Oppositionsparteien nehmen die Diskussion um das Präventionsgesetz wieder auf

Alle Akteure im Gesundheitswesen sind sich einig – Prävention und Gesundheitsförderung müssen gestärkt werden, mit dem Ziel sie zu einer eigenen Säule im Gesundheitswesen auszubauen. Dennoch stehen die notwendigen politischen Entscheidungen immer noch aus. Sowohl die Rot-Grüne als auch die Große Koalition scheiterten mit ihren Versuchen, ein „Präventionsgesetz“ zu verabschieden.

Zur Erinnerung: Im November 2007 legte das Bundesgesundheitsministerium einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und gesundheitlichen Prävention“ vor. Die DGVT begrüßte den Gesetzentwurf grundsätzlich, sah aber Organisation und Finanzierung als unbefriedend an, da sie dem Leitgedanken, Prävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu gestalten, nicht entsprachen.

Die Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag haben nun die Diskussion um das Präventionsgesetz wieder aufgenommen. Die Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, den LINKEN und der FDP haben jeweils einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, ein Präventionsgesetz vorzulegen. Die DGVT hat zum einen gemeinsam mit dem German Network for Mental Health (GNMH) eine Stellungnahme zu den Anträgen der Oppositionsparteien abgegeben, zum anderen dies zum Anlass genommen, um die Regierungsparteien und die Mitglieder der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) der Bundesländer auf die Notwendigkeit eines Präventionsgesetzes hinzuweisen.

Waltraud Deubert

Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Verhaltenstherapie (DGVT) und des German Network for Mental Health (GNMH) vom 29.05.2008

zu den Anträgen

• der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
  Präventionsgesetz auf den Weg bringen - Primärprävention umfassend stärken (BT-Drs. 16/7284)

• der Fraktion Die Linke
  Gesundheitsförderung und Prävention als gesamtgesellschaftliche Aufgaben stärken – Gesellschaftliche Teilhabe für alle ermöglichen (BT-Drs. 16/7471)

• der Fraktion der FDP
  Eigenverantwortung und klare Aufgabenteilung als Grundvoraussetzung einer effizienten Präventionsstrategie (BT-Drs. 16/8751) 

Stellungnahme zu den Anträgen der Oppositionsparteien zu einer
Neuauflage des Präventionsgesetzes

Die Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie (DGVT) und das Deutsche Netzwerk für psychische Gesundheit (German Network for Mental Health) begrüßen die Initiative der Linken, der Grünen und der FDP, die Diskussion um eine präventive Wende und die Verabschiedung eines Präventionsgesetzes neu zu entfachen. Bei dieser Initiative sind gegenüber den bisherigen parlamentarischen Bemühungen einige zentrale, von den drei Parteien unterschiedlich betonte Punkte erkennbar, die wir im Wesentlichen unterstützen:

