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Mitarbeiter und Klienten in der Entwürdigungsspirale [1]

Eröffnungsvortrag der Tagung „Das Soziale als politisches Anliegen – Soziale Arbeit im Spannungsfeld von Sparpolitik und Gemeinwesenorientierung“ am 17./18. Januar 2008 in Potsdam Von Sebastian Stierl


Wir reden heute über Politik. Wir reden über „das Soziale als politisches Anliegen“. Wir tun dies in einer Fachhochschule für Sozialwesen, nicht als Unterrichtsveranstaltung, sondern als Fachtagung – immerhin unter der erfreulichen Beteiligung der Hochschule. Wir diskutieren über „Soziale Arbeit im Spannungsfeld von Sparpolitik und Gemeinwesenorientierung“.  Darunter kann ich mir etwas vorstellen: Ich komme aus der Gemeindepsychiatrie – allerdings aus dem Krankenhausbereich. Mit dem heutigen Tagungsschwerpunkt „Arbeitswirklichkeit in sozialen Arbeitsfeldern“ wird die Alltagsrealität aufgerufen. Der Vortragstitel „Mitarbeiter und Klienten in der Entwürdigungsspirale“ gibt mir mit dem Begriff der „Entwürdigungsspirale“ ein Bild auf, das zunächst eine diffuse Vorstellung von bedrohlicher, nicht aufhaltbarer, sich beschleunigender Abwärtsbewegung auslöst. Ein Begriff, der Mitarbeiter und Klienten der Sozialpsychiatrie in Widerspruch zu Artikel 1 des Grundgesetzes sieht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Würde und Widerstand
Ist das nicht eine Nummer zu groß geraten?
Doch merkwürdig, auch ich habe vor nicht allzu langer Zeit den Begriff „Würde“ gebraucht, in einer Situation, die ich wohl in meinem Leben nicht vergessen werde – und die uns gleich mitten ins Thema führt: Am 7. Juli 2005 erlebte ich im Rahmen einer kurzfristig einberufenen Personalversammlung die Mitteilung vom Verkauf des Niedersächsischen Landeskrankenhauses Lüneburg, in dem ich zu diesem Zeitpunkt als abteilungsleitender Arzt seit sechzehn Jahren arbeitete. Unmittelbar zuvor hatte die CDU-Landesregierung die Entscheidung getroffen, sämtliche neun psychiatrischen Landeskrankenhäuser
zu verkaufen – so wie es die SPD-geführte Regierung in Schleswig-Holstein 2004 bereits vorgemacht hatte. Als Begründung musste herhalten, dass dem Land das Geld für zusätzliche Kapazitäten im Maßregelvollzug fehlte – ein Anlass, der vor dem Hintergrund einer Verdoppelung der Platzzahl in den forensischen Abteilungen innerhalb der letzten zehn Jahre allein schon irrwitzig anmutet. Was wir wirklich brauchten und was von der DGSP – letztlich erfolgreich – eingefordert wurde, war eine forensische Institutsambulanz, womit sich das Investitionsproblem mittlerweile in Luft aufgelöst hat, nachdem mit der Ambulanz eine fachliche Regelung des „Abflusses“ im Sinne der Wiedereingliederung beginnen konnte.
Zurück zur Personalversammlung und zu dem Begriff der Würde: Es war genau dieser Ort, diese Atmosphäre der Schreckstarre, der Lähmung, in der mehrere hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Ankündigung entgegennahmen, dass auch die Psychiatrie nun „den Weg alles Irdischen“ im neoliberalen Kapitalismus gehen sollte: der Verkauf an private Krankenhauskonzerne – hier zur Sanierung des Landeshaushaltes. Privatisierung als Zauberformel zur Behebung öffentlicher Haushaltsdefizite – ob Post oder Müllabfuhr, ob Altersrente oder viele andere Krankenhäuser vor uns. Hoheitsaufgaben hin oder her, die besondere soziale Rolle und Verantwortung der Psychiatrie: alles ideologischer, vorsintflutlicher Ballast, der nun, endlich, abgeworfen gehörte. Eine schlanke Organisationsstruktur sollte her, Effektivität und Qualität auf hohem Niveau, evidenzbasierte und outcomeorientierte, moderne Psychiatrie – die Hohlphrasen und Leerformeln waberten durch die Presse, ungläubig schüttelten wir den Kopf: Hatte uns Sozialministerin Ursula von der Leyen nicht gerade erst hervorragende Leistungen bescheinigt und die Beibehaltung der Trägerschaft des Landes versichert?
