< vorheriger Artikel

Koalitionsbeschluss zum Konjunkturpaket II

Das Konjunkturpaket ist ein erster richtiger Schritt, doch müssten dringend weitere Maßnahmen zur Armutsbekämpfung folgen. Anfang der 90er-Jahre lag die Armutsquote in Deutschland noch um rund ein Viertel unter dem OECD-Mittel, inzwischen ist sie über den Durchschnitt der 30 Mitgliedsstaaten gestiegen.


Die Regierungskoalition hat sich am Montag, 12. Januar, auf ein zweites Konjunkturpaket verständigt. Es soll ein Volumen von bis zu 50 Milliarden Euro haben und beinhaltet u. a. eine schrittweise Anhebung des Steuergrundfreibetrages sowie des Einkommenssteuersatzes, einen einmaligen Kindergeldbonus von 100 Euro und eine Senkung der Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung. Der zum Jahreswechsel auf 15,5 Prozent angehobene Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung wird ab Juli um 0,6 Punkte gesenkt.

Mit der Senkung der paritätischen Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) würden Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie Rentner "wirksam entlastet", betonten Vertreter von Union und SPD nach Abschluss ihrer knapp sechstündigen Beratungen im Kanzleramt. Derzeit liegt der Beitragssatz bei 14,6 Prozent. Hinzu kommt eine von den Arbeitnehmern allein zu tragende Sonderabgabe von 0,9 Prozent.

Durch das Konjunkturpaket erhöht sich der Steueranteil bei der Finanzierung der GKV in diesem Jahr auf sieben Milliarden Euro und im Jahr 2010 auf 11,5 Milliarden Euro. Dies entspricht dann einem Steueranteil von rund sieben Prozent an den Gesamtausgaben der GKV. Diese liegen derzeit bei etwa 167 Milliarden Euro.

Vorgesehen sind auch Ausgaben für Infrastruktur, Bildung und Forschung in Höhe von etwa 18 Milliarden Euro.

Pressemeldung des PARITÄTISCHEN GV und des Deutschen Behindertenrates zum Konjunkturpakte der Bundesregierung vom 13. Januar 2009

Konjunkturpaket II

Antrag "Gerechtigkeit und Chancen statt Ausgrenzung und Armut"


Zurück