Bericht der Landesgruppe Bremen (Rosa Beilage zur VPP 4/2008)

1. Bremer Klinikverbund will sich auf ambulante Behandlungen stürzen

Die Kliniken im Raum Bremen blasen zum Angriff auf die ambulante Versorgung – anders lässt sich der Hilferuf der Niedergelassenen vor Ort kaum zusammenfassen: Die Obleute ärztlicher Berufsverbände in der Hansestadt  warnen in einer Resolution heute gemeinsam vor den Plänen des Klinikverbundes „Gesundheit Nord“. Kurzfristig hatten die vier kommunalen Krankenhäuser des Verbundes insgesamt 18 Anträge zur ambulanten Behandlung nach § 116b SGB V eingereicht. Auch die KV traf die Nachricht wie ein Schlag.
Mit dieser Maßnahme des Klinikverbundes sollen offensichtlich die kommunalen Kliniken saniert werden, möglicherweise auf Kosten der niedergelassenen Vertragsärzte:
Die von den Obleuten der ärztlichen Berufsverbände verfasste Resolution lautet wie folgt:

Angesichts der wirtschaftlichen Bedrohung durch die gestellten und weiteren zu erwartenden Anträge sowie der ausgezeichneten vertragsärztlichen Versorgungssituation fordern die Obleute der Bremer Berufsverbände:

• Keine Sanierung der Bremer Krankenhäuser auf Kosten der Bremer Arztpraxen: Ambulante Patientenversorgung ist die Domäne der Vertragsärztinnen und -ärzte sowie Vertragspsychotherapeutinnen und -psychotherapeuten.
• Keine Antragsstellungen gemäß § 116 b vor einvernehmlicher Abstimmung mit der KVHB als Interessenvertreterin der jeweils betroffenen vertragsärztlichen Berufsgruppen.
• Keine Bevorzugung der Krankenhäuser gegenüber Vertragsärzten hinsichtlich staatlicher Investitionen und fehlender Wirtschaftlichkeitsprüfungen.
• Vermeidung von Interessenkonflikten in Folge der senatorischen Doppelfunktion durch transparente Entscheidungsprozesse.
• Anerkennung des Rechts der als Gast in den Krankenhausplanungsausschuss geladenen KVHB auf Hinzuziehung eines Rechtsbeistands ihrer Wahl.

Politik und Geschäftsführung der „Gesundheit Nord“ sind aufgerufen, ihren Konfrontationskurs gegenüber Bremens Vertragsärzten und -psychotherapeuten zu beenden. Im Interesse der Patientinnen und Patienten unseres Bundeslandes dürfen die Bagger der „Gesundheit Nord“ nicht die lange Tradition eines konstruktiven Dialogs zwischen allen Beteiligten zerstören.
Inwieweit sich diese Maßnahmen der Kliniken auch auf psychotherapeutische Leistungen ausweiten bleibt abzuwarten.
In der Presse begründet der Klinikverbund seine Aktivitäten damit, dass er nur solche Leistungen erbringt, die von den Vertragsärzten nicht im nötigen Umfang erbracht werden könnten, z.B. bei der Behandlung chronischer Lebererkrankungen.
Über die weiteren Entwicklungen werden wir berichten.

2. Die Psychotherapeutenkammer Bremen befasste sich auf ihrer Sitzung am 18.11.2008 ebenfalls mit der Versorgungssituation in Bremen, speziell  durch Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten als Kassensitzinhaber/in.

Seit 2005 hat der Vorstand der KVHB begonnen, Kassensitze von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten stillzulegen, entweder durch Ablösesummen, durch Nicht-Ausschreibung von Kassensitzinhabern, die aufgrund schwerer Erkrankung in den letzten vier Quartalen ihre Praxis nicht mehr ausüben konnten oder durch Verweigerung der Ausschreibung bei Inhaberinnen und Inhabern, die im den letzten 4-8 Quartalen unterdurchschnittliche Praxisumsätze erzielt haben.
Nach einer intensiven Diskussion wird eine Resolution verabschiedet, in der die Kammerversammlung das Vorgehen der KVHB entschieden ablehnt, da

• eine Verringerung von psychotherapeutischen Kassensitzen die psychotherapeutische Versorgung der Bevölkerung erneut verringert
• hingegen der Erhalt der vorhandenen psychotherapeutischen Kassensitze der Förderung des psychotherapeutischen Nachwuchses dient

Peter Hegeler
Kontakt: bremen(at)dgvt(dot)de