In dieser Lage, als Spielball der hohen Herren in Hannover, die Konsequenzen der „Verschlankung“ durch Personalabbau in Schleswig-Holstein und Hamburg vor Augen, in dieser verstummten Versammlung habe ich von der Würde gesprochen, von meiner Würde, dass ich so nicht mit mir umgehen lasse, dass wir, egal was am Ende dabei herauskommt, dass wir uns wehren werden – dass es dabei um unsere Würde geht! Und ich habe es so erlebt – mag sein, dass andere es anders sehen –, dass die Initialzündung etwas mit dem Begriff der Würde zu tun hatte.
Und es gab in dem folgenden Kampf, in den Monaten mit Demonstrationen, Blockaden, Besetzungen und anderen Formen zivilen Widerstandes, nicht nur eine Belegschaft, die sich selbst ganz neu entdeckte, sondern auch die Patienten, Klienten, Psychiatrie-Erfahrenen und Angehörigen, die offenbar verstanden hatten, dass es in diesem Kampf um mehr ging als um die Privilegien von „Beamten im öffentlichen Dienst“. Lassen wir also den Begriff der Würde gelten – um eben diese geht es hier –, etwas weniger pathetisch mit dem „aufrechten Gang“ beschrieben, den es gemeinsam zu üben gilt.

Eckdaten kontra die Suggestion einer anderen Wirklichkeit
Was ist das für eine Gesellschaft, was für eine Wirklichkeit, wie sie von der ‚Soltauer Initiative’ wahrgenommen wird? Ist Ihnen aufgefallen, welche herausragende Bedeutung in den zwölf Abschnitten der „Wahrnehmung“ beigemessen wird? Mit „Wir nehmen wahr …“ beginnt jeder Absatz, gleichsam eine Beschwörungsformel: Es stimmt, wir haben es geprüft, untereinander abgeglichen, unsere Wahrnehmung täuscht uns nicht! Warum dieser Eifer, diese Rückversicherung, keiner Trugwahrnehmung, keiner Halluzination aufzusitzen? Weil uns ständig eine andere Wirklichkeit suggeriert wird, weil es aus allen denkbaren Ritzen dröhnt: „Dies ist die beste aller denkbaren Welten – ihr seid das Volk, ihr habt sie geschaffen, wir sitzen alle in diesem einen Boot!“ Doch, die eine oder andere Verbesserungswürdigkeit besteht; zugegeben, wir alle sind nicht fehlerfrei – aber die Richtung stimmt, die Logik des Systems, ihr müsst euch nur anstrengen; klar, geschenkt bekommt man nichts, es kommt auf jeden an, auch auf dich – und dann wirst du es schaffen, und die Welt wird dadurch wieder ein bisschen besser! Und wenn die Widersprüche allzu offenkundig, zu eklatant werden, dann passiert das, was uns der Grafiker in dem Einladungsflyer zu dieser Tagung so anschaulich vermittelt: Prangt vorn noch das klare rote Logo „leben“ über der kalten Landschaft, so verwandelt es sich innen in ein graues „nebel“ – die „neue Unübersichtlichkeit“. Wir dagegen beharren auf unseren Wahrnehmungen und unserer Sprache: Nennen arm arm und reich reich …
Was die „Soltauer Impulse“ als Erstes wahrnehmen, ist die Auflösung des Sozialstaates, die „Erosion der gesellschaftlichen Solidarität“. Auf die Gefahr hin, Sie zu langweilen – denn die Zahlen, die ich Ihnen präsentiere, sind allgemein bekannt und entstammen in der Regel Statistiken der Regierung –, will ich ein paar Eckdaten der zunehmend ungerecht werdenden Gesellschaft in den Raum stellen. Die Angaben illustrieren die Entwicklung zwischen dem ersten Armutsbericht der Bundesregierung von 1998 und der zweiten Auflage im Sechsjahresrhythmus von 2004. Demnach verfügten die oberen 10 Prozent der Haushalte über 42 bzw. 47 Prozent des Privatvermögens, die unteren 50 Prozent über weniger als 4 Prozent. 1998 lebten die Menschen in 12,1 Prozent der Haushalte unter der Armutsgrenze, 2004 waren es 13,5 Prozent – das ist eine Zunahme von 11,6 Prozent (in den neuen Bundesländern beträgt der Anteil 16,7 Prozent). Als unterhalb der Armutsgrenze werden nach Definition der Weltgesundheitsorganisation (WHO) diejenigen Haushalte gerechnet, die über weniger als die Hälfte des Bruttodurchschnittseinkommens verfügen. Dieses Bruttoeinkommen belief sich 2004 (inklusive Zulagen etc.) auf 2201 Euro, d.h. netto auf 1449 Euro (Statistisches Bundesamt). Wie reich dieses Land ist, lässt sich allein an der Zahl ablesen, dass sich das private Geldvermögen zwischen 1991 und 2007 auf 4,76 Billionen Euro mehr als verdoppelt hat („Landeszeitung“, 4.1.2008).
