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Reform der Krankenhausfinanzierung - Großdemonstration in Berlin am 25. September 2008


Monatelang hatten Bund und Länder um die Reform der Krankenhausfinanzierung gerungen, während die Kliniken, die Kommunen, die Gewerkschaften sowie die KlinikmitarbeiterInnen immer heftiger vor einem finanziellen Kollaps der Kliniken gewarnt haben. Am 19. September haben sich nun Bund und Länder im Grundsatz über eine Finanzreform für die mehr als 2 000 Krankenhäuser verständigt. Die Kliniken sollen ab 2009 rund 3 Milliarden Euro mehr von den gesetzlichen Krankenkassen erhalten. Im Gegenzug erklärten sich die Länder per Bundesratsbeschluss bereit, eine neue Grundlage für ihre Investitionen in Klinikgebäude und -Infrastruktur zu entwickeln. Für letzteres sind die Länder zuständig, während für den laufenden Betrieb der Kliniken die Krankenkassen zuständig sind. Bis 2010 sollen die Länder bessere Mechanismen für ihre Zahlungen für die Klinikgebäude und die Infrastruktur entwickeln, allerdings sollen diese Investitionspauschalen freiwillig bleiben. Eine Verpflichtung zu regelmäßigen pauschalen Zahlungen der Länder für die Kliniken soll es nach dem Länderwiderstand nicht geben. Um ein reibungsloses Gesetzgebungsverfahren zu ermöglichen, brauchte die Bundesregierung im Vorfeld ein klares Signal zur Zustimmung von den Ländern.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat am 24.9.08 in Berlin über den vom Kabinett beschlossenen Regierungsentwurf eines „Krankenhausfinanzierungsreformgesetzes – KHRG“ informiert:

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen ab 2009 die Tariflohnsteigerungen für das Klinikpersonal mit 1,35 Milliarden Euro zur Hälfte übernehmen. Innerhalb von 3 Jahren sollen 21 Tausend Pflegestellen geschaffen und mit 660 Millionen Euro zu 70 % bezuschusst werden. Die Beitragszahler würden mit 0,3 % Punkten belastet, erklärte Ulla Schmidt. Dies geht in die Rechnung des Einheitssatzes der Krankenversicherung zum Start des Gesundheitsfonds 2009 ein.

In Anbetracht des Gesamtvolumens von 3,2 Milliarden Euro für die Krankenhäuser äußerte die Ministerin ihr Unverständnis für die Veranstalter der Großdemonstration, die am 25.9.2008 in Berlin stattfand, und von dem Aktionsbündnis „Rettung der Krankenhäuser“ organisiert wurde.
In dem Aktionsbündnis „Rettung der Krankenhäuser“ haben sich Organisationen und Verbände der Kliniken sowie ihre MitarbeiterInnen zusammengeschlossen. Dem Aktionsbündnis gehören die Deutsche Krankenhausgesellschaft, Verdi, der Deutsche Städtetag, der Marburger Bund, die Bundesärztekammer, der Deutsche Beamtenbund, der Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands, die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände und der Deutsche Pflegerat an. Gemeinsam fordern sie von den politisch Verantwortlichen:

  • sofortige Streichung des Sanierungsbeitrags, der den Kliniken über 20 Millionen Euro pro Monat entzieht
  • volle Refinanzierung der Tarifsteigerungen 2008 und 2009
  • Ausgleich für steigende Energie- und Sachkosten
  • Schluss mit Nullrunden – weg mit dem Deckel auf den Krankenhausbudgets
  • Abbau des Investitionsstaus

Die Ärztezeitung meldete, dass es die größte Demonstration im Gesundheitswesen in der Geschichte der Bundesrepublik war. Über 130 Tausend Schwestern, Pfleger und Ärzte waren dem Aufruf gefolgt und demonstrierten gegen die aus ihrer Sicht ruinöse Krankenhauspolitik der großen Koalition. Der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Rudolf Kösters, bezifferte die Deckungslücke auf 6,7 Milliarden Euro. Die von der Bundesregierung angekündigten 3,2 Milliarden Euro würden bei weitem nicht ausreichen. Kein Verständnis für die Forderungen zeigte der Spitzenverband der Krankenkassen. Mit dem am 24.9. vom Kabinett beschlossenen Gesetz zur Klinikreform würden bestehende Strukturen „betoniert, statt innovativen Kliniken und Krankenkassen über wettbewerbliche Regelungen mit selektiven Verträgen neue Wege für eine moderne, gute und günstige Versorgung zu eröffnen“.

Die Kernpunkte des Gesetzentwurfes eines KHRG (Krankenhausfinanzierungsreform-gesetz) sind [1]:

  • Für Krankenhäuser, die in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommen sind, soll eine Investitionsförderung durch leistungsorientierte Investitionspauschalen ab dem 1. Januar 2012, für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen, die in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommen sind, ab dem 1. Januar 2014 ermöglicht werden. Hierzu erfolgt die Vergabe eines Entwicklungsauftrags, um bis zum 31. Dezember 2009 Grundsätze und Kriterien für die Ermittlung eines Investitionsfallwertes auf Landesebene zu entwickeln.
  • Für das Jahr 2009 wird eine anteilige Finanzierung der Tariflohnerhöhungen 2008 und 2009 ermöglicht.
  • Das Statistische Bundesamt wird beauftragt, einen Orientierungswert zu ermitteln, der zeitnah die Kostenentwicklung im Krankenhausbereich erfasst und voraussichtlich ab dem Jahr 2011 als Alternative zur bisherigen strikten Grundlohnanbindung der Krankenhauspreise dienen kann.
  • Der Abschlag in Höhe von 0,5 Prozent vom Rechnungsbetrag bei gesetzlich versicherten Patienten (GKV-Rechnungsabschlag) entfällt ab dem 1. Januar 2009.
  • Zur Verbesserung der Situation des Pflegepersonals in den Krankenhäusern wird ein Förderprogramm eingeführt. In drei Jahren soll eine anteilige Finanzierung für bis zu 21.000 zusätzliche Stellen im Pflegedienst schrittweise aufgebaut sowie die Möglichkeit zur Erprobung neuer Arbeitsorganisation ermöglicht werden.
  • Die heute unterschiedlich hohen Landesbasisfallwerte sollen im Zeitraum von 2010 bis 2014 an einen bundesweit einheitlichen Basisfallwertkorridor schrittweise angeglichen werden.
  • Ein pauschalierendes tagesbezogenes Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen soll ab dem Jahr 2013 eingeführt werden, verbunden mit einer kurzfristigen Verbesserung der Finanzierung der Personalstellen nach der Psychiatrie-Personalverordnung.
  • Im Rahmen des DRG-Vergütungssystems soll die Finanzierung von Zusatzkosten, die in Folge der ärztlichen Weiterbildung entstehen, überprüft werden.
  • Die Finanzierung der Praxisanleitung für Auszubildende in der Krankenpflege und der Ausbildungsvergütungen für Hebammen und Entbindungspfleger soll sichergestellt werden.

Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten des Bundesministeriums für Gesundheit
unter: www.bmg.bund.de → Pressemitteilungen → Pressemitteilung vom 24.9.2008

Waltraud Deubert


[1] Quelle: Gesundheitspolitischer Informationsdienst (gid) Nr. 30 vom 30.9.2008


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