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Bundestag beschließt Kinderförderungsgesetz

Der Bundestag hat am 26.9.2008 den Ausbau der Kinderbetreuung beschlossen (Drucksache 16/10173). Für jedes 3. Kind in Deutschland unter 3 Jahren soll es in Zukunft einen Krippen- oder Tagespflegeplatz geben. Dieses Ziel will die Bundesregierung bis zum Jahr 2013 erreichen.


Die gesetzliche Grundlage für diesen umfassenden Ausbau der Kleinkinderbetreuung hat die Bundesregierung im Frühjahr 2008 mit dem sog. Kinderförderungsgesetz (KiföG) (Drucksache 16/9299) auf den Weg gebracht. Am Freitag hat der Bundestag das Gesetz verabschiedet. Die noch ausstehende Zustimmung des Bundesrates am 7. November gilt als Formsache. Das Betreuungsangebot in Deutschland soll in den kommenden 5 Jahren auf 750 000 Plätze verdreifacht werden. Bund, Länder und Gemeinden geben hierfür 12 Milliarden Euro aus.
Die SPD hat durchgesetzt, dass von 2013 an Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für 1-3jährige Kinder haben. Die CSU beansprucht für sich, ein Betreuungsgeld für Kinder erstritten zu haben, für die kein Kita-Platz beansprucht wird. Sie möchte damit ab 2013 diejenigen Eltern finanziell unterstützen, die sich um ihre Kinder zuhause kümmern wollen. Die Oppositionsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben diesen Plan scharf kritisiert. Beide forderten in eigenen Anträgen zum KiföG, das Betreuungsgeld nicht einzurichten (Drucksache 16/7114, 16/8406). Allerdings ist der Passus zum Betreuungsgeld ohne konkrete Ausgestaltung ins Gesetz aufgenommen worden. Der CSU schweben 150 – 200 Euro im Monat vor. Die SPD hält das Betreuungsgeld für überflüssig und selbst in den Reihen der CDU gibt es Bedenken dagegen. Entschieden wird über die Ausgestaltung des Betreuungsgeldes erst nach der Bundestagswahl im Herbst des kommenden Jahres. Entscheidend wird dann sein, wer die Wahl gewonnen hat. Lesen Sie hierzu auch die Stellungnahme der DGVT zu den psychischen Auswirkungen einer Betreuung von Kleinkindern in Krippen und Kindertagesstätten in dieser Ausgabe der VPP, Seite 697.

Waltraud Deubert


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