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Krankenhausfinanzierungsreformgesetz (KHRG)

In der Rosa Beilage 3/2008, S. 9 f. haben wir über die Einigung von Bund und Ländern zur Finanzreform der Kliniken berichtet und die Kernpunkte des KHRG aufgezeigt.


Am 24.11.2008 hat der Gesundheitsausschuss des Bundestages 56 Sachverständige, Institutionen, Verbände und Einzelpersonen nach Berlin eingeladen, um zum Krankenhausfinanzierungsreformgesetz Stellung zu nehmen. Den Gesetzentwurf sowie die Sachverständigenliste und die einzelnen Stellungnahmen finden Sie unter
www.bundestag.de/ausschuesse/a14/anhoerungen/100/index.html

Das geplante KHRG ist bei den meisten ExpertInnen auf Kritik gestoßen. Trotz einiger positiver Ansätze würden die wesentlichen Probleme der Klinikfinanzierung nicht gelöst. Vor allem werde das Gesetz nichts an der mangelnden Bereitschaft der Länder ändern, dringend notwendige Investitionen im Krankenhaussektor zu tätigen. Viele ExpertInnen befürchten, dass die Versorgung psychisch Kranker im stationären Bereich nur noch unzureichend erfolgen kann. Vermutet wird, dass der Gesetzgeber die Mindestanforderung für die Personalausstattung in psychiatrischen Kliniken weiter kürzt und damit der bereits vorhandene Versorgungsmangel in Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik fortgesetzt wird.

Das Bundesgesundheitsministerium dagegen möchte bei Verhandlungen über die Personalausstattung für die psychiatrische Behandlung Nachverhandlungen ermöglichen, wenn das zur Verfügung stehende Budget nicht voll in Anspruch genommen worden ist. Für diese Verhandlungen solle der Spielraum bis zu 10 % betragen. Für das vorhandene Budget bedeutet dies, dass es auch zukünftig bei 100 % bliebe. In der Psychiatrie-Personalverordnung (Psych-PV) von 1991 hatte der Gesetzgeber zuletzt festgelegt, wie viel Personal psychiatrische Einrichtungen benötigen, um eine Mindestversorgung sichern zu können. Danach, so die ExpertInnen, habe kaum eine psychiatrische Klinik ausreichend Personal. Der Arzt-PatientInnen-Kontakt sei seit Einführung der Psych-PV stetig gesunken und betrage heute lediglich 40 Minuten pro Woche. Die Rahmenbedingungen in psychiatrischen Kliniken, die besonders problematisch sind, stehen im krassen Gegensatz zur wachsenden Zahl der psychischen Erkrankungen. Laut DAK-Gesundheitsreport sind für 10 % aller Krankmeldungen Depressionen, Suchterkrankungen, Ängste und andere psychische Störungen verantwortlich. Der statische Charakter der Psych-PV erschwert auch die Integration neuer Behandlungsansätze in die Krankenhausversorgung.

Die Einführung der Heilberufe der Psychologischen PsychotherapeutInnen (PP) und Kinder- und JugendlichenpsychotherapeutInnen (KJP) wurde auch zehn Jahre nach Verabschiedung des Psychotherapeutengesetzes (PsychThG) in der Psych-PV noch nicht nachvollzogen. Ergänzend zu dem Interview mit Professor Dr. Jürgen Wasem geben wir hier seine Stellungnahme [1] zum Krankenhausfinanzierungsreformgesetz wider:

  1. Kein Übergang zur Monistik

Die duale Krankenhausfinanzierung weist – wie seit Jahren erörtert wird – zahlreiche Mängel auf. Dabei sind grundsätzliche Mängel (Auseinanderfallen der Verantwortung für Investitionen und laufende Kosten) von spezifischen Mängeln (die Länder kommen ihrer Investitionsverantwortung nicht nach) zu unterscheiden. Im Ergebnis kann nur ein Übergang zur Monistik einen sinnvollen Ordnungsrahmen bieten. Konzepte, wie ein Einstieg in die Monistik gelingen kann, sind (auch vom Autor dieser Stellungnahme [2] ) vorgelegt worden.
Der Gesetzentwurf enthält zwar einen „Entwicklungsauftrag zur Reform der Investitionsfinanzierung“ (§ 10). Dieser leistet jedoch genau keinen Einstieg in eine monistische Krankenhausfinanzierung. Weder die grundsätzlichen ökonomischen Probleme der dualen Finanzierung noch die Verweigerung der ausreichenden Finanzierung durch die Bundesländer können damit angegangen werden. Der Entwicklungsauftrag deutet zwar an, in welche Richtung eine Reise gehen könnte, bleibt jedoch weit vor den eigentlichen Notwendigkeiten stehen.

