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Bericht der Landesgruppe Schleswig-Holstein (Rosa Beilage zur VPP 4/2008)


12. Regionale Mitgliederversammlung der DGVT in Schleswig-Holstein

Am Donnerstag, dem 30. Oktober, fand in Kiel die diesjährige Regionale Mitgliederversammlung statt.
Mit sechs TeilnehmerInnen war das Treffen zwar erfreulicherweise recht gut besucht, jedoch wünschen sich die Veranstalter, dass das Interesse an der Landesgruppenarbeit bei den Mitgliedern in Schleswig-Holstein auch weiterhin steigen möge.
Entsprechend der Tagesordnung berichteten Detlef Deutschmann und Bernd Schäfer zu Beginn der Sitzung über die Arbeit der DGVT-Vertreter in der Psychotherapeutenkammer Schleswig-Holstein.
Seit etwas mehr als einem Jahr amtiert ein neuer Kammervorstand mit starker DGVT-Beteiligung, hervorgegangen aus dem Wahlbündnis KAM ON, dem auch VertreterInnen von BDP und GwG sowie verbandslose KandidatInnen angehören. Der Vorstand jedoch kann sich nur auf die Hälfte der Sitze in der Kammerversammlung stützen. Gemessen daran konnte ein sehr positives Fazit dieses ersten Amtsjahres gezogen werden. Angetreten war man u. a. mit der Forderung nach niedrigeren und sozial gestaffelten Beiträgen. Durch eine konsequente Sparpolitik und die Reduktion der Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtlich Tätigen konnte im ersten Jahr eine Beitragsreduktion durchgesetzt werden. Eine Staffelung der Pflichtbeiträge nach sozialen Gesichtspunkten gelang in 2008 noch nicht. Diese wird jedoch für 2009 angestrebt (die hierfür entscheidende Kammerversammlung stand zum Zeitpunkt der Regionalen Mitgliederversammlung noch aus – siehe Bericht weiter unten). Entscheidend für weitere Einsparmöglichkeiten wird sein, inwieweit es gelingt tatsächlich länderübergreifende Kammerstrukturen zu schaffen. Auch zum Thema Nordkammer war der neue Kammervorstand aktiv, leider jedoch (noch) ohne zählbare Ergebnisse. Die Kammervorstände aus Bremen und Hamburg zeigten sich ob des erneuten Vorstoßes eher verschnupft und erteilten dem Ansinnen einer länderübergreifenden Kammer eine deutliche Abfuhr. Erfreulich entwickelt sich hingegen der Kontakt zum niedersächsischen Kammervorstand, der länderübergreifenden Strukturen nicht abgeneigt ist. Zwar konnte man sich über die Zusammenlegung bereits bestehender Strukturen (noch) nicht verständigen, es wurde aber die Verabredung getroffen, bei zukünftig anfallenden kostenrelevanten Aufgaben die Zusammenarbeit derart zu suchen, dass nicht in beiden Kammern dieselben Strukturen entstehen müssen, sondern Aufgaben gegenseitig übernommen werden können. Konkret geplant ist eine derartige Kooperation bei der anstehenden Ausgabe des Heilberufeausweises.
Aus zahlreichen inhaltlichen Aktivitäten wurde beispielhaft vom Einsatz für die sozialrechtliche Anerkennung der Gesprächspsychotherapie berichtet und damit für den Erhalt einer Vielfalt von Verfahren in der Versorgungslandschaft. Geprägt war dieses erste Jahr auch von vielfältigen Diskussionen über Sinn und Zweck von Weiterbildungsordnungen. Bisher gelang es dabei entsprechend unserer Wahlziele in Schleswig-Holstein, eine Weiterbildungsordnung zu verhindern. Hierüber und zu allen anderen Themen war der Kammervorstand auch in den entsprechenden Gremien der Bundeskammer und auf den Deutschen Psychotherapeutentagen aktiv und stieß dabei zweifellos nicht immer auf Gegenliebe, insbesondere hinsichtlich der Sparpolitik, die vielen anderen Funktionsträgern eher ein Dorn im Auge zu sein scheint, bürstet sie doch das häufig beobachtbare Expansionsstreben manch anderer Kammer gegen den Strich. Inwieweit die Informationspolitik des neuen Kammervorstandes gegenüber den eigenen Pflichtmitgliedern den Vorstellungen von Transparenz entspricht, mag jeder Leser für sich selbst beurteilen.  Insgesamt fand die bisherige Kammerarbeit die Unterstützung der Mitgliederversammlung.  
