung von rd. 3 Mio. € wäre danach geringer als in anderen Förderprogrammen, die durchschnittlich mit 20 % belastet werden mussten.

Die Situation des Landeshaushalts zwingt zu einer Ausgabendisziplin, die alle Bereiche betrifft und die Landesförderungen an öffentliche und freie Träger im Bereich der Familien- und Jugendhilfe nicht auslassen kann. Die Konsolidierung des Landeshaushalts ist notwendige Voraus­setzung, um eine nachhaltige Zukunftssicherung für nachfolgende Generationen zu erreichen.

Gleichwohl sehe ich die Finanzierungsprobleme, die auf die einzelnen Träger zukommen, zumal viele kommunale Jugendhilfeträger ebenfalls erhebliche Haushaltsprobleme haben. Es kann nur in Kooperation mit den Jugendämtern gelingen, die Angebote aufrecht zu erhalten und Synergieeffekte - wie ich sie mittelfristig auch von den Familienzentren erwarte - zu nutzen.

Der Umsteuerungsprozess auf Grundlage der „Gemeinsamen Erklä­rung", die die Zielsetzungen der Familienberatung, im Netzwerk der Familien- und Jugendhilfe beschreibt, hat bereits einen erfreulich hohen Umsetzungsstand erreicht. Die Kooperation der Beratungsstellen mit Kindertageseinrichtungen ist eine der Grundbedingungen für den Aufbau der Familienzentren, die niederschwellig und „aus einer Hand" den wachsenden Unterstützungsbedarf der Eltern befriedigen sollen.

Ich hoffe sehr, dass es im Zusammenwirken mit den kommunalen Trägern der Jugendhilfe, die die überwiegenden Kosten der Familien­beratung tragen, gelingen wird, das Angebot der Familienberatung in Nordrhein-Westfalen weitestgehend aufrecht zu erhalten.

Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag

gez. Dagmar Schmelze


 

Antwortschreiben
DIE GRÜNEN im Landtag NRW

Kürzungen des Landeszuschusses für Familien-, Ehe- und Erziehungsberatungsstellen

Düsseldorf, 4.04.2006

Sehr geehrte Frau Deubert,

ich bedanke mich für Ihr Schreiben vom 28.03.2006 zum im Betreff genannten Thema. Da Sie Ihren Brief an mehrere Mitglieder unserer Fraktion geschrieben haben, antworte ich Ihnen im Namen der Fraktion. Ich bin Ihnen für das Schreiben auch deswegen dankbar, da nur ein tatsächlich bekundeter Protest und nicht stiller Unmut die Dinge bewegen kann. Mit den Abgeordneten des Landtags haben Sie auch die richtigen Adressaten angeschrieben, denn letztlich sind die Abgeordneten des Landtags Haushaltsgesetzgeber und müssen über den Haushaltsplan 2006 entscheiden.

Bereits in früheren Haushaltsjahren ist es zu Einsparungen gekommen, die in vielen Bereichen zu erheblichen Härten geführt haben. Der neuen Landesregierung ist offenbar noch nicht bewusst, dass die Schmerzgrenzen schon in der Vergangenheit längst erreicht, wenn nicht hier und da sogar - wie beim Landesjugendplan z.B. - überschritten wurden. Das jetzige "Draufpacken" weiterer Kürzungen von durchschnittlich 20% würde daher für viele Einrichtungen das Aus bedeuten, auch im Bereich der Familienberatung. Auch wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sehen selbstverständlich ein, dass es prinzipiell zu weiteren Einsparungen kommen muss. Aber dabei ist es wichtig, die dicken Brocken wie z.B. die Personal- und Pensionslasten anzugehen, statt kleinteilig im Bereich freiwilliger Leistungen zu wildern. Auch ist eine Prioritätensetzung notwendig, sie findet auch statt: die Standesvertretung der Bauern soll 2006 laut Etatentwurf 17 Millionen Euro mehr erhalten, also eine Steigerung um 20%. Genau um diesen Prozentsatz wird in der Familienhilfe hingegen gekürzt. Auf den Widerspruch bei der Verknüpfung der Familienhilfe und der Kinderbetreuung zu Familienzentren haben Sie selbst hingewiesen. Ich kann Ihnen zusagen, mich für eine Rücknahme der Kürzungen einzusetzen und entsprechende Haushaltsanträge zu stellen. Die Verabschiedung soll im Mai stattfinden. Es bleibt also auch noch etwas Zeit, die letztlich verantwortlichen Abgeordneten in den Mehrheitsfraktionen auf die Folgen Ihres Handelns aufmerksam zu machen, um die möglichen Korrekturen zu bewirken. In diesem Zusammenhang weise ich auch auf die beiden Volksinitiativen gegen die Kürzungen im Kinder/Jugendbereich hin, die Ihnen ja die Gelegenheit bieten, sich noch zusätzlich für eine Rücknahme der Kürzungen zu engagieren. Informationen
hierzu finden Sie unter www.volksinitiative-nrw2006.de und unter www.volksinitiative-nrw.de

Mit freundlichen Grüßen

Andrea U. Asch, MdL


 