  1. Kein Einstieg in das selektive Kontrahieren

Die Überwindung der Sektorengrenzen bei gleichzeitiger Umsetzung vertragswettbewerblicher Freiheiten wird aus gesundheitsökonomischer Sicht seit langem als notwendige ordnungspolitische Weiterentwicklung in der Gesundheitsversorgung angesehen. Für den Übergang in die Welt des Vertragswettbewerbs liegen ausgereifte Konzepte [3] sowie intelligente Einstiegsmodelle[4] vor. Die Letztverantwortung des Staates für die Sicherstellung wird hierin adäquat gewahrt, ohne dass der Krankenhausbereich im Status quo der staatlichen Krankenhausbedarfsplanung verharren muss.
Leider bietet der Gesetzentwurf nicht einmal einen Einstieg in das selektive Kontrahieren, geschweige denn, dass er einen Rahmen für den Übergang in das System der Einzelverträge anvisiert.
Trotz grundsätzlich sinnvoller Schritte (u. a. ist die technische Umstellung nach der Vollendung der Konvergenzphase intelligent gelöst), kann daher der Entwurf insgesamt nicht befriedigen.“

Bei der Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags wurde auch die Frage der Vergütung der Kliniktätigkeit der PsychotherapeutInnen in Ausbildung (PiA) thematisiert. Im Krankenhausfinanzierungsrahmengesetz sehen wir einen Ansatzpunkt für eine angemessene Vergütung der sog. praktischen Tätigkeit der PiAs in psychiatrischen und psychosomatischen Kliniken gesetzlich zu regeln. Im aktuellen Gesetzgebungsverfahren wurde von der Gewerkschaft ver.di und der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) in Stellungnahmen zum Referentenentwurf die Forderung erhoben, die Kosten der Beschäftigung von PiAs während ihrer praktischen Tätigkeit nach § 5 Abs. 1 Satz 2 PsychThG in Verbindung mit § 2 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Psychologische PsychotherapeutInnen und der entsprechenden Regelung für Kinder- und JugendlichenpsychotherapeutInnen in den Ausbildungsbudgets der ausbildenden psychiatrischen Einrichtungen und Einrichtungen der psychotherapeutischen oder psychosomatischen Versorgung zu berücksichtigen, um eine zu vereinbarende tarifliche Vergütungsregelung der praktischen Tätigkeit zu refinanzieren. Die DGVT hat sich in entsprechenden Schreiben an die Politik dafür eingesetzt.

Nach der Anhörung wird das Gesetz voraussichtlich am 19. Dezember 2008 im Plenum des Deutschen Bundestages in zweiter und dritter Lesung verabschiedet und nach dem zweiten Durchgang im Bundesrat nächstes Jahr in Kraft treten.

Waltraud Deubert


[1] BT-Drucksache 16/10807 [2] Felder, Fetzer, Wasem: „Was vorbei ist, ist vorbei“: Zum Übergang in die monistische Krankenhausfinanzierung. In: Klauber J., Robra B. P., Schellschmidt H. (Hrsg.): Krankenhaus-Report 2007. Schattauer Verlag Stuttgart, 2007, 143-153[3] Ebsen, Greß, Jacobs, Szecsenyi, Wasem: Vertragswettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Verbesserung von Qualität und Wettbewerb der Gesundheitsversorgung. Gutachten im Auftrag des AOK-Bundesverbandes. Endbericht 6. März 2003. AOK im Dialog. Bd. 13. Bonn 2003.[4] Leber, Malzahn, Wolf: Elektiv wird selektiv. Ein Vorschlag für einen nach Krankenhausleistungen differenzierenden Ordnungsrahmen ab 2009. Bonn 2007. 


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