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Das neue Verfahrensrecht in Familiensachen [1]

Bundestag und Bundesrat haben die Reform des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) beschlossen. An seine Stelle tritt künftig das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG).


Es tritt zum 1. September 2009 in Kraft.

Mit der Eherechtsreform im Jahr 1976 war das Familiengericht eingeführt worden. Es war zuständig in allen Angelegenheiten des Eherechts, also vor allem bei Trennung und Scheidung von Ehen sowie Unterhaltsregelungen. Mit der Kindschaftsrechtsreform 1998 hat das Familiengericht auch die Zuständigkeit für Angelegenheiten der elterlichen Sorge erhalten. Das Vormundschaftsgericht ist neben dem Familiengericht bestehen geblieben. Es hat bis heute bei Minderjährigen z.B. über eine Adoption zu entscheiden. Durch das FamFG wird nun das Große Familiengericht geschaffen, das künftig für alle Angelegenheiten in Familien- und in Kindschaftssachen (sowie die anderen oben aufgeführten Themen) zuständig ist.
Mit der Reform des FGG sind bisher in unterschiedlichen Zusammenhängen geregelte Rechtsmaterien nun in einem Gesetz zusammengefasst. Das FamFG ist in die folgenden Gesetzbücher gegliedert:

  • Buch 1: Allgemeiner Teil
  • Buch 2: Verfahren in Familiensachen
  • Buch 3: Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungsangelegenheiten
  • Buch 4: Verfahren in Nachlasssachen
  • Buch 5: Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren
  • Buch 6: Verfahren in weiteren Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsarbeit
  • Buch 7: Verfahren in Freiheitsentziehungssachen
  • Buch 8: Verfahren in Aufgebotssachen
  • Buch 9: Schlussvorschriften.

Der Gesetzgeber hat sich darum bemüht, das Gesetzeswerk so aufzubauen, dass auch der juristische Laie die für ihn relevanten Aussagen aufzufinden vermag. So enthält es z.B. Regelungen über die örtliche Zuständigkeit des Familiengerichts nicht nur wie üblich im Allgemeinen Teil des Gesetzes, sondern in jedem Gesetzbuch. Für die Erziehungsberatung ist – neben dem Allgemeinen Teil – vor allem das Verfahren in Familiensachen von Bedeutung.
Der Gesetzgeber hat Teile dieser Reform mit dem Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Kindeswohlgefährdung, das seit dem 12. Juli 2008 in Kraft getreten ist, vorgezogen. Dies betrifft das Beschleunigungsgebot in kindschaftsrechtlichen Verfahren und die Erörterung der Kindeswohlgefährdung. Im Folgenden ist deutlich gemacht, welche Regelungen bereits Gesetzeskraft haben. Zugleich hat der Gesetzgeber in diesem Zusammenhang § 1666 BGB präzisiert. Auch die in diesem Zusammenhang beschlossenen gesetzlichen Neuerungen sind im Folgenden mit einbezogen.
Der Text ausgewählter Gesetzesnormen wird auf www.bke.de unter „Fachkräfte“ in einen neuen Bereich Recht eingestellt. Dort werden Änderungen dieses Gesetzes, die die Erziehungs- und Familienberatung betreffen, kontinuierlich eingearbeitet.

Die Regelungen im Einzelnen
Es werden ausgewählte Regelungen des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) und des Gesetzes zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Kindeswohlgefährdung, deren Kenntnis für die Erziehungs- und Familienberatung von Bedeutung ist, dargestellt. Die erläuterten Stichworte sind alphabetisch geordnet.

Anhörung der Eltern
Das Familiengericht soll in Verfahren, die die Person des Kindes betreffen, dessen Eltern persönlich anhören (§ 160 Abs. 1 Satz 1 FamFG). Auf die Anhörung kann nur im Ausnahmefall verzichtet werden. In Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls (§§ 1666, 1666a BGB) ist das Gericht zur Anhörung der Eltern verpflichtet (§ 160 Abs. 1 Satz 2 FamFG).
In Kindschaftssachen, die nicht die Person des Kindes betreffen, kann die Anhörung auch schriftlich erfolgen (§ 160 Abs. 2 FamFG).