Antwortschreiben
FDP NRW – Die Landtagsfraktion

Erziehungs- und Familienberatung - Ihre Zuschrift vom 28. März 2006

Düsseldorf, 05.04.2006

Sehr geehrte Frau Deubert,
                                                                                 
für Ihr Schreiben vom 28. März 2006 zum Entwurf des Landeshaushaltes für den Bereich der Erziehungs- und Familienberatung danke ich Ihnen namens der FDP-Landtagsfraktion. Die Liberalen im Landtag von NRW haben sich in der Vergangenheit verschiedentlich für die
vielfältigen Potentiale der Erziehungs- und Familienberatung verwendet. An dieser Position halten wir auch in Zeiten des finanzpolitischen Ausnahmenzustandes in Nordrhein-Westfalen fest. Angesichts der auf längere Sicht nicht gegebenen Möglichkeit verfassungsmäßiger Haushalte ist ein Konsolidierungsbeitrag dieses Politikfeldes aber bedauerlicherweise kaum vermeidbar.

Vor dem Hintergrund gestiegener und stetig steigender Fallzahlen berät meine Fraktion derzeit über alternative Gestaltungsmöglichkeiten innerhalb des vom Finanzminister vorgegebenen Haushaltsrahmens. Dabei berücksichtigen wir selbstverständlich auch die neuen Aufgaben der Beratungsstellen, die sich aus dem im Jahre 2004 eingeleiteten Umsteuerungsprozesses bzw. aus der Neuausrichtung der Landespolitik ergeben.

Um der Familienberatung langfristig eine Perspektive zu eröffnen, streben die Freien Demokraten die fachliche Weiterentwicklung der Beratungsarbeit an. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Umsteuerungsphase wollen wir im Dialog mit Trägern und Verbänden die Kompetenzen der zurzeit stark zersiedelten Beratungslandschaft bündeln sowie im Hinblick auf den präventiven Charakter der Beratungsarbeit frühzeitige Intervention verbessern. Überdies verlangt der demographische Wandel, das Angebot hinsichtlich der Lebenslagen älterer Menschen zu spezifizieren und den Intergenerationenaspekt zu stärken.

Als Konsequenz der verfehlten Finanzpolitik der rot-grünen Vorgängerregierung werden sich zusätzliche Ressourcen für die Familienberatung aus dem Landeshaushalt nicht mobilisieren lassen.

Aus diesem Grund ist die Finanzarchitektur mit dem Ziel zu überarbeiten, die weitere Einbindung privater Mittel zu erreichen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen einstweilen gedient zu haben.

Freundlich grüßt Sie

Christian Lindner, MdL

Stellv. Fraktionsvorsitzender
Sprecher für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sprecher für Generationen, Jugend, Familie und Integration


 

NRW CDU

Marie-Theres Kastner MdL - AK-Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion NRW
Platz des Landtags 1 - 40221 Düsseldorf

DIE LANDTAGSFRAKTION
Marie-Theres Kastner MdL
Sprecherin des Arbeitskreises
Generationen, Familie, Integration
Telefon (0211) 884 – 2219
Telefax (0211) 884 – 3303
marie-theres.kastner@ landtag.nrw.de

06. April 2006/Mü.

Sehr geehrte Frau Deubert,
haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 28. März 2006.
Ich bekomme nach Vorlage des Haushaltsplanentwurfes zahlreiche ähnlich lautende Schreiben, die Bezug nehmen auf die geplanten Einsparungen im Haushalt 2006. Ich kann Ihre Sorgen gut verstehen. Jedoch bitte ich Sie, sich auch die Gesamtsituation und vor allem die finanzielle Situa­tion des Landes zu vergegenwärtigen.

Das Land Nordrhein-Westfalen ist mit 112 Mrd. Euro verschuldet. Pro Tag werden alleine Zinsen in Höhe von 13 Mio. Euro fällig - und dabei wird kein einziger Euro getilgt. Das zeigt, wie be­drohlich die Situation heute schon ist. An einem Kurswechsel führt so kein Weg vorbei.

Ich bin als Landespolitikerin dem Wohl der Bevölkerung verpflichtet. Ich trage aber besonders Verantwortung für die kommenden Generationen. Ich kann es nicht zulassen, dass wir heute auf Kosten des Morgen leben, dass unsere Kinder die Schulden, die wir jetzt machen, bezahlen müs­sen!

Die Beratung von Familien ist angesichts der Komplexität unserer Gesellschaft mit wachsenden Erziehungsanforderungen an die Eltern und der besonderen sozialen Probleme der bildungsfernen Familien mit Zuwanderungsgeschichte ein herausragender familienpolitischer Schwerpunkt. Durch interne Umschichtungen konnte die Kürzung der Landesmittel für die Familienberatung auf 16 % begrenzt werden. Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2006 weist für den Bereich der Familienberatung insgesamt 16.976.600 Euro auf.

So versuchen wir im Rahmen der Möglichkeiten den Haushalt unter Wahrung der sozialen Balan­ce zu straffen. In diesem Sinne werden wir bei den laufenden Haushaltsberatungen Ihre Sorgen und Bedenken selbstverständlich einbeziehen.

Ich bin fest davon überzeugt, dass wir einen guten Weg eingeschlagen haben.
Mit freundlichen Grüßen
   
Marie-Theres Kastner
CDU-Landtagsfraktion
Nordrhein-Westfalen

Platz des Landtags
1 40221 Düsseldorf

Quelle: VPP 2/2006


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