Umfassende Gesetzesreform des familiengerichtlichen Verfahrens verabschiedet

Der Bundesrat hat am 19.9.2008 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbar­keit (FGG-Reformgesetz-FGG-RG) (BR-Drs. 617/08, Beschluss) zugestimmt.

Damit hat das Gesetzgebungsverfahren seinen Abschluss gefunden. Das Gesetz wird allerdings erst zum 1. September 2009 in Kraft treten, da die Länder für die notwendige Neuorganisation der gerichtlichen Abläufe Zeit erhalten sollen.
Der Bundestag hatte bereits am 27.6.2008 das Gesetz zur Reform des Verfahrens in Famili­ensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz-FGG-RG) beschlossen (BT-Drs.16/9733). Der Bundestag hatte dabei zahlreiche Änderungs­wünsche des Bundesrates aus dessen umfassender Stellungnahme aus dem Jahr 2007 über­nommen. Da bis zuletzt zwischen Bundesregierung und Bundesrat umstritten war, ob das Gesetz zustimmungsbedürftig ist oder nicht und keine rechtliche Klärung herbeigeführt wurde, konnte das Verfahren auf diese Weise dennoch zu einem guten Abschluss geführt werden.
Das Gesetz ist insbesondere für die Träger der öffentlichen Jugendhilfe und für alle, die mit­telbar oder unmittelbar mit dem Familiengericht und den Auswirkungen familiengerichtlicher Beschlüsse befasst sind, relevant. Mit der Gesetzesänderung wird erstmals das gerichtliche Verfahren in Familiensachen in einer einzigen Verfahrensordnung zusammengefasst und voll­ständig neu geregelt. Zukünftig ist das neue "Große Familiengericht" gebündelt für sämtliche Verfahren zu Ehe und Familie zuständig. Zentral ist v. a. die Stärkung der Rechte und des Schutzes der Kinder in Kindschaftssachen.
Im Folgenden werden die Kernpunkte der Reform anhand einer Pressemitteilung des Bun­desministeriums für Justiz vom 19.9.2008 zusammengefasst:

Reform des familiengerichtlichen Verfahrens:

• Das Gericht soll den Versuch einer einvernehmlichen Lösung des Konflikts unterneh­men, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht. Gelingt eine Einigung nicht, muss das Gericht über eine einstweilige Anordnung nachdenken. Über das Umgangs­recht soll das Gericht in der Regel schnell entscheiden, damit der Kontakt zwischen Kind und einem umgangsberechtigten Elternteil aufrechterhalten bleibt.
• Die Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte des betroffenen Kindes werden verstärkt. In schwierigen Fällen wird das Kind künftig von einem Verfahrensbeistand unter­stützt. Dessen Aufgabe ist es, im gerichtlichen Verfahren die Interessen des Kindes zu vertreten. Im Gegensatz zum bisherigen Verfahrenspfleger kann der Verfahrensbei­stand auf Anordnung des Gerichts eine aktive Rolle in dem Konflikt übernehmen - etwa durch Gespräche mit den Eltern.

Wichtig: Das über 14-jährige Kind kann sich künftig zur Durchsetzung eigener Rechte selbst vertreten.

• Pflegepersonen - z. B. Pflegeeltern - können künftig in allen Verfahren, die das Kind betreffen, hinzugezogen werden, wenn das Kind seit längerer Zeit bei ihnen lebt.
• Die Vollstreckung von Sorge- und Umgangsentscheidungen werden effektiver. Bei Verstößen gegen Umgangsentscheidungen kann das Gericht Ordnungsmittel verhängen.
• Künftig wird es möglich sein, einen Umgangspfleger zu bestellen. Dieser soll bei schwie­rigen Konflikten über den Umgang sicherstellen, dass der Kontakt des Kindes zu dem Umgangsberechtigten nicht abbricht.

Beispiel: Aufgrund des Konflikts in der akuten Trennungssituation sind die Eltern nicht in der Lage, die Übergabemodalitäten beim Umgang einzuhalten. Diese Situation kann dadurch entschärft werden, dass der Umgangspfleger Zeit und Ort der Übergabe des Kindes festlegt, dieses von dem betreuenden Elternteil abholt, dem umgangsbe­rechtigten Elternteil übergibt und später zurückbringt.
Neuerungen in anderen familiengerichtlichen Verfahren:

• In Scheidungssachen muss der Antragsteller im Scheidungsantrag künftig angeben, ob die Ehegatten sich über die Regelung der elterlichen Sorge, des Umgangs und des Unterhalts verständigt haben.
• In Unterhaltssachen wird die Klärung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse durch weitergehende Auskunftspflichten der Beteiligten verbessert.
• Mit dem „Großen Familiengericht“ soll die sachliche Zuständigkeit der Familienge­richte erweitert werden. Damit wird es den Gerichten ermöglicht, alle durch den sozi­alen Verband von Ehe und Familie sachlich verbundenen Rechtsstreitigkeiten in einer Zuständigkeit zu entscheiden. Das Vormundschaftsgericht wird aufgelöst. Seine Aufgaben werden vom Familiengericht und vom Betreuungsgericht übernommen. Dies soll der Straffung gerichtlicher Zuständigkeiten dienen.

Verfahrensbeschleunigung bei Kindeswohlgefährdung seit 11. Juli 2008 in Kraft
Die ebenfalls beschlossene Verfahrensbeschleunigung insbesondere bei Kindeswohlgefähr­dung ist bereits im Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls enthalten, das seit 11. Juli 2008 in Kraft ist: (http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl108s1188.pdf).
Familiengerichte sollen künftig frühzeitiger zum Schutze vernachlässigter oder misshandelter Kinder eingreifen können. Die Gesetzesänderungen beruhen vorwiegend auf den Vorschlägen einer Expertengruppe, der insbesondere Praktiker von Familiengerichten und aus der Kinder- und Jugendhilfe angehörten.

Kerstin Burgdorf