Anhörung des Kindes
Das Gericht hat das Kind persönlich anzuhören, wenn es das 14. Lebensjahr vollendet hat (§ 159 Abs. 1 FamFG). Diese Minderjährigen können in einem Verfahren, das ihre Person betrifft, ihre Rechte selbst vertreten (§ 9 Abs. 1 Nr. 3 FamFG).
Hat das Kind das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet, ist es persönlich anzuhören, wenn die Neigungen, Bindungen oder der Wille des Kindes für die Entscheidung von Bedeutung sind, oder wenn eine persönliche Anhörung aus sonstigen Gründen angezeigt ist (§ 159 Abs. 2 FamFG). Ist vom Gericht ein Verfahrensbeistand bestellt worden, so soll die Anhörung in dessen Anwesenheit stattfinden (§ 159 Abs. 4 Satz 3 FamFG).

Anhörung des Jugendamtes
Das Familiengericht hat das Jugendamt in Verfahren, die Kindschaftssachen betreffen, nach § 162 FamFG anzuhören. Das Jugendamt hat nach § 50 Abs. 1 SGB VIII die Pflicht, in diesem Verfahren mitzuwirken. Durch seine Mitwirkung erhält das Jugendamt nicht den Status eines Verfahrensbeteiligten (§ 7 Abs. 6 FamFG).
Siehe auch: Beschleunigungsgebot und Mitwirkung des Jugendamtes

Anordnung einer Beratung
Nach § 156 Abs. 1 Satz 4 FamFG kann das Familiengericht anordnen, dass Eltern an einer Beratung der Kinder- und Jugendhilfe teilnehmen. Eine solche Anordnung ist von den Eltern rechtlich nicht anfechtbar; aber sie kann auch nicht mit Zwangsmitteln gegen die Eltern durchgesetzt werden (Satz 5). Allerdings wird eine Ablehnung der Beratung durch die Eltern seitens des Gerichts in seinem Beschluss berücksichtigt werden.
Die Anordnung stellt keine Entscheidung über die Leistung dar. Ob eine Beratung erbracht wird, steht in der fachlichen Kompetenz der Kinder- und Jugendhilfe (§ 36a Abs. 1 SGB VIII). Deshalb sollte örtlich geklärt sein, welche Einrichtung Beratung aufgrund einer Anordnung durch das Familiengericht durchführt.

Aussetzung des Verfahrens
Das Familiengericht kann nach § 21 FamFG grundsätzlich ein Verfahren aussetzen. Dies gilt insbesondere dann, wenn in einem anderen Verfahren eine Sache zu entscheiden ist, die Voraussetzung des aktuellen Verfahrens ist. Die Gesetzesbegründung macht aber zugleich deutlich, dass diese Regelung auch für eine etwaige Mediation gilt. Für eine Aussetzung des Verfahrens zu Zwecken der Beratung muss daher entsprechendes gelten.
Das Gericht soll nach § 136 FamFG ein Verfahren aussetzen, wenn nach seiner freien Überzeugung Aussicht auf Fortsetzung der Ehe besteht. Mit der Aussetzung soll das Gericht den Ehegatten in der Regel nahe legen, eine Eheberatung in Anspruch zu nehmen (§ 136 Abs. 4 FamFG). Mit dieser Regelung wird die Vorschrift des § 21 FamFG für den Bereich der Ehesachen konkretisiert. Die Aussetzung des Verfahrens ist auf maximal ein Jahr begrenzt (bei längerer Trennung der Ehegatten auf sechs Monate).

