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KBV fordert Gesetzesänderung: Trägerschaft von MVZ soll niedergelassenen Ärzten vorbehalten bleiben

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat einen Gesetzgebungsvorschlag vorgelegt, der die Trägerschaft von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) niedergelassenen Ärzten vorbehalten soll. Damit möchte sie gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen den niedergelassenen Ärzten und MVZ-Ärzten schaffen. ....


Niedergelassene Ärzte fürchten zunehmend die Konkurrenz großer MVZ-Zusammenschlüsse in GmbH-Trägerschaft[1]. In vielen Großstädten hat aus Sicht der niedergelassenen Ärzte ein Verdrängungswettbewerb eingesetzt. Insbesondere große Klinikkonzerne sind an Kassenzulassungen interessiert und treiben die Preise für die vorgeschriebenen Praxissitze nach oben. Sie zahlen diese Preise, weil sie nicht nur Einnahmen aus der ambulanten Behandlung generieren, sondern die Zulassungen auch die Einweisungen in die eigenen Häuser garantieren.

Die KBV fordert, dass die Trägergesellschaft eines MVZ zukünftig in ärztlicher Hand sein muss, es sollen keine Nicht-Mediziner MVZ gründen können. Die Ärzte mit Stimmrecht sollen auch selbst in den MVZ tätig sein. Gewinnorientierte Kapitalgesellschaften sollen künftig keine Träger von MVZ mehr sein dürfen.
Die KBV, die auch bereits in die Beratung zum GKV-OrgWG involviert ist, will an diesen Gesetzentwurf die beschriebene Änderung „huckepack“ anhängen. In einem Papier vom 16.9.2008 (veröffentlicht unter www.kbv.de/Gesundheitspolitik) hat sie ihren entsprechenden Gesetzgebungsvorschlag formuliert, den sie in das laufende Gesetzgebungsverfahren einbringen möchte.

Die wesentlichen Inhalte des Gesetzgebungsvorschlags paraphrasieren wir im Folgenden:
Die Gründung von Medizinischen Versorgungszentren in der Trägerschaft von Kapitalgesellschaften soll mit sozialrechtlichen Vorgaben präzisiert werden, damit gleichartige Wettbewerbsbedingungen zwischen Vertragsärzten und Vertragspsychotherapeuten in selbstständiger Praxis einerseits und Medizinischen Versorgungszentren andererseits entstehen.

Die Anforderungen an die Struktur möglicher Trägergesellschaften sollen in Anlehnung an§ 23a der Muster-Berufsordnung für Ärztinnen und Ärzte sowie an die Berufsrechte anderer freier Berufe (Rechtsanwälte, Steuerberater) gestaltet werden. MVZ sind nur dann zulassungsfähig, wenn die Trägergesellschaft den neuen gesetzlichen Anforderungen genügt.

Des Weiteren soll eine Kapitalbindung im Mindestumfang von 80 % auf den Kreis von Gesellschaftern, die Ärzte sind, vorgeschrieben werden. Damit soll einem Trend zur Kapitalisierung der Versorgungseinrichtungen und einer Gewinnorientierung entgegen gewirkt werden und eine unabhängige und patientenorientierte Versorgungsstruktur erhalten bleiben.

Beim Bundesgesundheitsministerium stießen die Pläne auf eine klare Absage. In einem Artikel der Ärztezeitung vom 16.9.2008 wird BMG-Abteilungsleiter Franz Knieps zitiert. Nach seiner Auffassung sei die Forderung nach einer Gesetzesänderung übereilt und ein Einschreiten erst dann nötig, wenn kleinere MVZ vom Markt verdrängt würden.

Die DGVT hat sich seit ihrer Gründung für integrierte Strukturen in der Gesundheitsversorgung eingesetzt. Bei der oben beschriebenen Entwicklung stellt sich auch für uns die Frage, wie viel Einfluss große Klinikkonzerne und Kapitalgesellschaften auf unser Gesundheitswesen nehmen sollen und ob bei der zunehmenden Kommerzialisierung der MVZ die sozialen Ideen noch verwirklicht werden können?

Neben den Veränderungen bezüglich der Trägerschaft eines MVZ sollte der durchaus beachtenswerte Gesetzgebungsvorschlag der KBV eine weitere Änderung bei der Leitung von MVZ in Betracht ziehen: Die Leitung eines MVZ durch einen Psychologischen Psychotherapeuten (PP) und einen Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (KJP) sollte nicht nur in Kooperation mit einem Arzt möglich sein, wenn im betreffenden MVZ PPs und KJPs tätig sind. Vielmehr sollte es jedem MVZ frei stehen, von welchem der tätigen zugelassenen Leistungserbringer es geleitet wird. Der Begriff „Ärztliche Leitung“ sollte durch „Leitung durch einen zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Leistungserbringer“ ersetzt werden.

Kerstin Burgdorf und Waltraud Deubert


[1] Wie aus einem Bericht der Ärzte-Zeitung hervorgeht sind von den derzeit ca. 1000 MVZ in Deutschland ca. 60 Prozent in Trägerschaft von Ärzten. Krankenhäuser haben einen Anteil von ca. 35 Prozent, ca. fünf Prozent befinden sich in "sonstiger Trägerschaft". Vorwiegende Rechtsform ist die GmbH.


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