Bericht der Landesgruppe Rheinland-Pfalz (Rosa Beilage zur VPP 4/2008)

Am Ende diesen Jahres kann man eine erste Bewertung der Änderung der Beitragsordnung der Kammer wagen: insgesamt scheint es, dass der einkommensbezogene Beitrag mit größerer Akzeptanz einhergeht als der Einheitsbeitrag davor. Zunächst aber war die Verunsicherung groß: viele wussten nicht so recht, was offen gelegt werden musste, wo dies im Steuerbescheid steht u. ä. Man kann davon ausgehen, dass diese Verwirrung angesichts der vielen Zahlen in einem Steuerbescheid im nächsten Jahr nicht mehr in diesem Maß herrschen wird. Und ärgerlich, das soll nicht verschwiegen werden, waren auch Einige, die diese Offenlegung nicht gut heißen. Tatsächlich gibt es vergleichsweise wenige Widersprüche, die aufrechterhalten wurden und nicht in einigen Gesprächen mit der Geschäftsstelle geklärt werden konnten. Es zeigte sich zur Überraschung des Vorstands, dass eine Punktlandung zwischen erwarteten und tatsächlichen Einnahmen bei den Angestellten zu verzeichnen ist, war hier doch die Unsicherheit viel größer bei der Festlegung des Hebesatzes als bei den niedergelassenen KollegInnen. Bei den Selbstständigen wurde allerdings mehr Geld als veranschlagt eingenommen, was wohl an Rückzahlungen durch die KV lag, die anfangs nicht einberechnet werden konnten. Demzufolge hat die Vertreterversammlung am 29.11.08 auf Antrag des Vorstands beschlossen, den Hebesatz für die Angestellten beizubehalten, den für die Selbstständigen von 0,96 auf 0,89 zu senken. Es bleibt also bei einer Konstanthaltung der Beiträge. Das „zuviel“ bezahlte Geld wurde im laufenden Jahr nicht ausgegeben, sondern wird als Rückstellung für die Selbstständigen angelegt. Dies hat den Vorteil, dass im Fall eines zu niedrigen Hebesatzes und damit einhergehenden Mindereinnahmen dieses Geld zum Ausgleich verwendet werden und auf eine schnelle Erhöhung des Hebesatzes verzichtet werden kann. So können Schwankungen ausgeglichen werden und man kann sich auf einen Hebesatz in einer gewissen Höhe verlassen. Der durchschnittliche Beitrag für 2009 liegt damit immer noch deutlich unter dem früher einmal gezahlten Einheitsbeitrag von 475 €.

Im November gab es Veränderungen im Kammervorstand: Sascha Gönner von der Transparenzliste hat seinen Rücktritt erklärt, nachdem es über Monate massive Auseinandersetzungen in den Vorstandssitzungen gab. Diese bezogen sich auf unterschiedliche Auffassungen bzgl. des Engagements der Vorstandsmitglieder (zuviel vs. zu wenig), vor allem aber auf die Höhe des Haushalts. Für uns Delegierte der DGVT-Liste steht, wie im Wahlkampfflyer dargelegt, nicht das Sparen um des Sparens willen im Vordergrund, sondern inhaltlich sinnvolles Sparen, wo immer es geht. Sparen bzw. Geldaufwendungen sind daher eng mit inhaltlichen berufspolitischen Überlegungen verbunden. Wir werden weiter diesen Kurs verfolgen, da wir davon ausgehen, dass die PsychotherapeutInnen in Rheinland-Pfalz sehr unzufrieden wären mit einer Kammer, die zwar auch viel Geld kostet (eine gewisse Infrastruktur muss ja vorgehalten werden), aber dann noch nicht einmal berufspolitisch etwas erreicht. Wo sich Sparpotentiale ergeben, werden wir versuchen, sie durchzusetzen, wobei sich dies noch nicht einmal immer mit sparwilligen Listen umsetzen lässt, wie sich in der letzten Vertreterversammlung zeigte. Zunächst wird der Vorstand nun mit vier Mitgliedern weitermachen, Bis zur nächsten Vertreterversammlung Ende März soll in Ruhe über das weitere Vorgehen und mögliche Nachbesetzungen verhandelt werden.

Auf der letzten Vertreterversammlung am 29.11. informierte Herr Krause von der Bundespsychotherapeutenkammer in einem Vortrag über die bevorstehende Einführung der elektronischen Gesundheitskarte und des Heilberufeausweises (HBA). Deutlich wurde dabei, dass auf die Kammern in diesem Zusammenhang viel Arbeit zukommen wird, da sie verpflichtet sind, die Einführung insgesamt zu begleiten und den HBA auszugeben. Diese Aufgaben haben sich die Kammern nicht ausgesucht, sondern sie wurden von politischer Seite dazu „ausersehen“. Wir werden diese zusätzlichen Aufwendungen über Gebühren für den HBA gegenfinanzieren, da nicht jeder Psychotherapeut einen HBA braucht und es von daher nicht vertretbar wäre, dass alle mit ihren Beiträgen für etwas bezahlen müssen, was aber nicht jeder notwendigerweise braucht. Die Einführung ist noch mit vielen Unbekannten versehen (z.B. der Zeitpunkt der Einführung), die Kammer wird rechtzeitig ausführlich informieren, sobald das Thema für Sie aktuell wird. Nach dem Vortrag wurde der Haushalt 2009 beschlossen, dazu noch viele Satzungsänderungen, über die Sie im PTJ wieder informiert werden, bzw. auch über die Homepage der Kammer.