Beschleunigungsgebot
Der Gesetzgeber hat im Vorgriff auf die Reform des Gesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit (FGG-Reform) das Beschleunigungsgebot für einzelne kindschaftsrechtliche Verfahren vorgezogen. § 50e FGG sieht seit dem 12. Juli 2008 vor, dass Verfahren, die

  • den Aufenthalt eines Kindes,
  • das Umgangsrecht oder
  • die Herausgabe des Kindes sowie
  • eine Gefährdung des Kindeswohls

betreffen, vorrangig und beschleunigt durchzuführen sind (§ 50e Abs. 1 FGG) [Künftig: § 155 Abs. 1 FamFG]. Das Familiengericht ist jetzt gehalten, die Streitsache in einem ersten Termin spätestens einen Monat nach Beginn des Verfahrens mit den Beteiligten zu erörtern (§ 50e Abs. 2 FGG). Das Gericht hört in diesem Termin das Jugendamt an (§ 50e Abs. 2 Satz 3 FGG) [Künftig: § 155 Abs. 2 Satz 3 FamFG]. Eine Verlegung des Termins ist nur aus dringendem Grunde zulässig (Satz 4). Das persönliche Erscheinen der verfahrensfähigen Beteiligten soll angeordnet werden. Die Anhörung eines Ehegatten hat in Abwesenheit des anderen Ehegatten stattzufinden, falls dies zum Schutz des anzuhörenden Ehegatten oder aus anderen Gründen erforderlich ist (§ 128 Abs. 1 FamFG).
Die Bedeutung des gesetzgeberischen Vorgriffs liegt in der Ausweitung der bisherigen Praxis in Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls auf Streitigkeiten zum Aufenthalt des Kindes, zum Umgang mit dem Kind und zur Herausgabe des Kindes. Für Erziehungsberatungsstellen erhält eine veränderte Praxis der Familiengerichte insbesondere bei umgangsrechtlichen Verfahren Bedeutung.

Beteiligte
Beteiligter im Sinne dieses Gesetzes ist zunächst der Antragsteller (§ 7 Abs. 1 FamFG). Als Beteiligte sind darüber hinaus vom Gericht hinzuzuziehen diejenigen, deren Recht durch das Verfahren unmittelbar betroffen ist
(§ 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG), ebenso diejenigen, die aufgrund eines Gesetzes von Amts wegen oder auf Antrag zu beteiligen sind (§ 7 Abs 2 Nr. 2 FamFG). Das Gericht kann weitere Personen als Beteiligte hinzuziehen (§ 7 Abs. 3 FamFG). Zugleich wird klargestellt: Wer anzuhören ist oder eine Auskunft zu erteilen hat, wird dadurch nicht Beteiligter.
Das Familiengericht ist in Kindschaftssachen verpflichtet, das Jugendamt anzuhören (§ 162 FamFG). Das Jugendamt wird durch seine Mitwirkung im familiengerichtlichen Verfahren, die ihm nach § 50 SGB VIII obliegt, also nicht zum Beteiligten. Dies ist nur der Fall, wenn das Jugendamt die Voraussetzung der Abs. 2 u. 3 erfüllt, also z.B. wenn es als Amtsvormund in eigenen Rechten betroffen ist.

Ehesachen
Ehesachen sind Verfahren, die auf die Scheidung der Ehe, die Aufhebung der Ehe oder auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe zielen (§ 121 FamFG).

Einvernehmen
Das Familiengericht soll in Kindschaftssachen, die

  • die elterliche Sorge bei Trennung und Scheidung
  • den Aufenthalt des Kindes
  • das Umgangsrecht oder
  • die Herausgabe des Kindes

betreffen, in jeder Lage des Verfahrens auf ein Einvernehmen der Beteiligten hinwirken. Mit dieser Vorschrift unterstreicht der Gesetzgeber, dass von den Eltern selbst vereinbarte Regelungen gegenüber einer die Eltern fremdbestimmenden Entscheidung des Gerichts Vorrang haben soll. Allerdings ist nicht für jede Problemsituation ein solches Einvernehmen herzustellen. Deshalb hat der Gesetzgeber ergänzend hinzugefügt, dass das FamG in dieser Weise auf die Eltern nur einwirken soll, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht (§ 156 Abs. 1 Satz1 FamFG).
Das Familiengericht kann diesen Auftrag umsetzen, indem es