In dieser Lage erleben wir eine öffentliche Debatte über einen staatlich garantierten Mindestlohn von 8,00 (Ost) bis 9,80 Euro (West) bei den privaten Postdienstleistern. Die Bedeutung dieses gewerkschaftlichen Erfolges lässt sich daran ablesen, dass die DGB- und SPD-Forderung nach einem Mindestlohn von 7,50 Euro bei einer 40-Stunden-Woche zu einem Einkommen von knapp 1200 Euro brutto führen würde – in Ballungsgebieten nicht selten bei Mieten von 600 Euro und mehr. In aller Schamlosigkeit erklärt hierzu die Pin-Gruppe des Springer-Verlags, sie sei nur marktfähig, wenn sie keine existenzsichernden Löhne zahlen würde – von 800 Euro brutto leben kann man eben nur mit einem zweiten oder dritten Job. Die eleganteste Lösung des Problems besteht aber immer noch darin, dass der Staat mit Hartz IV die Differenz zum Existenzminimum ausgleicht - und damit eine bekömmliche Profitrate des Unternehmens aus Steuergeldern finanziert.
Was heißt das, wenn gewerkschaftliche Tarifabschlüsse im Bereich Floristik (Nordrhein-Westfalen) bei 4,93 Euro oder im Bereich Wachdienste (Thüringen) bei 4,15 Euro landen? Das heißt nichts anderes, als dass die Gewerkschaften in diesen Branchen so elend schwach sind, und das korreliert meist ganz simpel mit dem Organisationsgrad der Beschäftigten.
Und nach Thüringen muss ich nicht gucken, um von der Arbeitswirklichkeit in sozialen Arbeitsfeldern das Grausen zu bekommen: Da wird die Patientenversorgung in der Krankenpflege in meinem Krankenhaus mit Dreimonatsverträgen sichergestellt, da arbeiten Psychologen nach ihrem Diplom ein Jahr als unbezahlte Praktikanten auf der Station – eine warme Mittagsmahlzeit wird ihnen allerdings kostenfrei gewährt! Und die Sozialpädagogen? Da freut man sich doch über klare Worte der „Landeszeitung“ vom 25.11.2007 über das mit 500 Euro pro Semester von den Studenten selbst finanzierte, erweiterte Abitur, „Bachelor“ genannt! In der aktuellen Hochschulabsolventenbefragung der Hochschul-Informations-System GmbH (HIS) wird eine „überwiegend positive Bewertung“ der modernisierten Studiengänge hervorgehoben, weil doch „gut die Hälfte der Universitätsabsolventen ein Jahr nach dem Examen eine reguläre Beschäftigung gefunden haben“, was die klitzekleinen Wermutströpfchen gut verkraften lässt, dass die Entwicklung von einem „Trend der Zunahme von befristeten Arbeitsverhältnissen beim Berufseintritt“ begleitet ist und das Anfangsgehalt inzwischen deutlich unter dem von vor vier Jahren liegt – „nicht überraschend“ nennt das der verständige Autor angesichts der sonnigen Berufsaussichten. (Warum ich hier nicht von den Lokführern im Krankenhaus, den Ärzten, rede? Weil die zum Beispiel mit ihrem Marburger Bund einen Organisationsgrad von 79 Prozent in meinem Krankenhaus zustande bringen – bei den Krankenpflegekräften sind es bundesweit ganze 16 Prozent!)
Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung mit Lehrstuhl an der Ludwig-Maximilians-Universität München und „einer der einflussreichsten Ökonomen Deutschlands“ („Landeszeitung“, 21.1.2005), erklärt mir, warum das so ist, so sein muss: „Die Welt ist kapitalistisch organisiert. Wer sich nicht nach den Spielregeln richtet, geht unter … die Botschaft ist absolut bitter. Es kann nur eins getan werden: … die Menschen müssen billiger werden … Wir brauchen eine stärkere Lohnspreizung, müssen niedrigere Löhne für die Geringverdiener akzeptieren. Was außerordentlich ungerecht und problematisch ist aus sozialer Sicht. Aber das verlangt der Markt.“
Haben Sie das „wir“ bemerkt? „Wir … müssen niedrigere Löhne … akzeptieren“? Und die Wirklichkeit folgt dem Markt: Die Zahl der Vollzeitbeschäftigten hat in Deutschland seit 1991 um fast sechs Millionen abgenommen – bei gleichzeitiger Verlängerung der Wochen- und Lebensarbeitszeit (ver.di 2005); die Zahl der Teilzeitbeschäftigten hat sich auf 15 Prozent gleichzeitig verdoppelt. Überdurchschnittlich ist allerdings in den letzten Jahren die Zahl der geringfügig Beschäftigten angestiegen. Bei einer Definition des Armutslohns von weniger als 50 Prozent des durchschnittlichen Bruttogehaltes aller Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer sind wir mit den „working poor“ bei 15 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten angelangt – Tendenz steigend (WSI-Mitteilung 10/2004).
Und das alles bei stetig steigender Produktivität und Wertschöpfung sowie Gewinnentwicklung auf Rekordniveau – beim Exportweltmeister nicht ganz überraschend –: in der Gesamtwirtschaft von 1991 bis 2002 nach Abzug der Gewinnsteuer mit einer Steigerung um 49 Prozent, bei den Kapitalgesellschaften im Zeitraum 1991 bis 2004 mit einer Nettogewinnsteigerung um 113 Prozent (ISW-Wirtschaftsinfo 37, 2005). Und gleichzeitig stöhnen die Unternehmen unter der angeblich erdrückenden Steuerlast. Zu der üblichen Abschreibungspraxis passt dann der Satz von Bruno Jonas: „Die Frage ist nicht, ob die Steuern zu hoch sind! Die Frage ist, ob die Steuern überhaupt gezahlt werden!“
Fakt ist die von allen Regierungen in den letzten Jahren getragene Reduzierung der Gewinnsteuern (Gewerbe-, Vermögens-, Kapitalertrags-, Körperschafts-, Zinsabschlags- und veranlagte Einkommenssteuer) auf mittlerweile 14 Prozent (2003), d.h. auf weniger als die Hälfte der 1970er-Jahre. Die Lohnsteuer stieg derweil auf 36 Prozent, und die gesamten Steuern auf Arbeit und Verbrauch liegen bereits bei 80 Prozent des Gesamtaufkommens.

