Zur Erinnerung: Im November 2007 legte das Bundesgesundheitsministerium einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und gesundheitlichen Prävention“ vor. Die DGVT begrüßte den Gesetzentwurf grundsätzlich, sah aber Organisation und Finanzierung als unbefriedend an, da sie dem Leitgedanken, Prävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu gestalten, nicht entsprachen.
Die Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag haben nun die Diskussion um das Präventionsgesetz wieder aufgenommen. Die Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, den LINKEN und der FDP haben jeweils einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, ein Präventionsgesetz vorzulegen. Die DGVT hat zum einen gemeinsam mit dem German Network for Mental Health (GNMH) eine Stellungnahme zu den Anträgen der Oppositionsparteien abgegeben, zum anderen dies zum Anlass genommen, um die Regierungsparteien und die Mitglieder der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) der Bundesländer auf die Notwendigkeit eines Präventionsgesetzes hinzuweisen.
Waltraud Deubert
Schreiben an GMK zum Präventionsgesetz Sehr geehrte am kommenden Donnerstag, den 12. Juni 2008, treffen Sie sich mit Ihren Länderkollegen und -kolleginnen sowie der Bundeskanzlerin, um über wichtige Schritte zum Schutz des Kindeswohls und der Kindergesundheit zu beraten und zu beschließen. Kindeswohl und Kindergesundheit hängen unmittelbar zusammen, wie die ersten Untersuchungen und Veröffentlichungen des Nationalen Zentrums Frühe Hilfen (NZFH) belegen. Gesund zu leben und das Risiko zu erkranken sind eng mit dem sozialen Status verbunden, Gesundheit ist bekanntermaßen nicht nur eine Frage des individuellen Handelns. Die Gesundheitsbelastungen beginnen bei niedrigem Sozialstatus bereits im frühen Kindesalter: Den erhöhten Risiken, übergewichtig zu sein, im Straßenverkehr zu verunglücken, Gewalt zu erfahren oder psychische Probleme zu haben, stehen geringere Bewältigungsressourcen gegenüber. Die Diskussion um Kindergesundheit und Förderung des Kindeswohls kann nur glaubhaft geführt werden, wenn gleichzeitig Prävention und Gesundheitsförderung gestärkt werden, mit dem Ziel, sie zu einer eigenen Säule im Gesundheitswesen auszubauen. Verbindliche Netzwerke mit niedrigschwelligen und ortsnahen Angeboten müssen Eltern, Mütter und Väter sowie Familien befähigen, mit Risiken, Belastungen, Unsicherheiten und Ängste so umzugehen, dass Negativentwicklungen vermieden und Widerstandskräfte gegen Risiken gefördert werden. Wer Kinder präventiv gegen Misshandlung, Vernachlässigung und familiäre Gewalt schützen will, muss auch die strukturellen Voraussetzungen dafür schaffen. Ein wichtiges Instrument dafür ist das geplante, leider aber seit längerer Zeit aus politischen Gründen vertagte Präventionsgesetz. |
Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Verhaltenstherapie (DGVT) und des German Network for Mental Health (GNMH) vom 29.05.2008
zu den Anträgen
Stellungnahme zu den Anträgen der Oppositionsparteien zu einer
Neuauflage des Präventionsgesetzes
Die Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie (DGVT) und das Deutsche Netzwerk für psychische Gesundheit (German Network for Mental Health) begrüßen die Initiative der Linken, der Grünen und der FDP, die Diskussion um eine präventive Wende und die Verabschiedung eines Präventionsgesetzes neu zu entfachen. Bei dieser Initiative sind gegenüber den bisherigen parlamentarischen Bemühungen einige zentrale, von den drei Parteien unterschiedlich betonte Punkte erkennbar, die wir im Wesentlichen unterstützen:
Gleichwohl bleiben einige noch fragwürdige und defizitäre Punkte in den drei Positionspapieren:
Alles in allem begrüßen wir die Initiative der drei Parteien und bieten auch unsere fachliche und politische Unterstützung im Rahmen unserer Möglichkeiten an. In diesem Zusammenhang verweisen wir auf unsere mit weiteren Fachverbänden veröffentlichte Stellungnahme zum Präventionsgesetz, die unseres Erachtens nicht an Aktualität verloren hat.
Gemeinsame Stellungnahme der GGFP, DGSP, DGVT und des GNMH zum Kabninettsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der gesundheitlichen Prävention vom 08.03.2005
Bernd Röhrle, Waltraud Deubert