  • auf die Möglichkeiten der Beratung durch die Beratungsstellen und -dienste der Kinder- und Jugendhilfe hinweist. Dieser Hinweis soll insbesondere im Zusammenhang mit der elterlichen Sorge gegeben werden (Satz 2).
  • auf die Möglichkeit einer Mediation hinweist (Satz 3).
  • anordnet, dass die Eltern an einer Beratung, die von der Kinder- und Jugendhilfe vorgehalten wird, teilnehmen (Satz 4). Eine solche Anordnung ist von den Eltern rechtlich nicht anfechtbar; aber sie kann auch nicht mit Zwangsmitteln gegen die Eltern durchgesetzt werden (Satz 5).

Wenn von den Beteiligten ein Einvernehmen über den Umgang mit dem Kind oder über die Herausgabe des Kindes erzielt wird und die getroffene Regelung vom Gericht gebilligt wird, so ist sie als Vergleich vom Gericht festzuhalten. Das Familiengericht muss die Regelung billigen, wenn sie dem Kindeswohl nicht widerspricht (§ 156 Abs. 2 FamFG).
Wird jedoch im ersten Termin eines Verfahrens in Kindschaftssachen

  • zum Aufenthalt des Kindes,
  • zum Umgangsrecht oder
  • zur Herausgabe des Kindes

kein Einvernehmen erzielt, so hat das Familiengericht mit den Beteiligten und dem Jugendamt den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erörtern (§ 156 Abs. 3 Satz 1 FamFG). In Fällen, in denen das FamG eine Beratung oder eine schriftliche Begutachtung anordnet, soll das Gericht, wenn das Verfahren das Umgangsrecht betrifft, den Umgang durch eine einstweilige Anordnung regeln oder ihn ausschließen (§ 156 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII). Vor einer solchen Entscheidung soll das betroffene Kind persönlich angehört werden (Satz 3).

Elterliche Sorge (Erklärung über die elterliche Sorge)
Wenn eine Scheidung beantragt wird, muss der Antragsteller der Antragsschrift eine Erklärung beifügen, ob die Ehegatten eine Regelung über

  • die elterliche Sorge,
  • den Umgang und
  • die Unterhaltspflicht gegenüber gemeinschaftlichen minderjährigen Kindern

getroffen haben. Die Erklärung nach § 133 Abs. 1 Nr. 3 FamFG erstreckt sich auch auf

  • den Unterhalt gegenüber dem Ehegatten,
  • die Ehewohnung und
  • den Hausrat.

Elterliche Sorge (Überprüfung der Entscheidung bei Nichtentzug der e.S.)
Durch das Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Kindeswohlgefährdung ist für das Familiengericht die Pflicht geschaffen worden, in den Fällen einer Kindeswohlgefährdung, in denen es von Maßnahmen nach den §§ 1666 bis 1667 BGB abgesehen hat, diese Entscheidung in angemessenem Zeitabstand, in der Regel aber nach drei Monaten, noch einmal zu überprüfen (§ 1696 Abs. 3 Satz 2 BGB). Damit soll sichergestellt werden, dass Eltern eine Nicht-Entscheidung des Gerichts nicht als Bestätigung ihres Verhaltens gegenüber dem Kind auffassen können oder sich nur zum Schein für die Anregung des Gerichts, eine öffentliche Hilfe für ihr Kind in Anspruch zu nehmen, offen zeigen. Das Familiengericht soll nun diese Konstellationen im Blick behalten und „in der Regel“ nach drei Monaten den Sachstand neu überprüfen. Dabei ist das Gericht frei, entsprechend der Situation des Einzelfalls diese Frist auch zu verkürzen oder zu verlängern.
Mit dieser Vorschrift ist ein Komplement geschaffen zu der bereits bestehenden Pflicht, länger dauernde Maßnahmen nach den §§ 1666 bis 1667 BGB in angemessenen Zeitabständen zu überprüfen.