1. Zum ersten Mal wird einhellig die Bedeutung der psychischen Gesundheit  und der Prävention psychischer Störungen hervorgehoben. Als Fachorganisationen, die sich intensiv mit diesem Bereich beschäftigen und zugleich Gesundheitsförderung immer in einem ganzheitlichen Sinne verstehen, ist diese Hervorhebung ein großer Fortschritt bei den Bemühungen um einen besseren Gesundheitszustand und um bessere Lebensbedingungen der Bürger. Dies gilt vor allem deshalb, weil es speziell für die psychische Gesundheit effektive Präventions- und Fördermaßnahmen gibt, deren Wirksamkeit im Sinne einer evidenzbasierten Wissenschaft vielfach über denen der Förderung der physischen Gesundheit liegen.
2. Die Finanzierungsvorschläge sind deshalb begrüßenswert, weil erkennbar ist, dass nicht nur mehr Geld für Prävention ausgegeben werden soll (gemessen an internationalen Standards, etwa denen von Kanada, sind selbst die neuen Vorschläge noch unzureichend), sondern dass vor allem über die Verausgabung von Steuermitteln der gesamtgesellschaftliche Anspruch des Vorhabens betont wird. Zugleich verliert durch den Vorschlag einer stärkeren Kommunalisierung auch über eine stärkere Beteiligung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) der Vorwurf einer zu zentralistischen Organisation des Vorhabens etwas an Schwäche.
3. Begrüßenswert ist auch, dass fast alle Fraktionen in ihren Anträgen auf die Diversifizierung der Leistungen eines zu beschließenden Präventionsgesetzes abheben. Dabei soll die Versorgungssituation von sozial benachteiligten Gruppen, MigrantInnen, Kindern und Frauen besonders einbezogen werden. Dabei orientieren sich die Fraktionen an den modernen Bemühungen der Präventionsforschung.
4. Unterstützenswert erscheinen uns auch die Vorstellungen im Kontext eines differenzierten Präventionskonzeptes, das nicht nur universelle und primäre Präventionsformen im Auge hat, sondern darauf abhebt, dass für unterschiedliche Problemlagen und in Hinsicht auf vorhandene Strategien ganz unterschiedliche Formen der Prävention angeboten werden müssen.
5. Von besonderer Bedeutung erscheint uns auch, dass neben den schon bekannten Forderungen nach einer gut koordinierten, möglichst intersektoral organisierten Form der Prävention auf Nachhaltigkeit gedrängt wird. Insbesondere durch die Forderung nach Kapazitätsbildung auch fachlicher Art, sind die vielfältigen Aufgaben einer präventiven Wende zu schaffen.
6. Vorbildlich sind harmonisierende Bemühungen, wenn die Arbeitsförderung in das Gesetz einbezogen werden soll. Es ist unstrittig, dass Arbeitslosigkeit und prekäre Arbeitssituationen zu den großen gesundheitlichen Risikofaktoren zählen.
7. Innovativ erscheint uns auch die Forderung, neben anderen qualitätssichernden Maßnahmen, einen wiederkehrenden Präventionsbericht erstellen zu lassen. Dies wäre auch im internationalen Sinne vorbildlich.

Gleichwohl bleiben einige noch fragwürdige und defizitäre Punkte in den drei Positionspapieren:

1. Es sind Tendenzen erkennbar, bestimmte Präventionsprinzipien überzubetonen. Dazu gehören

• die für eine ganzheitliche und intersektoral orientierte Herangehensweise teilweise zu medikalisierte Sicht.
• die Gefahr der Pathologisierung des Unternehmens durch eine einseitige Sicht auf Risikogruppen und Zonen.
• die Tendenz, die Verantwortung zu stark auf den Einzelnen zu verlegen, wie auch die Gefahr, durch die Forderung nach stark verhältnisorientierten Formen der Prävention, sowohl die ökonomische, als auch die wissenschaftlich begründete Machbarkeit solcher Strategien zu überschätzen. Zugleich steht dabei die betriebliche Gesundheitsförderung etwas einseitig im Vordergrund gesundmachende Umwelten zu pflegen. Familienorientierte Formen laufen Gefahr die soziale Realität gemeinschaftlicher Strukturen nicht zu sehen wie wir sie heute in hoch komplexen und diversifizierten sozialen Netzwerken finden, deren gesundheitserhaltende Potentiale bei einer einseitigen Familienorientierung bedroht sein könnten.

2. Die Vorschläge fallen insofern hinter den Gesetzesentwurf zurück, als die Harmonisierung dieses Gesetzes mit verschiedenen Kapiteln der Sozialgesetzbücher (SGB) nicht hinreichend angesprochen wurde. Hier hätte man zugleich auf die Notwendigkeit der Ausweitung entsprechender Harmonisierungsbemühungen abheben können, die auch eine Berücksichtigung der Sozial- bzw. der Kinder- und Jugendhilfe vorgesehen hätten. Auch auf andere Vorgaben, wie die vom Sachverständigenrat vorgeschlagenen Präventionsprioritäten, oder die von der EU erstellten Leitlinien wird unseres Erachtens zu wenig eingegangen; es besteht die Gefahr, dass auch diese Initiative der drei Parteien zu wenig die vorhandenen gesellschaftlichen, wissenschaftlichen und institutionellen Kräfte koordinieren kann.

Alles in allem begrüßen wir die Initiative der drei Parteien und bieten auch unsere fachliche und politische Unterstützung im Rahmen unserer Möglichkeiten an. In diesem Zusammenhang verweisen wir auf unsere mit weiteren Fachverbänden veröffentlichte Stellungnahme zum Präventionsgesetz, die unseres Erachtens nicht an Aktualität verloren hat.
Gemeinsame Stellungnahme der GGFP, DGSP, DGVT und des GNMH zum Kabninettsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der gesundheitlichen Prävention vom 08.03.2005

Bernd Röhrle, Waltraud Deubert