Die Konstruktion des „selbstverantwortlichen Subjekts“
Sie finden das langweilig? Ich eigentlich auch. Warum ich Sie dann mit diesem Kram quäle? Weil dieser Kram die Grundlage darstellt, worüber wir hier reden. Wir reden über nichts weniger als den Umbau unserer Gesellschaft, über den schrittweisen Abbau des Sozialstaatsprinzips, weg vom Prinzip der gesellschaftlichen Verantwortung für die individuellen Risiken, hin zu einer Konstruktion des selbstverantwortlichen Subjektes - „jeder ist seines Glückes Schmied“. Und damit es keiner merkt, dass der viel beschworene „Markt“ eben nicht ein Naturgesetz darstellt, sondern eine Organisationsform für die Durchsetzung ökonomischer Interessen – von Menschen geschaffen und änderbar! -, nie etwas anderes als Mittel zum Zweck, wird uns über wohlbestallte Vermittlungsinstanzen, die Medien – Beispiel: Bertelsmann-Stiftung - permanent und in immer neuen Varianten (entschuldigen Sie) ins Gehirn geschissen: Da ächzen die Opfer „staatlicher Überfürsorge“, gefangen im „Korsett bürokratischer Gängelung“, und warten auf ihre Befreiung als autonome Subjekte in der Ich-AG; da findet die „ausbeuterische Inanspruchnahme sozialer Leistungsangebote“ endlich ein Ende in der Pflicht, die Chancen der Freiheit und der Eigenverantwortung zu nutzen. Und der Hartz-IV-Empfänger erfährt die Gerechtigkeit in der Form, wie sie Anatole France einmal definiert hat: „Gerechtigkeit besteht darin, dass es Armen wie Reichen gleichermaßen untersagt ist, unter Brücken zu nächtigen.“
Aber, mal im Ernst, zur Würde des Menschen gehört schließlich auch, sich nicht für dumm verkaufen zu lassen. Wie hat das Erich Kästner noch so freundlich formuliert: „Was immer auch geschieht, nie dürft Ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man Euch zieht, auch noch zu trinken.“

Ökonomisierung belastet Psychiatriereform
Zurück zur „Reform“ des Gesundheitswesens. Die Ökonomisierung des Sozialen hat den Gesundheitssektor voll erfasst. Davon ist die Psychiatrie nicht verschont. Wenn selbst das „Deutsche Ärzteblatt“ titelt: „Psychiatrie-Reform: Auf halbem Weg stecken geblieben“ (9.2.2001), dann darf mit Recht danach gefragt werden, ob es sich bei den durchaus vielfältigen Veränderungen um eine Reform im Sinne nachhaltiger Verbesserung der Lebensbedingungen einer Mehrheit unter besonderer Berücksichtigung der schwer chronisch psychisch Kranken gehandelt hat oder eher um eine Modernisierung, z.B. durch Ausgliederung der klinischen Langzeitbereiche in privat geführte Heime (mit einer insgesamt deutlich erhöhten Bettenzahl), eine kleinunternehmerische Psychotherapiebranche, die von 2600 (in 1980) auf mittlerweile 20000 niedergelassene Psychotherapeuten (davon 15000 Psychologische Psychotherapeuten)angestiegen ist („Deutsches Ärzteblatt“, 16.7.2007), sowie boomende Psychokonzerne, die sich nach den Psychotherapie-Bettenburgen auf der grünen Wiese nun auch die psychiatrischen Versorgungskliniken einverleiben.
Aber auch im so genannten komplementären Sektor der Gemeindepsychiatrie ist die Wirklichkeit angekommen. Spürbar ist der Konkurrenzdruck unter den Leistungsanbietern gestiegen, ist der eine oder andere Trägerverein wieder in der Versenkung verschwunden, geht es im Ernstfall nirgendwo mehr um die persönlich und fachlich kompetente Betreuung, sondern um stromlinienförmige Anpassung an die kommunalen Budgets – soziale Rechte hin oder her – und um entsprechende Preise.
Zur Illustration am Rande: Da schreibt die Leiterin des Sozialpsychiatrischen Dienstes des Landkreises Lüneburg am 22.3.2006 unter dem Stichwort „Qualitätssicherung“ an einen Trägerverein der Eingliederungshilfe im Rahmen einer „Anforderungsliste“, die sonst nur Kontroll- und Abgrenzungsmaßnahmen enthält, unter Punkt 6: „Vermeidung von Beziehungsfixierungen zum ambulanten Helfer“ (!). So sieht nach dreißig Jahren Psychiatriereform die Wirklichkeit aus!