Erörterung der Kindeswohlgefährdung
In Verfahren nach §§ 1666, 1666a BGB soll das Gericht nach § 157 FamFG mit den Eltern und in geeigneten Fällen auch mit dem Kind erörtern, wie einer möglichen Gefährdung begegnet werden kann. Dabei soll insbesondere erörtert werden, welche öffentlichen Hilfen zur Unterstützung in Anspruch genommen werden können. Öffentliche Hilfen sind in diesem Zusammenhang Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Gesundheitsfürsorge. Das Gericht soll die Eltern zugleich darauf hinweisen, welche Folgen es haben kann, wenn für das Kind notwendige Hilfen nicht in Anspruch genommen werden. Das Jugendamt soll zu dieser Erörterung geladen werden. Das Gericht hat dabei das persönliche Erscheinen der Beteiligten anzuordnen (§ 157 Abs. 2 FamFG). Die Erörterung wird in Abwesenheit eines Elternteils durchgeführt, wenn dies zum Schutz eines Beteiligten (oder aus anderen Gründen) erforderlich ist. Das Gericht hat in diesen Verfahren nach §§ 1666, 1666a BGB zu prüfen, ob eine einstweilige Anordnung erforderlich ist (§ 157 Abs. 3 FamFG).

Erörterungstermin
Für Kindschaftssachen, die den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder die Herausgabe des Kindes sowie Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls betreffen, ist eine Erörterung mit allen Beteiligten vorgeschrieben (§ 155 Abs. 2 FamFG). Der Erörterungstermin (erste Anhörung) soll einen Monat nach Beginn des Verfahrens stattfinden. Das Familiengericht hört in diesem Termin auch das Jugendamt. Eine Verlegung des Termins ist nur aus zwingenden Gründen zulässig (§ 155 Abs. 2 Satz 4 FamFG).

Familiengerichtliche Maßnahmen
In § 1666 Abs. 1 BGB war bisher nur allgemein festgehalten, dass das Familiengericht, die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Maßnahmen zu treffen hat. Praktisch hat dies bedeutet, dass Familiengerichte in der übergroßen Zahl der Fälle über den teilweisen oder vollständigen Entzug der elterlichen Sorge entschieden haben. Andere Maßnahmen haben sie nur ausnahmsweise angeordnet. Durch die Neufassung des Abs. 3 hat der Gesetzgeber den Familiengerichten nun verdeutlicht, dass ihnen eine breite Palette von Maßnahmen zur Verfügung steht. Zu ihnen gehören:
•  Gebote, öffentliche Hilfen in Anspruch zu nehmen (dabei werden ausdrücklich Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Gesundheitsfürsorge benannt),
•  Gebote, für die Einhaltung der Schulpflicht zu sorgen,
•  Verbote, Orte aufzusuchen, an denen sich das Kind aufhält (dazu können zählen die Familienwohnung, der Umkreis der Wohnung oder andere, zu bestimmende Orte),
•  Verbote, Verbindung mit dem Kind aufzunehmen oder ein Zusammentreffen mit ihm herbeizuführen,
•  die Ersetzung von Erklärungen des Inhabers der elterlichen Sorge und schließlich
•  die teilweise oder vollständige Entziehung der elterlichen Sorge.

Die Familiengerichte sind damit angehalten, bei der Prüfung der Gefährdung des Wohles eines Kindes nicht nur den Entzug der elterlichen Sorge als Handlungsoption in den Blick zu nehmen, sondern entsprechend dem Grad der konkreten Gefährdung den Personensorgeberechtigten differenzierte Auflagen zu erteilen.

