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Stellungnahme der DGVT zur Mindestquote für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie in der ambulanten Versorgung

Wie bereits in der Rosa Beilage zur VPP 1/2008, S. 29 f. berichtet, läuft Ende 2008 die als Übergangsregelung geschaffene Mindestquote für ÄrztInnen in der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung aus.


Diese mit Einführung des Psychotherapeutengesetzes (PsychThG) auf 10 Jahre befristete Mindestversorgungsquote für überwiegend oder ausschließlich psychotherapeutisch tätige Ärzte sollte zu Beginn der gemeinsamen Bedarfsplanung verhindern, dass eine der Berufsgruppen einen zu großen Anteil an den Zulassungen erhält. Die Erfahrung hat allerdings gezeigt, dass ein großer Teil der für psychotherapeutisch tätige Ärzte reservierten Kassensitze wegen Mangels an psychotherapeutischem Nachwuchs nicht besetzt werden konnte. Die Zulassungsausschüsse gehen im Rahmen der aktuellen Zulassungspraxis unterschiedlich mit dieser Problematik um: Z. T. werden ärztliche Sitze auch mit Psychologischen PsychotherapeutInnen (PP) besetzt, z. T. werden PP abgewiesen und ärztliche KollegInnen, die einen Nachfolger suchen, aufgefordert, ihren Sitz ruhen zu lassen, bis sich ein ärztlicher Nachfolger finden lässt.

Zumindest auf gerichtlichem Wege ist es in der Zwischenzeit mehrfach gelungen, dass auch ein PP einen kassenärztlichen Sitz eines ärztlichen Psychotherapeuten übernehmen konnte, da kein ärztlicher Psychotherapeut zur Verfügung stand (vgl. Urteil des Landessozialgerichts Hessen, siehe Rosa Beilage 3/2007, S. 28). Die DGVT hat mehrere derartige Verfahren begleitet. Auf Dauer kann es u. E. keine Lösung sein, dass die Besetzung dieser Sitze mit Psychologischen PsychotherapeutInnen erst gerichtlich durchgesetzt werden muss. Die bessere Versorgung psychisch kranker Menschen sollte Vorrang vor dem Schutz einer Berufsgruppe haben. Aufgabe bzw. Zweck der Bedarfsplanungsrichtlinie und der Zulassungsverordnung ist es unseres Erachtens auch keinesfalls, Reservate für bedrohte Berufsgruppen zu sichern, sondern den ärztlichen bzw. psychotherapeutischen Versorgungsbedarf der Bevölkerung zu sichern.

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat sich am 11.4.2008 in seinem Bericht zur Versorgung mit psychotherapeutischen Leistungen durch ganz oder überwiegend psychotherapeutisch tätige Ärzte und durch Psychotherapeuten (Ausschussdrucksache 16[14]0370) für eine bis Ende 2013 befristete Mindestquote in Höhe von 20 % für ganz oder überwiegend psychotherapeutisch tätige Ärzte sowie eine Mindestquote in Höhe von 10 % für Psychotherapeuten, die ausschließlich Kinder und Jugendliche behandeln, ausgesprochen. Trotz des Hinweises der Bundespsychotherapeutenkammer und einiger Verbände, u. a. auch der DGVT, dass die Einführung der Mindestquote in Höhe von 10 % für PsychotherapeutInnen, die ausschließlich Kinder und Jugendliche behandeln, keinen Fortschritt darstellt, da der Anteil der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten bundesweit bereits heute bei 13,6 % liegt, wurde diese Größenordnung (Mindestquote 20 % für ärztliche PsychotherapeutInnen und 10 % für Kinder- und JugendlichenpsychotherapeutInnen) in den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) übernommen. Eine Mindestquote von 10 % könnte vielmehr zu einer Verschlechterung der Versorgung führen, orientierten sich die Zulassungsausschüsse an dieser Größenordnung.

U. E. sollte die notwendige Neuregelung der Quotierung als Chance zur dringend erforderlichen Verbesserung der psychotherapeutischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen genutzt werden.

Wir unterstützen die diesbezügliche Stellungnahme der Bundespsychotherapeutenkammer vom 24.04.2008[1]. Psychische Störungen sind bei Kindern und Jugendlichen etwa gleich häufig wie bei Erwachsenen. Der Kinder- und Jugendlichengesundheitssurvey (KiGGS)[2] belegt die Unterversorgung psychisch kranker Kinder und Jugendlicher in Deutschland. Nur die Hälfte der als psychisch krank diagnostizierten Kinder wird danach derzeit behandelt. Psychisch kranke Kinder bzw. ihre Eltern finden häufig kein adäquates Psychotherapieangebot in ihrem Umfeld oder müssen unzumutbar lange Wartezeiten in Kauf nehmen. Und dies ist ein flächendeckendes Problem, auch wenn es sicher in ländlichen Gebieten und in Ostdeutschland noch verstärkt auftritt.

Die Erfahrung der vergangenen Jahre hat gezeigt, dass die Selbstverwaltung den Sicherstellungsauftrag in diesem Bereich nicht nachhaltig umsetzen konnte. Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage zur Gesundheitsversorgung für psychisch kranke Kinder und Jugendliche im Jahre 2006 (BT-Drucksache 16/1051 vom 24.03.2006) die Lösung lokaler Versorgungsengpässe in der Möglichkeit der Sonderbedarfszulassungen gesehen. In der Praxis hat sich gezeigt, dass die Zulassungsausschüsse z. T. nur sehr restriktiv Sonderbedarfszulassungen aussprechen. Z. T. müssen die Antragsteller über langwierige Gerichtsverfahren ihre Anträge einklagen, da sich Zulassungsausschüsse und KVen oftmals in ihrer Einschätzung, ob ein tatsächlicher Versorgungsbedarf vorliegt, nicht einig sind. In der Begleitung vieler Sonderbedarfsantragsteller in den letzten Jahren haben wir gesehen, dass die Selbstverwaltung an dieser Stelle überfordert ist, den Sicherstellungsauftrag wahrzunehmen[3].

Es bedarf daher einer klaren Aussage durch die zuständigen politischen Gremien und der Steuerung dieses Bereichs.

Wir fordern die Bundesregierung und das zuständige Bundesgesundheitsministerium dazu auf, die im Gesetzentwurf vorgesehene Mindestquote von 10 % für PsychotherapeutInnen, die ausschließlich Kinder und Jugendliche behandeln, auf 20 % zu erhöhen. Erst eine Mindestversorgungsquote in Höhe von 20 % kann zumindest rechnerisch einen Beitrag zum Abbau der Unterversorgung von Kindern und Jugendlichen leisten. Weitere Mindestquoten innerhalb der Facharztgruppe (etwa für ärztliche PsychotherapeutInnen) halten wir versorgungspolitisch für nicht erforderlich.

Kerstin Burgdorf und Waltraud Deubert


[1] http://www2.bptk.de/uploads/080418_stn_mindestquote.pdf
[2] www.kiggs.de
[3] Auch wird man den Verdacht nicht los, dass unter den Motiven der Mitglieder der Zulassungsausschüsse und der KVen bei der Beratung dieser Fragen nicht immer die Sicherstellung der Versorgung an erster Stelle steht.


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