Es fällt nicht leicht, einzugestehen, dass so mancher in der komplementären Szene ernsthaft geglaubt hat, ein bisschen Konkurrenz, ein bisschen Markt täte allen ganz gut. Das mag in Zeiten voller Fleischtöpfe vielleicht noch nachvollziehbar sein. Nun hat mit der Finanznot der Kommunen das Zittern auf allen Ebenen eingesetzt, denn die Konkurrenz des „Jeder gegen jeden“ hat das Wasser im Haifischbecken trübe werden lassen – ob im Überlebenskampf der Preis, die Größe der Einrichtung oder doch die Beziehungen den Ausschlag geben, bleibt dahingestellt. Fakt ist, dass die geschürte Konkurrenz der Anbieter untereinander das einfachste Mittel darstellt, den notwendigen gemeinsamen Widerstand gegen den Kahlschlag auszuhebeln …

Gefährdung der Existenzgrundlage 
Dabei gibt es eine direkte Abhängigkeit der Betreuungsqualität von der sozialen Situation der Beschäftigten. Eine Arbeitsleistung, deren Erfolg sich daran bemisst, sich – bei gelungener Wiedereingliederung – selbst überflüssig zu machen, braucht eine Arbeitsplatzsicherung, braucht unbefristete Verträge, die verhindern, dass gute Arbeit zur Vernichtung der eigenen Existenzgrundlage führt. Die Konkurrenz der Anbieter bei der Wiedereingliederung macht die Leistung zur Ware. Das Gesetz des Marktes zwingt dazu, den Preis niedrig zu halten, zu „guten Risiken“: Wer sich der Schwerstkranken, der „schlechten“ Risiken, annimmt, ist selber schuld. Er wird, weil der Preis seiner Ware höher ist, über kurz oder lang von billigeren Anbietern gefressen werden. Als Ausweg wurde gern ein Klientenmix empfohlen, bei dem die „Leichten“ (= Billigen) die „Schwierigen“ (= Teuren) mitfinanzieren sollten. Was passiert aber in einem solchen System, wenn aufgrund sich verschärfender Verhältnisse die Leichten = Billigen aussortiert werden? Da muss es nicht wundern, wenn der Arbeitsplatz bei der Bewachung von Heimbewohnern oder forensischen Patienten attraktiver (weil sicherer) wird als die aufreibende ambulante Unterstützung schwieriger Menschen in der Gemeinde.
Zu den strukturellen Zumutungen gehören auch die (teilweise selbstgestellten) Ansprüche, die unter den verknappten Ressourcen zur Selbstüberforderung führen müssen: Wie soll ich dieselbe, nein bessere Leistung mit weniger Personal und in kürzerer Zeit erbringen? Da werden Grundprinzipien der Sozialpsychiatrie – personelle Kontinuität, ganzheitliche Wahrnehmung, lebensfeldbezogene Arbeit etc. – unter kostenmotiviertem Zuständigkeitsgerangel zerredet. Da wird einerseits zunehmend von „Kunden“ gequatscht, andererseits ein Menschenbild produziert, das dazu zwingt, Defizite gezielt herauszustreichen, um die benötigte Hilfe bewilligt zu bekommen – letztlich die eigene Beschäftigung zu sichern.
Statt Solidarität und gemeinsame Verantwortung im Verbund macht sich misstrauisches Taktieren und aggressives Konkurrieren breit. Statt Offenheit, Transparenz und Kooperation erleben wir Besserwisserei, autoritäres Machtgebaren und Schamlosigkeit. Die Abhängigkeit von den Kostenbewilligungen hat vielerorts zu angstvoller Lähmung geführt. Wut macht sich breit und treibt Kolleginnen und Kollegen in Resignation und Ratlosigkeit – eine Haltung, die für Betreuende wie für Betreute nicht gerade gesundheitsförderlich ist.

Widersprüche sehen und nutzen
Ich nehme an, Sie spüren inzwischen etwas von dem, was die +Soltauer Initiative^ in ihren zwölf Wahrnehmungspunkten verdichtet hat, und etwas von dem Wegrutschen, dem Bodenlosen, der sich beschleunigenden Abwärtsspirale. Fragt man sich: Was tun?