Familiensachen
Zu den Familiensachen zählen nach § 111 FamFG: Ehesachen, Kindschaftssachen, Abstammungssachen, Adoptionssachen, Wohnungszuweisungs- und Hausratsachen, Gewaltschutzsachen, Unterhaltssachen und anderes.

„Geschlossene Unterbringung“ (Entscheidung über mit Freiheitsentzug verbundene Unterbringung)
Mit dem Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Kindeswohlgefährdung sind auch die Bestimmungen über eine mit Freiheitsentzug verbundene Unterbringung Minderjähriger („geschlossene Unterbringung“) präzisiert worden. Die Unterbringung eines Kindes in einer geschlossenen Einrichtung kann nicht von den Personensorgeberechtigten allein veranlasst werden. Es bedarf dazu vielmehr einer familiengerichtlichen Entscheidung nach § 1631b BGB. Bisher enthielt diese Bestimmung keine inhaltliche Voraussetzung, unter der die Genehmigung der Freiheitsentziehung durch das Gericht zulässig war. Nun hat der Gesetzgeber präzisiert, dass die Unterbringung insbesondere zur Abwendung einer erheblichen Selbst- oder Fremdgefährdung möglich ist (§ 1631b Satz 2 BGB). Allerdings ist auch diese Entscheidung – wie alle Kindschaftssachen – am Wohl des betroffenen Kindes zu orientieren (§ 1697a BGB).

Kindeswohlgefährdung (Begriffsdefinition)
§ 1666 Abs. 1 BGB verzichtet mit der Neufassung auf die bisherige Feststellung der Ursachen der Kindeswohlgefährdung. Dies waren: missbräuchliche Ausübung der elterlichen Sorge, Vernachlässigung des Kindes, unverschuldetes Versagen der Eltern und/oder unzureichender Schutz des Kindes vor Gefahren durch Dritte. Diese früher notwendigen Feststellungen haben die Beschlussfassung der Gerichte erschwert, weil sie diese Tatsachen ermitteln und in den Urteilsbegründungen verarbeiten mussten. Nun kommt es allein darauf an, ob

  • das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes (oder sein Vermögen) gefährdet ist, und
  • die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, die Gefahr abzuwenden.

Ausschlaggebend ist also die aktuelleSituation in der sich das Kind befindet. Sie kann von den Familiengerichten festgestellt werden, ohne den Eltern ein Erziehungsversagen in der Vergangenheit attestieren zu müssen.
Materiell hat sich die in § 1666 BGB definierte Eingriffsschwelle dadurch nicht verändert. Eine Kindeswohlgefährdung setzt weiterhin nach der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs (BGH 1956) eine gegenwärtige Gefahr für die körperlichen, seelischen, geistigen oder erzieherischen Bedürfnisse des Kindes voraus, bei der sich in der weiteren Entwicklung mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Schädigung des Kindes ergeben wird.
Die Neufassung verdeutlicht mithin, dass der Eingriff in die elterliche Sorge keine Sanktionierung des bisherigen elterlichen Verhaltens darstellt, sondern allein auf einer Prognose zur künftigen Entwicklung des Kindes beruht.
Siehe auch: Erörterung der Kindeswohlgefährdung

Kindschaftssachen
Kindschaftssachen sind Verfahren, die

  • die elterliche Sorge
  • das Umgangsrecht
  • die Kindesherausgabe
  • die Vormundschaft
  • die Pflegschaft oder Bestellung eines sonstigen Vertreters
  • die Genehmigung der freiheitsentziehenden Unterbringung eines Minderjährigen
  • die Anordnung der freiheitsentziehenden Unterbringung eines Minderjährigen nach den Landespsychiatriegesetzen oder
  • die Aufgaben nach dem Jugendgerichtsgesetz
    betreffen (§ 151 FamFG).

