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And the winner is…- Konsequenzen der (Teil-)Entsperrung von Planungsbezirken

Ob Oscarverleihung oder Olympiade – es gibt immer mehr Bewerber um den Sieg, als es am Ende tatsächlich Sieger gibt.


Und wer „gewinnt“ den oder die zusätzlichen Praxissitze im Falle der Aufhebung oder Teilaufhebung von Zulassungsbeschränkungen – gleich aus welchem Grunde eine solche Aufhebung erfolgt? Im Sinne des olympischen Gedankens der schnellste Bewerber? Oder der bereits am längsten tätige Job-Sharing-Partner? Oder vielleicht der eher „dienstälteste“ Angestellte?

Beim 100-m-Lauf sind die Auswahlkriterien klar, bei der Oscarverleihung schon unschärfer. Und wie sieht es bei der Zulassung aus?

Es liegt nahe, bei den Job-Sharing-Partnern anzusetzen, denn diese werden vom Gesetz (§ 101 SGB V) begünstigt. Die Beschränkung der Zulassung und die Leistungsbegrenzung endet für diese Personengruppe bis spätestens nach 10-jähriger gemeinsamer vertragsärztlicher Tätigkeit aber auch bei Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen.

Diese Regelung ist dann einfach zu handhaben und in der Praxis umzusetzen, wenn bei der Entsperrung eines Bezirks alle Psychotherapeuten mit Job-Sharing-Zulassung im Planungsbereich unterkommen können. In aller Regel wird es jedoch so sein, dass entweder der Bereich nur teilweise entsperrt wird oder aber so viele Job-Sharing-Partner vorhanden sind, dass es bei Erstarkung der Zulassung aller Jobsharing-Partner sofort wieder zu einer massiven Überversorgung im Bezirk käme.

Die Frage ist deshalb, ob sich die Zulassung von Jobsharing-Partnern auch dann generell in eine Vollzulassung umwandelt, wenn die Zulassungsbeschränkung nur für einen Arzt/Psychotherapeuten oder für eine bestimmte Zahl von Ärzten/Psychotherapeuten aufgehoben wird.

Nachdem die Bedarfsplanungsrichtlinien zu diesem Punkt früher eher dürftig waren, liegt es nahe, dass es über diesen Punkt juristische Streitereien gab: Die alte Regelung in Nr. 23 Satz 2 Bedarfsplanungsrichtlinien knüpfte ausschließlich an die Reihenfolge des Eingangs der Zulassungsanträge beim Zulassungsausschuss an, also an das sog. „Windhundprinzip“. Dem gegenüber wurde die Auffassung vertreten, dass dies kein faires Zugangsverfahren für die Bewerber sei und man vielmehr eher analog den Regularien im Nachbesetzungsverfahren vorgehen sollte. Schlussendlich hat sich dann am 23.2.2005 das Bundessozialgericht mit dieser Thematik befasst (Urt. v. 23.2.2005, AZ: – B 6 KA 81/03 R –). In diesem Urteil wurden Vorgaben für die Umgestaltung der Bedarfsplanungsrichtlinien skizziert, die im Übrigen zwischenzeitlich in dem geänderten § 23 der Bedarfsplanungsrichtlinien auch ihren Niederschlag gefunden haben.

Danach gilt Folgendes: Zunächst einmal bewirkt die Aufhebung der Zulassungsbeschränkung, dass für Ärzte oder Psychotherapeuten die Beschränkung der Zulassung und die Leistungsbegrenzung für die Gemeinschaftspraxis nur nach Maßgabe der Bestimmung zum Umfang der Aufhebung der Zulassungsbeschränkungen erfolgt, wie er in dem entsprechenden Beschluss niedergelegt ist. Zum Zuge kommen dann die Job-Sharing-Partner in der Reihenfolge der jeweils längsten Dauer der gemeinsamen Berufsausübung (wobei die Beschränkung der Zulassung auf die gemeinsame Berufsausübung und der Leistungsbegrenzung nach 10-jähriger gemeinsamer Berufsausübung unberührt von dieser Regelung bleibt).

Sind mit den vorhandenen Job-Sharing-Partnern die freien Praxissitze nicht vollständig zu besetzen, kommen die in Kassenpraxen bereits Angestellten KollegInnen zum Zuge, soweit also noch Praxissitze entsprechend dem konkreten Beschluss für die Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen vorhanden sind. Hier gilt dann die Reihenfolge der jeweils längsten Dauer der Jahre der Anstellung.

Sollten auch mit dieser Personengruppe die freien Praxissitze nicht vollständig besetzt werden können, kommen dann die Anträge auf Neuzulassung zum Zuge, wobei unter mehreren Bewerbern nach folgenden Kriterien, vergleichbar mit denen im Nachbesetzungsverfahren, entschieden wird:

  • berufliche Eignung
  • Dauer der bisherigen ärztlichen Tätigkeit
  • Approbationsalter
  • Dauer der Eintragung in die Warteliste.

Zusätzlich soll bei der Auswahl unter mehreren geeigneten Bewerbern die räumliche Wahl des Vertragsarztsitzes und ihre Beurteilung im Hinblick auf die bestmögliche Versorgung der Versicherten berücksichtigt werden.

Rechtsanwältin Susanne Locher-Weiß, Reutlingen


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