Apropos Kammerhomepage: Haben Sie sich in den letzten Monaten schon einmal die überarbeiteten Webseiten angesehen. Falls nicht, schauen Sie einmal rein…
Um die Anliegen der angestellten PsychotherapeutInnen/PsychologInnen drehten sich zwei Initiativen:

• Zum einen folgte der Verwaltungsleiter der Landeskrankenhäuser unserer Einladung zu einem ausführlichen Meinungsaustausch. Wir brachten unsere Wünsche nach statusmäßigen Verbesserungen der PP in den Kliniken vor, zentriert an der Frage, wie die im PsychThG erreichte weitgehende Gleichrangigkeit der Heilberufe in den Kliniken umgesetzt werden kann. Es wurde darauf verwiesen, dass PP/Psychologen in den Gremien der Krankenhäuser kaum eine Rolle spielen. Das Ziel der Übertragung von Leitungsverantwortung auch auf PP könne am ehesten realisiert werden, wenn die Behandlungsabläufe auf den Stationen mehr prozesshaft (und weniger berufsständisch) definiert werden. Aus der Sicht der LPK sollten bei Stellenausschreibungen als auch bei den Vergütungen die Approbation Berücksichtigung finden.

• Zum anderen fand am 27.09.08 die Fachtagung statt, die in diesem Jahr vom zuständigen Ausschuss für die Belange der PsychotherapeutInnen in Institutionen organisiert worden war. Eingebettet in eine Reihe fachlicher, tarif- und berufspolitischer Vorträge sollte vor allem eine Diskussionsplattform geschaffen werden, um den in Institutionen tätigen KollegInnen Gelegenheit zum direkten Dialog mit Entscheidungsträgern in der Gesundheitswirtschaft und Politik zu geben. Leider muss in der kritischen Rückschau gesehen werden, dass dieses Konzept nicht ganz so aufging wie erhofft, was sich u. a. in einer deutlich geringeren Nachfrage gegenüber den Vorjahren zeigte. Inwieweit sich die inhaltliche Attraktivität und Qualität der Vorträge oder auch der Referenten und Podiumsteilnehmer zuspruchbremsend auswirkten, ist im Einzelnen schwer beurteilbar, die Resonanz der Teilnehmer zumindest war überwiegend positiv und bestätigend. Die große Heterogenität in diesem Berufsfeld, die noch einmal anders als bei den Niedergelassenen bisher kaum zur Entwicklung einer gemeinsamen berufspolitischen Identität und Sprache beigetragen hat, macht es nicht leicht, einen für alle gleichermaßen attraktiven Themenkatalog aufzubereiten.

Welche jetzt schon absehbaren Aufgaben werden auf die Kammer im nächsten Jahr zukommen?

• Das Gesundheitsziel „Herz-Kreislauf-Erkrankungen bei Frauen“ wird weiterverfolgt, von unserer Seite mit dem Schwerpunkt der Aufklärung über die in diesem Zusammenhang auftretenden psychischen Erkrankungen und deren Bedeutung für die Rekonvaleszenz, ebenso wie die Unterstützung der geschlechtsspezifischen Implikationen, soweit sie Erleben und Verhalten von Patientinnen betreffen.
• Das Gesundheitsziel „Psychische Gesundheit – ein Leben lang“ wird hoffentlich angegangen, bei dessen Umsetzung die LPK in vorderster Front gefragt sein wird.
• In Rheinland-Pfalz soll ein Kompetenznetz Depression aufgebaut werden. Die Kammer wurde um Unterstützung bei Planung, Aufbau und Implementierung gebeten, was in der Vertreterversammlung beraten wurde. Dort wurde beschlossen, hier nach Maßgabe der finanziellen und personellen Ressourcen zu unterstützen.
• Wir wollen die Kontakte zu den Ministerien weiter intensivieren, da wir den Eindruck haben, dort als Ansprechpartner wahrgenommen und auch gefragt zu sein. Dies gibt uns die Möglichkeit, die Anliegen der PsychotherapeutInnen weiterzugeben und uns für deren Umsetzung einzusetzen.
• Die Homepage ist komplett überarbeitet und funktioniert inzwischen fast reibungslos. Im letzten Jahr wurden Kontakte zu verschiedenen Medien hergestellt, einige Artikel zum Thema Psychotherapie konnten lanciert werden. Diese Öffentlichkeitsarbeit soll weiter intensiviert werden.
• Für die Geschäftsstelle steht die Umsetzung verschiedenster europäischer Richtlinien im Vordergrund, was viel Arbeitskraft binden wird, ebenso laufen möglicherweise die ersten Vorbereitungen für die Einführung der HBA an.

Andrea Benecke
Kontakt: rheinland-pfalz(at)dgvt(dot)de