Mitteilungen an das Familiengericht
Mitteilungen von personenbezogenen Daten an das Familiengericht/Betreuungsgericht durch Gerichte oder Behörden sind zulässig, wenn aus ihrer Sicht deren Kenntnis für familien- oder betreuungsgerichtliche Maßnahmen erforderlich ist (§ 22a Abs. 2 FamFG). Die Übermittlung unterbleibt, wenn besondere bundes- oder landesrechtliche Regelungen dem entgegenstehen (§ 22a Abs. 3 FamFG). Eine solche einschränkende bundesrechtliche Regelung stellt für die Kinder- und Jugendhilfe und damit auch für die Erziehungsberatung der besondere Vertrauensschutz nach § 65 SGB VIII dar, der nur aufgrund der dort aufgeführten Ausnahmetatbestände durchbrochen werden darf.

Mitwirkung des Jugendamtes
Das Familiengericht hat in Verfahren, die die Person des Kindes betreffen, das Jugendamt anzuhören. Unterbleibt die Anhörung wegen Gefahr im Verzug, so ist sie unverzüglich nachzuholen (§ 162 Abs. 1 FamFG). Durch seine Mitwirkung wird das Jugendamt noch nicht zum Verfahrensbeteiligten (§ 7 Abs. 6 FamFG). Das Jugendamt ist aber vom Familiengericht auf seinen Antrag am Verfahren zu beteiligen (§ 162 Abs 2 FamFG).
Dem Jugendamt sind alle Entscheidungen des Gerichts bekannt zu machen, zu denen es nach § 162 Abs. 1 Satz 1 zu hören war. Gegen den Beschluss des Gerichts steht dem Jugendamt die Beschwerde zu (§ 162 Abs. 3 FamFG).
Die Bestimmung zur Mitwirkung im familiengerichtlichen Verfahren nach § 50 SGB VIII ist in Abs. 2 ergänzt worden: Das Jugendamt ist künftig verpflichtet, in Kindschaftssachen das Familiengericht im ersten Anhörungstermin (nach § 155 Abs. 2 FamFG) „über den Stand des Beratungsprozesses“ zu informieren.

Ordnungsgeld
Gerichtliche Anordnungen können grundsätzlich mit einem Zwangsgeld (ersatzweise Zwangshaft) durchgesetzt werden (§ 35 FamFG). Da die Zwangsmittel sich auf eine in der Zukunft liegende Handlung richten, hat der Gesetzgeber nun zusätzlich ein Ordnungsgeld eingeführt. Das Gericht kann künftig auch rückwirkend ein Ordnungsgeld verhängen, wenn
•  eine Herausgabe von Personen oder
•  eine Regelung zum Umgang
von dem hierzu Verpflichteten nicht eingehalten worden ist. Kann das Ordnungsgeld nicht eingetrieben werden, so kann Ordnungshaft verhängt werden (§ 89 Abs. 1 FamFG).
Gegen ein Kind ist die Anwendung unmittelbaren Zwangs zur Durchsetzung eines Umgangsrechts nicht zulässig (§ 90 Abs. 3 FamFG). Für alle anderen Konstellationen ist unmittelbarer Zwang gegen ein Kind nur zulässig, wenn dies unter Berücksichtigung des Kindeswohls gerechtfertigt ist (ebd.).

Sachverständige (Bestellung)
Wenn das Familiengericht eine schriftliche Begutachtung anordnet, muss es dem Sachverständigen zugleich eine Frist setzen, innerhalb derer er das Gutachten einzureichen hat (§ 163 Abs. 1 FamFG). Das Gericht kann in Verfahren, die die Person des Kindes betreffen, auch anordnen, dass der Sachverständige bei der Erstellung des Gutachtens auf die Herstellung des Einvernehmens zwischen den Beteiligten hinwirken soll (§ 163 Abs. 2 FamFG). Eine Vernehmung des Kindes als Zeuge findet nicht statt (§ 163 Abs. 3 FamFG).

