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Kommt die Abschaffung der Altersgrenze für Vertragsärzte/-psychotherapeuten?

Gesundheitsstaatssekretärin Caspers-Merk (SPD) hat in einer Plenarsitzung im Bundestag angekündigt, dass die Altersgrenze für Vertragsärzte noch in dieser Legislaturperiode abgeschafft werden soll.


Die FDP-Fraktion im Bundestag hat Ende Juni 2008 einen Antrag auf Abschaffung der Altersgrenze für Vertragsärzte/-Psychotherapeuten eingebracht. Mit ihrem parlamentarischen Antrag will sie laut eigenem Bekunden eine Absprache, die zwischen den Koalitionspartnern schon seit längerem bestanden hat, in die Tat umsetzen.

Die Altersgrenze von 68 Jahren wurde mit dem Gesundheits-Strukturgesetz von 1993 in das Vertragsarztrecht eingeführt. § 95 Abs. 7 S. 3 Sozialgesetzbuch V (SGB V) sieht vor, dass „(…) die Zulassung am Ende des Kalendervierteljahres, in dem der Vertragsarzt sein achtundsechzigstes Lebensjahr vollendet“ endet. Auch die Möglichkeit der Anstellung von Ärzten in einem MVZ endet mit dem Erreichen dieser Altersgrenze. Eine Ausnahme wurde mit dem Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄG) zum 1.1.2007 eingeführt: liegt in einem bestimmten Gebiet eines Zulassungsbezirks eine ärztliche Unterversorgung vor oder droht unmittelbar, so gilt die 68-Jahre-Grenze nicht (§ 95 Abs. 7 S. 8 SGB V).

Diese Ausnahme soll nun nach dem Willen einiger Abgeordneter verschiedener politischer Couleur zur Regel erhoben werden. Diese sehen ein wesentliches Anliegen der Ärzte darin, selbstbestimmt über den Zeitpunkt ihrer Nachfolge zu entscheiden. Zugleich könne die Aufhebung der Altersgrenze ein Beitrag zur Versorgungssicherheit sein, wenn Ärzte länger tätig blieben, weil sie keinen Nachfolger finden.

Das Bundesverfassungsgericht sieht bislang in der Altersgrenze von 68 Jahren für Vertragsärzte keinen Verstoß gegen das Grundgesetz (vgl. den interessanten Beschluss des BVerfG zur Verfassungsbeschwerde eines Vertragsarztes vom 31.3.1998, Az: 1 BvR 2167/93). Argumentiert wird, dass die Altersgrenze gerechtfertigt sei, da mit ihr die angestrebte, zur Finanzierbarkeit der gesetzlichen Krankenversicherung vom Gesetzgeber für erforderlich gehaltene Beschränkung der Vertragsarztzahlen nicht nur zu Lasten der jüngeren Ärzte verwirklicht werde. Auch sieht das BVerfG die Altersgrenze für Vertragsärzte durch die mögliche nachlassende Leistungsfähigkeit als gerechtfertigt an. „Der Gesundheitsschutz stellt ein besonders wichtiges Gemeinschaftsgut dar, das selbst erhebliche Einschränkungen der Berufswahlfreiheit - auch bei einem freien Beruf - rechtfertigen kann. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Beruf Teil einer Daseinsvorsorge ist, auf die weite Teile der Bevölkerung angewiesen sind“, BVerfG, 1 BvR 2167/93, Rz. 26.

Bis zum Jahr 2006 hatten alle EU-Mitgliedsstaaten eine EU-Richtlinie umzusetzen, die ein Verbot der Altersdiskriminierung normiert. Ob die Altersgrenze für Vertragsärzte gegen EURecht verstößt ist zumindest fraglich, da auch die besagte EU-Richtlinie Ungleichbehandlungen wegen Alters zulässt, soweit sie eben (s.o. die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts) durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt sind.

Es gilt hier eine Abwägung zwischen den Erfordernissen der Versorgung und den Interessen des ärztlichen sowie psychotherapeutischen Nachwuchses sowie der Selbstbestimmtheit des einzelnen Vertragsarztes vorzunehmen. Letztendlich ist die Frage der Abschaffung der Altersgrenze auch eine Frage des Ausgleichs von Selbstbestimmtheit des Arztes und Verantwortlichkeit den Patienten gegenüber. Die mit dem Vertragsarztrechtsänderungsgesetz geschaffene Ausnahmeregelung, bei Unterversorgung von der Altersgrenze absehen zu können, erscheint für den jetzigen Zeitpunkt als probates Mittel, den verschiedenen Erfordernissen gerecht zu werden.

Kerstin Burgdorf


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