Im Rahmen des zweiten Punktes auf der Tagesordnung stellte Diana Will die Frage, welche Maßnahmen in Fällen von Kindeswohlgefährdungen innerhalb öffentlicher Institutionen sinnvoll und angemessen seien. Als Diskussionsgrundlage wurden verschiedene Fälle von körperlichen Übergriffen auf Kinder durch pädagogische MitarbeiterInnen in Kinderkrippen, Kindergärten und Kindertagesstätten vorgestellt.
Zu dem Problem, dass Institutionen und Träger häufig derartige Übergriffe bagatellisieren oder ignorieren wurde auch darüber diskutiert, dass Eltern, MitarbeiterInnen pädagogischer Einrichtungen und andere Personen derartige Ereignisse oft sehr unterschiedlich bewerten. Oft stehe wohl bereits die Frage, wo denn Gewalt gegen Kinder in pädagogischen Einrichtungen beginnt, im Vordergrund. Dabei ist die eigene erzieherische Haltung von Familien möglicherweise ein Grund für die geringe Gegenwehr von Eltern nach der Aufdeckung von körperlichen und seelischen Übergriffen.
Als mögliche präventive Maßnahmen wurden regelmäßige Elternabende zum Thema „Gewalt gegen Kinder“ benannt. Hier könnten Eltern und Pädagogen eine gemeinsame Basis erarbeiten und fremdes sowie ihr eigenes Erzieherverhalten kritisch hinterfragen. Dabei sollten auch Fragen gestellt werden wie: „Was macht Gewalt mit Kindern?“, „Wo fängt Gewalt an?“ u.v.a.m. In der gemeinsamen Diskussion könnten dann angemessene pädagogische Konzepte entstehen, die allen Beteiligten mehr Sicherheit im Umgang mit kritischen Situationen vermitteln können. Auch die Einbeziehung der zuständigen Jugendämter wurde als Hilfsmöglichkeit erörtert.
Als letzter Punkt auf der Tagesordnung wurde die Positionierung der Landesgruppe Schleswig-Holstein im DGVT-Länderrat besprochen. Zunächst ging es dabei um die Überlegungen zur Einführung eines Delegiertensystems innerhalb der DGVT.
Ist ein Delegiertensystem mit der basisdemokratischen Grundhaltung der DGVT kompatibel?
Können Interessenkonflikte durch mehrere Ämter innerhalb der DGVT notwendige und wichtige Entwicklungen gefährden bzw. behindern?
Bernd Schäfer berichtete von dem Hintergrund, vor dem derzeit diese Diskussion in allen Vereinsgremien geführt wird. Die DGVT hat sich insbesondere in den letzten 10 Jahren, also nach Verabschiedung des Psychotherapeutengesetztes, deutlich verändert. So sind beispielsweise durch den Verkammerungsprozess Länderstrukturen im Verein entstanden, die es vorher so nicht gab, und auch der Ausbildungszweig des Vereins befindet sich in einem strukturellen Wandel. Deshalb wurden im geschäftsführenden Vorstand Überlegungen angestellt, die Vereinsstrukturen diesen Veränderungen anzupassen und dadurch eine optimalere und verbindlichere Einbindung der verschiedenen Interessen zu gewährleisten. Die bisher vorliegenden Überlegungen des geschäftsführenden Vorstandes wurden diskutiert, und die Mitgliederversammlung sprach sich bei allen noch offenen Fragen tendenziell für die Schaffung eines Delegiertensystems im Verein aus.
Abschließend wurde die Zukunft der Psychotherapieausbildung diskutiert, deren Reform derzeit auf der politischen Tagesordnung steht. Der geschäftsführende Vorstand und der Ausbildungsverbund der DGVT hatten hierzu ein Positionspapier entwickelt, das zwischenzeitlich nach Diskussion in den anderen Vereinsgremien in leicht veränderter Form als DGVT-Position verabschiedet wurde. Der vorliegende Vorschlag der DGVT wurde von der Mitgliederversammlung diskutiert und insgesamt positiv bewertet. 
Unter dem Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ wurden dann noch die nächsten Termine der Landesgruppe festgelegt.
Die aktive Arbeitsgruppe der Landesgruppe Schleswig-Holstein trifft sich am 21.1.2009, wie gewohnt um 19:00 Uhr im „Paradiso“ in Weede.
Die nächste Regionale Mitgliederversammlung wurde auf den 5.10.2009 um 19:00 Uhr terminiert. Die Veranstaltung soll dann im Lübecker Raum, in der Praxis für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie im Steenbeek 29, in 23669 Timmendorfer Strand stattfinden.

