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GK II-Stellungnahme zur Umstrukturierung des Gemeinsamen Bundesausschusses

Am 19. Juni 2008 hat der G-BA zum letzten Mal in den alten Besetzungen nach § 91 i.d.F. GMG getagt.


Am 17. Juli 2008 wird die mit dem 1. Juli 2008 beginnende zweite Amtsperiode des G-BA mit der ersten Sitzung des dann einzigen Beschlussgremiums in neuer Besetzung nach dem GKV-WSG eingeleitet werden. Die von den bisherigen Beschlussgremien des G-BA eingesetzten Unterausschüsse können ihre Arbeit im dritten Quartal 2008 fortführen, bis diese auf die bereits vorgesehenen acht neuen Unterausschüsse übergeleitet werden. (siehe unter www.g-ba.de).

Den bisherigen eigenen Beschlusskörper der Psychotherapeuten im G-BA (Unterausschuss Psychotherapie) wird es in der ursprünglichen Form nicht mehr geben (wir berichteten in VPP 1/08 darüber). Es wird zwar weiterhin einen Unterausschuss „Psychotherapie“ geben, allerdings mit einem wesentlich engeren Zuschnitt, der sich im Kern auf die Regelungen der Richtlinienpsychotherapie bzw. deren Fortschreibung beschränkt. Die Verfahrensanerkennungen und die Qualitätssicherung werden in anderen Ausschüssen verhandelt. Der G-BA wird seine Beschlüsse in Zukunft nicht mehr in einer auf den jeweiligen Bratungspunkt abgestimmten Zusammensetzung beschließen, sondern immer in der gleichen Plenarzusammensetzung. Um den erforderlichen Sachverstand bei den Beratungen noch einbringen zu können, ist die Geschäftsordnung des G-BA von großer Bedeutung, die auch für die Struktur der Unterausschüsse, z. B. Psychotherapie, gilt. Die GK II-Verbände hatten deshalb bereits im Mai nachfolgende Initiative gestartet:

Gemeinsames Schreiben der GK II-Verbände an den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), die Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und die Krankenkassen vom Mai 2008

Die im GK II zusammen geschlossenen Verbände der Psychologischen Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten und ärztlichen Psychotherapeuten nehmen Stellung zur vorgesehenen Umstrukturierung des Gemeinsamen Bundesausschusses.

Durch die Professionalisierung und Straffung der Organisation des Gemeinsamen Bundesausschusses verringern sich -  soweit bisher absehbar - die Möglichkeiten der Psychotherapeuten, ihre Angelegenheiten im G-BA selbst zu vertreten, da auch die Anzahl der Vertreter der KBV im G-BA kleiner wird.

Der GK II sieht mit Besorgnis, dass in den Beschlussgremien kaum noch ein Psychotherapeut präsent sein wird.

Dies gilt auch für einen personell verkleinerten Unterausschuss Psychotherapie. Der GK II fordert daher alle Beteiligten auf, bei der Anzahl der Leistungserbringer eine Abbildung der Vielfältigkeit der Leistungserbringung durch  6 Mitglieder auf der Leistungserbringerseite zu ermöglichen.

Aus Sicht der Psychotherapeuten ist ein Unterausschuss Psychotherapie notwendig, der sich umfassend mit den Psychotherapie-Richtlinien befasst. Hierzu gehört auch die Methodenbewertung.

Lässt sich dieses nicht realisieren, sieht der GK II die Notwendigkeit, beim Unterausschuss Methodenbewertung einen eigenen Arbeitsausschuss zur Bewertung psychotherapeutischer Verfahren und Methoden einzurichten.

Ebenso sollte psychotherapeutische Kompetenz in den Unterausschüssen Qualitätssicherung, Bedarfsplanung und sektorübergreifende Leistungen verankert werden.

Es gibt substantielle  Unterschiede psychotherapeutischer Tätigkeit  zur typischen Leistungserbringung somatisch tätiger Ärzte.

Damit die Spezifika psychotherapeutischer Leistungserbringung sachgerecht vertreten werden können, hält der GK II eine Regelung der oben angesprochenen Punkte zumindest in der Geschäftsordnung des G-BA für dringend erforderlich, damit die Präsenz und Beteiligung der Psychotherapeuten bei sie betreffenden Entscheidungen in Entscheidungsgremien verlässlich geregelt wird.

Der GK II bittet alle Verfahrensbeteiligten, bei ihren weiteren Entscheidungen die oben geschilderten Sachverhalte zu berücksichtigen.


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