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Bericht der Landesgruppe Baden-Württemberg (Rosa Beilage zur VPP 3/2008)


Aktuell wurde die Erhöhung der Ärztehonorare von etwa 2,5 Milliarden Euro durch einen Schlichtungsbeschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses beschlossen. In Baden-Württemberg wird nach der Einschätzung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) davon nichts ankommen (zitiert nach Stuttgarter Zeitung vom 30.8.08). Hier dürfte es schon als Erfolg gelten, dass Ärzte und Psychotherapeuten keine Honorarverluste hinnehmen müssen. Es kann allerdings sein, dass über die Neubewertung von Ärzteleistungen auch in Baden-Württemberg eine Umverteilung innerhalb der Ärzteschaft erfolgt. Was das für Psychotherapeuten bedeutet, wird sich mit der Umsetzung zeigen. Klar ist jedoch schon, dass für alle Versicherten die Krankenkassenkosten steigen werden. Nach Rolf Hoberg, dem Chef der AOK Südwest, werden die baden-württembergischen Versicherten die Erhöhung der Honorare mit finanzieren, obwohl die Ärzte hier nicht davon profitieren werden (zitiert nach s. o.).

Für die Ärzte und PsychotherapeutInnen in Baden-Württemberg kann das Ergebnis nicht befriedigend sein, auch nicht für die Versicherten. Aus Baden-Württemberg fließt noch mehr Geld als bislang ab, so wie es schon angesichts des Gesundheitsfonds prognostiziert wurde. Profitieren werden vor allem die Neuen Bundesländer, bei denen die Honorare nun angeglichen werden können.

Wir hatten gelegentlich über das Heroinprojekt berichtet:
Inzwischen steht auch in Baden-Württemberg die Weiterführung des Heroinprojektes über das Jahr 2008 hinaus in Frage. Nach dem Ende eines bundesweiten Modellprojektes zur Diamorphingabe nutzte die Stadt Karlsruhe die Möglichkeit, für die Teilnehmer des Modellversuches die Diamorphinvergabe auf Kosten der Stadt weiter zu ermöglichen. Eine gesetzliche Möglichkeit, Heroin auf Krankenschein zu bekommen, steht weiterhin aus. Auf Bundesebene findet sich für eine entsprechende Änderung beim Betäubungsmittelgesetz keine politische Mehrheit. Die Kosten haben jetzt den Sozialbürgermeister der Stadt Karlsruhe bewogen, ein mögliches Ende anzukündigen. Immerhin sind für 18 Personen, die noch in Behandlung sind und zweimal täglich Diamorphin bekommen können, mit jährlichen Kosten von knapp 360 000 € zu rechnen. Die Entscheidung wird durch den Gemeinderat gefällt werden (siehe u. a. Stuttgarter Zeitung vom 30.7.2008). Auch bei dieser Frage geht es um die Finanzierbarkeit von ärztlichen und psychosozialen Leistungen.

Zur Kammer:
Eine diesjährige Umfrage der LPK-BW bei ihren Mitgliedern zur Umgestaltung der Beitragsordnung liegt inzwischen als Ergebnis vor (siehe Info unter „lkp-bw.de“, Newsletter Nr. 2). Bei der Wahl zwischen einem Beitragsmodell A mit Regelbeitrag und Reduktionsstufen für geringer Verdienende und einem Modell B mit einem direkt den Einkünften proportionalen Jahresbeitrag ergab sich eine deutliche Präferenz für Modell A. Die Ergebnisse in Zahlen: von ca. 4000 Kammermitgliedern haben 1422 geantwortet, 882 für Modell A gestimmt und 540 für Modell B. Wahrscheinlich wird als Ergebnis der Befragung nun das Modell A umgesetzt werden, das von einem Regelbeitrag ausgeht und verschiedene Reduktionsstufen vorsieht.

Die Kammermitglieder in Baden-Württemberg werden sich also auf eine neue Umlageordnung einstellen können, die von einem Regelbeitrag ausgeht und verschiedene Reduktionsstufen vorsieht.

Die Abstimmung über die geänderte Umlageordnung erfolgt bei der nächsten Vertreterversammlung am 18.10.2008 im Haus der Wirtschaft in Stuttgart. Alle Kammermitglieder sind herzlich eingeladen.

Wir beobachten auch die Entwicklung beim Versorgungswerk:
Das Versorgungswerk wird 2009 kommen, der Staatsvertrag mit NRW soll noch in diesem Jahr ratifiziert d. h. von den beiden Landtagen beschlossen werden. Sog. Gründungsmitglieder, also Personen, die zum Gründungszeitpunkt des Versorgungswerks bereits in der Kammer Mitglied sind, haben Wahlfreiheit, ob sie dem Versorgungswerk beitreten wollen. Ob dies auch für freiwillige Mitglieder gilt (z.B. die PiAs), müsste noch geprüft werden. Danach ist die Mitgliedschaft Pflicht (falls keine sonstigen Gründe für eine Befreiung vorliegen).

Ein weiterer Vorteil für Gründungsmitglieder besteht darin, dass diese die Höhe ihrer Beiträge selbst bestimmen können und damit auch festlegen können, in welchem Maße sie gesetzliche Altersvorsorge oder Eigenvorsorge treffen.

Ein Landesgruppentreffen ist in Planung. Termin und Ort werden schriftlich bekannt gegeben.

Renate Hannak-Zeltner, Kai Uwe Jörß
Kontakt: bawue(at)dgvt(dot)de


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