Kammerversammlung verabschiedet neue Beitragsordnung
Die 17. Kammerversammlung der Psychotherapeutenkammer Schleswig-Holstein fand am Freitag, dem 21.11.08, statt. Wie immer ist die letzte Kammerversammlung eines Jahres schwerpunktmäßig mit dem Haushaltsentwurf für das darauffolgende Jahr befasst und so standen die Beratungen des Haushaltsentwurfes 2009 im Vordergrund. Durch eine konsequente Sparpolitik in 2008 (die tatsächlichen Ausgaben würden deutlich unter dem Haushaltsplan 2008 bleiben) und diverse Veränderungen auf der Ausgabenseite im Plan 2009 (z.B. Umzug der Geschäftsstelle in andere Räumlichkeiten) sah der Finanzausschuss durchaus Spielraum für eine weitere Beitragsreduktion gegeben. Vorstand und Finanzausschuss brachten dann gemeinsam einen Antrag auf Änderung der Beitragsordnung ein. Dieser sah vor, dass das bisherige Recht der Pflichtmitglieder, einen Härtefallantrag stellen zu dürfen (der dann nach außen intransparenten Kriterien vom Vorstand zu entscheiden war), weitgehend durch zwei neue Beitragsklassen ersetzt wird. Härtefallanträge können bei wirtschaftlicher Not natürlich auch weiterhin gestellt werden. KollegInnen, die aber einfach nur relativ wenig verdienen (aus welchen Gründen auch immer) und bisher auf Härtefallanträge angewiesen waren, hätten nach dem Antrag des Finanzausschusses und des Vorstandes je nach Einkommen ein Recht auf einen ermäßigten Beitrag oder auf einen Mindestbeitrag. Der Vorschlag sah vor, dass die maximalen Beiträge für selbstständig Tätige (440,00 €) und für abhängig Beschäftigte (400,00 €) unverändert bleiben. Liegen die Einkünfte unterhalb eines nach SGB IV jedes Jahr neu festgesetzten Schwellenwertes, kann je nach Ausmaß der Abweichung ein ermäßigter Beitrag (255,00 € für Freiberufler und 235,00 € für abhängig Beschäftigte) oder der Mindestbeitrag von 70,00 € beantragt werden. Maßgeblich sind die Einkünfte, die auf dem Steuerbescheid des je vorletzten Jahres ausgewiesen sind.
Der Antrag von Finanzausschuss und Vorstand sah also eine sozial gestaffelte Beitragsordnung vor, die insgesamt einer Beitragssenkung von geschätzten 14.000 € entsprach. Und der Antrag fand dann erfreulicherweise die Zustimmung fast der gesamten Kammerversammlung (bei einer Enthaltung). Dies halten wir deshalb für so erstaunlich wie erwähnenswert, weil die Beitragsreduktion des Vorjahres noch heftigst umstritten war und mit Vorwürfen der Entprofessionalisierung und Entwertung des Ehrenamtes nur die knappstmögliche Mehrheit fand. Aus Sicht der DGVT-Delegierten konnte damit ein zentraler Bestandteil des Wahlprogrammes umgesetzt werden, der die sozial schwächeren Pflichtmitglieder entlastet und ein feudalistisch anmutendes Element der alten Beitragsordnung (Härtefallanerkennung nach Gutsherrenart) weitgehend abschafft.
Besonders erfreulich aus unserer Sicht ist auch, dass es in mehreren Abstimmungen wechselnde Mehrheiten gab und sich nicht zwei Blöcke prinzipiell gegeneinander stellten. Angesichts der fehlenden eigenen Mehrheit in der Kammerversammlung darf man hinsichtlich zukünftiger Handlungsoptionen deshalb vielleicht vorsichtig optimistisch sein.

Das war’s in einem ereignisreichen 2008. Wir wünschen den DGVT-Mitgliedern in Schleswig-Holstein und allen, die diese Zeilen sonst noch lesen, schöne Feiertage und ein 2009, so wie sie es gerne hätten.

Diana Will, Detlef Deutschmann und Bernd Schäfer
Kontakt: s-h(at)dgvt(dot)de


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