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Bundessozialgericht zur Vergütung psychotherapeutischer Leistungen

Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung sind überwiegend rechtmäßig.


Das Bundessozialgericht (BSG) hat sich am 28. Mai 2008 einmal mehr mit der Frage der gerechten Honorierung psychotherapeutischer Leistungen befasst. Zu verhandeln waren mehrere Musterklagen aus Hessen, Nordrhein, Sachsen und Schleswig-Holstein über die Honorare der Jahre 2000-2005. Ebenso war ein richterlicher Spruch zur Zukunft der Vergütung der probatorischen Sitzungen mit viel Spannung erwartet worden.

Das BSG hat entschieden, dass die vom Bewertungsausschuss   einem von den Bundesverbänden der Krankenkassen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung gebildeten Gremium - getroffenen Regelungen zur Berechnung von Mindestpunktwerten für bestimmte psychotherapeutische Leistungen überwiegend nicht zu beanstanden sind. Die Mindestpunktwerte sollen sicherstellen, dass Psychotherapeuten eine angemessene Vergütung durch die Kassenärztlichen Vereinigungen erhalten.

Zur Erinnerung: das BSG hatte mit Urteil vom 28. Januar 2004 den ersten Beschluss des Bewertungsausschusses zur Regelung von Mindestpunktwerten aus dem Jahre 2000 verworfen. Nun stand die vom Bewertungsausschuss als Reaktion darauf beschlossene Neufassung des Beschlusses vom 29. Oktober 2004 zur höchstrichterlichen Überprüfung an.

Dieser Beschluss des Bewertungsausschusses ist nach der aktuellen Entscheidung des 6. Senats des Bundessozialgerichts (unter dem neuen Vorsitz von Richter Dr. Ulrich Wenner) zumindest weitgehend mit höherrangigem Recht vereinbar. Lediglich eine Detailregelung hat das Gericht als rechtswidrig beurteilt, und zwar die Nichtberücksichtigung bestimmter Honorare bei der 2000 und 2001 zum Vergleich herangezogenen Facharztgruppe der Allgemeinmediziner. Begrenzt auf diesen kurzen Zeitraum (2000 bis 2001) und dieses rechnerische Detail hat der Bewertungsausschuss nun eine Nachbesserung vorzunehmen. Das heißt konkret: für die Jahre 2000 bis 2001 erhalten alle Psychotherapeuten, die regelmäßig Widerspruch eingelegt haben, eine Nachzahlung von schätzungsweise einigen hundert Euro. Darüber hinausgehende Hoffnungen auf einen Geldsegen wurden enttäuscht. Fest steht jedoch, und das ist letztlich als sehr positiv und nachhaltig wirkend zu bewerten, die KVen können nicht mehr unter die Vorgaben des Beschlusses des Bewertungsausschusses von 2004 gehen. Dieser Beschluss wurde wie gesagt vom BSG aktuell bestätigt und für rechtmäßig befunden.

Der von den Psychotherapeuten als zu großen Teilen fehlerhaft angesehene Betriebskostenansatz von jährlich 40.634 Euro für eine modellhafte psychotherapeutische Praxis wurde vom BSG jedoch grundsätzlich gebilligt. Hieran hatten sich – für die Zukunft der Honorare – viele Hoffnungen geknüpft.

Sehr klar zeigt sich das BSG in puncto probatorische Sitzungen und bekräftigt, dass die Sitzungen, die zu Beginn einer Therapie zur Abklärung der Behandlungsnotwendigkeiten und Behandlungsmöglichkeiten ohne vorherige Genehmigung der Krankenkassen erbracht werden, nicht in derselben Höhe wie genehmigte Therapiesitzungen vergütet werden müssen.

Das Gericht geht dennoch in Bezug auf die Vergütung dieser Leistungen über seine bisherige Rechtsprechung hinaus – sie müssen ab sofort „angemessen vergütet werden“. D. h. nach Ansicht des BSG, dass probatorische Sitzungen mit einem Mindestpunktwert von 2,56 Cent zu vergüten sind (die Hälfte von 5,11 Cent). Das bedeutet für eine 50-minütige Sitzung 37 Euro Honorar! Angesichts der Leistungen, die in der Diagnostik stecken, ein eher schwacher Trost.

Die Reaktionen bei der Psychotherapeutenschaft und insbesondere bei den musterklageführenden Verbänden (insbesondere bvvp, DGPT, Deutsche Psychotherapeutenvereinigung) auf das aktuelle BSG-Urteil waren zunächst von großer Frustration geprägt. Zu groß waren die Erwartungen auf eine klare und für die Honorarentwicklung positive Vorgabe durch das BSG, die mit dem sehr zurückhaltenden Urteilsspruch nicht eingehalten werden konnten. Es bleibt die schriftliche Begründung des Urteils abzuwarten; erst dann können die Details nachvollzogen und abschließend bewertet werden.

Urteil des Bundessozialgerichts vom 28. Mai 2008, Az:  B 6 KA 49/07 R  (u .a.)

Kerstin Burgdorf


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