Zunächst geht es mir ums Begreifen: Wissend, dass wir uns nicht auf die Apparate der Macht und den Mainstream der Meinungen stützen, gilt es, die Wahrnehmung zu ordnen, zu prüfen, zu verstehen. Wie sagt es Theodor W. Adorno so wunderbar: „Die fast unlösbare Aufgabe besteht darin, weder von der Macht der anderen noch von der eigenen Ohnmacht sich dumm machen zu lassen.“
Dazu gehört schlicht, seine Interessen zu vertreten. Hierzu braucht es Organisationen. Und das sind in unserer Gesellschaft zunächst einmal Gewerkschaften, darüber hinaus aber auch Fachverbände wie die DGSP oder politische Aktionsbündnisse wie Attac oder für die, die sich
trauen, auch eine oppositionelle Partei – wobei ich oppositionell nicht parlamentarisch definiere, sondern in Opposition zu einem neoliberalen Kapitalismus, der sich immer mehr Lebensbereiche einverleibt.
Dazu gehört aber auch, die Widersprüche in den Entwicklungen zu sehen – und sie gegebenenfalls für die Sache zu nutzen. So hat der Widerstand gegen den Verkauf des Landeskrankenhauses in Lüneburg die Attraktivität der psychiatrischen Klinik für Krankenhauskonzerne wie AMEOS oder Asklepios sichtlich beeinträchtigt, andererseits die Identifikation mit dem Regionalisierungskonzept des Krankenhauses bei den Mitarbeitern gefördert. Die Kommunalisierung der Klinik als Folge des Kaufs durch die Stadt könnte man fast als Realisierung eines sozialpsychiatrischen Traums ansehen, wäre da nicht der Kaufpreis von 17 Millionen Euro, der nun aus dem Budget, d.h. letztlich aus der Krankenversorgung, innerhalb von zehn Jahren an die Banken zurückgezahlt werden muss.
Und dennoch enthält die Entwicklung auch Chancen, nicht nur dadurch, dass wir von der zusätzlichen Aufbringung einer die Konzerne zufrieden stellenden Rendite verschont geblieben sind. Durch die Nähe zu Politik und Verwaltung, durch die Vernetzung im sozialpsychiatrischen Verbund wird die Klinik als „öffentliches Eigentum“ auch einer stärkeren gesellschaftlichen Kontrolle unterworfen – und das ist gut so!
Wieweit die Gesetze des Kapitals mit den betriebswirtschaftlichen Zwängen und eine funktionsfähige kommunale demokratische Kultur mit einer Psychiatrie im Dienste der Bevölkerung vereinbar sein werden, wird sich zeigen.
Der Soziologe Frank Deppe spricht von der Notwendigkeit, „gesellschaftlich definierte Schutzzonen“ für den Umgang mit vulnerablen sozialen Gesellschaftszielen wie Solidarität und soziale Gerechtigkeit oder „vulnerablen Kommunikationsstrukturen“ zu bewahren („Frankfurter Rundschau“, 20.8.2002).
Die, die wahrnehmen, dürfen nicht schweigen. Gehört man nicht zu den Erben in dieser Gesellschaft, dann kämpft man nicht nur für die anderen, sondern immer auch für sich. Denn dann gilt nach Erich Wulff, „dass mit dem Kampf um die Humanisierung der Psychiatrie – wenn dieser erfolgreich sein soll – immer auch der Kampf um eine humanere und gerechtere Welt für alle geführt werden muss“.
Wer sagt, das seien soziale Utopien, der hat recht. Aber dann stimmt auch das Zitat von Jutta Ditfurth: „Soziale Utopien werden heute fast so tabuisiert wie erotische Literatur in der viktorianischen Epoche. Erotik lässt sich aber auf Dauer so wenig unterdrücken wie der Traum von anderen gesellschaftlichen Zuständen.“

Dr. Sebastian Stierl ist Ärztlicher Direktor der Psychiatrischen Klinik Lüneburg gGmbH. Bei dem Artikel handelt es sich um die bearbeitete Fassung seines Vortrags, gehalten auf der gemeinsamen Tagung von Soltauer Initiative, DGSP und Fachhochschule Potsdam am 17./18. Januar 2008 in Potsdam.


[1] Quelle: „soziale psychiatrie“, Ausgabe 3/2008; der Nachdruck erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Redaktion und des Autors

 


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