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EUGH-Urteil zu Teilaspekt der sog. „Zeitfensterproblematik“

Der Europäische Gerichtshof (EUGH) hat in einem Urteil vom 28. Juni 2007 (Az.: C-456/05) zu einer Frage entschieden, die die Übergangsregelung des § 95 Abs. 10 SGB V zur Zulassung der Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten betrifft.


Zu klären war, ob die Teilnahme an der psychotherapeutischen Versorgung im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung eines anderen europäischen Mitgliedstaats als für die Zulassung anrechenbare Zeit zu gelten hat. Der EUGH urteilte, dass auch im Ausland erbrachte Vorerfahrungen im Sinne von § 95 Abs. 10 SGB V anzuerkennen seien, sofern alle anderen Erfordernisse vorliegen.

Dabei hat der EUGH die grundsätzliche Rechtmäßigkeit der Regelung in § 95 Abs. 10 SGB V und damit auch die Rechtmäßigkeit der für diesen Zeitraum ausgesprochenen Zulassungen nicht in Frage gestellt. Er hat sich allein zu einem Teilaspekt geäußert, der sicherlich nur für wenige Einzelfälle relevant werden wird.

Der EUGH hat mit seinem Urteil die Rechtmäßigkeit der seinerzeit bedarfsunabhängig ausgesprochenen KV-Zulassungen in keinster Weise in Frage gestellt. Er hat lediglich den Kreis der Anspruchsberechtigten erweitert um diejenigen KollegInnen, die die geforderten Vorerfahrungen im Rahmen des Gesundheitswesens eines anderen europäischen Mitgliedsstaats erworben haben. Es ist also – kurzgefasst - nur ein europarechtlicher Aspekt zur sog. „Zeitfenster-Problematik“ hinzugekommen, den der Gesetzgeber des Psychotherapeutengesetzes nicht mitbedacht hatte.

Die Zahl derer, die von diesem Urteil profitieren können, wird eher gering sein. Dennoch zeigt sich hier einmal mehr, dass sich die Gesundheitspolitik an europarechtlichen Standards zu messen hat, die nicht immer selbstverständlich in die Überlegungen mit einbezogen werden. Ob der Vertrag von Lissabon, wenn er denn in Kraft treten sollte, an dieser Haltung etwas ändern kann, wird sich zeigen.

Kerstin Burgdorf


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