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Bundeskinderschutzgesetz - Gesetzentwurf und Stellungnahme

Zwei neue Gesetzesentwürfe sollen Kinder besser schützen – Bundeskinderschutzgesetz und erweitertes Führungszeugnis für Berufe im kinder- und jugendhilfenahen Bereich.


Laut Kriminalstatistik sterben in Deutschland pro Jahr zwischen 80 und 120 Kinder im Alter bis zu fünf Jahren durch die Hand ihrer Eltern oder ganz naher Bezugspersonen. Wegen Vernachlässigung oder Misshandlungen wurde 2007 in 10 800 Fällen Eltern das Sorgerecht entzogen – 13 % mehr als im Vorjahr (Quelle: Ärztezeitung vom 22.1.2009). Beim so genannten „Kindergipfel“ hatten sich Bund und Länder im Juli vergangenen Jahres deshalb auf verschiedene Gesetzesänderungen verständigt. Ein Gesetz über die Stärkung der Familiengerichte ist bereits verabschiedet (siehe hierzu Artikel  „Das neue Verfahrensrecht in Familiensachen“).

Nachdem sich das Bundesministerium der Justiz (BMJ) und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) nicht auf ein einheitliches Vorgehen einigen konnten, wurden vom Bundeskabinett am 21. Januar 2009 zwei getrennte Gesetzentwürfe verabschiedet, zum einen das Bundeskinderschutzgesetz, zum anderen das „Erweiterte Führungszeugnis“ (BZRG) für die Jugendhilfe.

Nach den Neuerungen des vom BMFSFJ vorgelegten Gesetzes zum Kinderschutz müssen die Jugendämter künftig persönlich ein Kind in Augenschein nehmen, wenn Hinweise auf eine Gefährdung vorliegen. Sie dürfen sich nicht mehr allein mit Stellungnahmen von Eltern oder Nachbarn begnügen. Der Hausbesuch wird als verbindlicher Standard für den Regelfall gesetzlich festgeschrieben. Bei einem Umzug der Familie sollen die Jugendämter auch über Landesgrenzen hinweg Informationen über gefährdete Kinder und Problemfamilien austauschen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) legte gleichzeitig einen Gesetzentwurf vor, nachdem Arbeitgeber im kinder- und jugendnahen Bereich von Stellenbewerbern ein „Erweitertes Führungszeugnis“ verlangen können. Darin sollen auch Erstverurteilungen, Verurteilungen wegen Sexualdelikten an Kindern und Jugendlichen mit einem Strafmaß von unter drei Monaten oder weniger als 29 Tagessätzen ausgewiesen werden – etwa wegen Exhibitionismus oder Besitz von Kinderpornografie. So könnten sich z. B. Träger von Kindergärten oder Jugendheimen ein vollständiges Bild über evtl. einschlägige Verurteilungen auch im unteren Strafbereich machen. Solche Verurteilungen wurden bisher im Führungszeugnis nicht ausgewiesen.

Nachfolgend drucken wir Informationen zum Gesetzentwurf des „Erweiterten Führungszeugnisses“ ab sowie eine Stellungnahme zum Bundeskinderschutzgesetz, die sich allerdings noch auf den Referentenentwurf bezieht, der sich gegenüber dem hier abgedruckten Kabinettsentwurf vor allen Dingen im Artikel 1 § 3 unterscheidet. Im Kabinettsentwurf ist anstelle der ursprünglich vorgesehenen Meldepflicht gegenüber dem Jugendamt eine Befugnisnorm (Kann-Vorschrift) vorgesehen.

Für das Kinderschutzgesetz (KiSchG) ist folgender Zeitplan vorgesehen:
Das Gesetz wurde zunächst dem Bundesrat zur Befassung zugeleitet, am 6.3.2009 Bundesratssitzung - 1. Durchgang, 1.4.2009 ggf. Kabinettsbefassung und Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates, 23. oder 24.4.2009 1. Lesung im Bundestag, 6.5.2009 Anberatung im Bundestagsausschuss FSFJ und ggf. Beschluss zur Durchführung einer öffentlichen Anhörung, 25. oder 27.5.2009 ggf. Durchführung einer öffentlichen Anhörung, 17.6.2009 2./ 3. Lesung im Bundestag, 10.7.2009 Bundesratsitzung - abschließender Durchgang, Juli 2009 Verkündung im Bundesgesetzblatt.

Waltraud Deubert

 

Wie schützt der Staat die Kinder?
Bundeskinderschutzgeset - BkiSchG - Stellungnahme

Erweitertes Führungszeugnis

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung des Kinderschutzes (Kinderschutzgesetz) vom 21.1.2009 als PDF zum Runterladen



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