Sachverständige (Qualifikation)
Durch das Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen sind die Qualifikationsanforderungen an Sachverständige präzisiert worden, die in einem Verfahren zu einer mit Freiheitsentziehung verbundenen Unterbringung eines Minderjährigen mit einem Gutachten beauftragt werden. Bisher sollte das Gutachten von einem Arzt für Psychiatrie oder Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie vorgelegt werden. Nun soll der Sachverständige in der Regel ein Arzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie sein (§ 70e Abs. 1 Satz 3 FGG) [Künftig: § 167 Abs. 6 FamFG]. Es kann aber auch durch einen in Fragen der Heimerziehung ausgewiesenen Psychotherapeuten, Psychologen, Pädagogen oder Sozialpädagogen erstattet werden.

Verfahrensbeistand
Im Rahmen der Kindschaftsrechtsreform ist in kindschaftsrechtlichen Verfahren das Institut des Verfahrenspflegers („Anwalt des Kindes“) eingeführt worden (§ 50 FGG). Er soll die Interessen des Kindes wahrnehmen. Künftig wird diese Aufgabe dem Verfahrensbeistand übertragen (§ 158 FamFG). Das Familiengericht hat einem minderjährigen Kind in Kindschaftssachen, die seine Person betreffen, einen geeigneten Verfahrensbeistand zur Wahrnehmung seiner Interessen zu bestellen, wenn

  • das Interesse des Kindes zu dem seiner gesetzlichen Vertreter in erheblichem Gegensatz steht,
  • in Verfahren nach §§ 1666 und 1666a die teilweise oder vollständige Entziehung der Personensorge in Betracht kommt,
  • eine Trennung des Kindes von der Person erfolgen soll, in deren Obhut es sich befindet,
  • die Herausgabe des Kindes oder eine Verbleibensanordnung verhandelt wird,
  • der Ausschluss oder eine wesentliche Beschränkung des Umgangsrechts in Betracht kommt (§ 158 Abs. 2 FamFG).

Der Verfahrensbeistand ist so früh wie möglich zu bestellen. Er hat im Verfahren den Status eines Beteiligten. Wenn das Gericht von der Bestellung absieht, ist dies in der Endentscheidung zu begründen (§ 158 Abs. 3 FamFG).
Aufgabe des Verfahrensbeistandes ist es, das Interesse des Kindes festzustellen und im gerichtlichen Verfahren zur Geltung zu bringen. Der Verfahrensbeistand hat das Kind über Gegenstand, Ablauf und möglichen Ausgang des Verfahrens zu informieren (§ 158 Abs. 4 Satz 1 u 2 FamFG).
Im Einzelfall kann das Gericht dem Verfahrensbeistand die zusätzliche Aufgabe übertragen, Gespräche mit den Eltern und weiteren Bezugspersonen des Kindes zu führen sowie an einer einvernehmlichen Regelung über den Verfahrensgegenstand mitzuwirken. Das Gericht muss in diesem Fall Art und Umfang der Beauftragung konkret festlegen und die Beauftragung begründen (§ 158 Abs. 4 Satz 3 u. 4 FamFG).

Vermittlungsverfahren
Wenn ein Elternteil geltend macht, dass der andere Elternteil die Durchführung einer gerichtlichen Entscheidung oder eines gerichtlich gebilligten Vergleichs über den Umgang mit dem gemeinschaftlichen Kind vereitelt oder erschwert, vermittelt das Gericht auf seinen Antrag zwischen den Eltern. Die Vermittlung kann abgelehnt werden, wenn bereits ein Vermittlungsverfahren oder eine anschließende außergerichtliche Beratung erfolglos geblieben ist (§ 165 Abs. 1 FamFG). Diese Vorschrift entspricht der bisherigen Regelung in § 52a FGG.
Zum Vermittlungstermin wird das persönliche Erscheinen der Eltern angeordnet. Das Jugendamt wird vom Gericht in geeigneten Fällen geladen (§ 165 Abs. 2 FamFG).
In dem Termin erörtert das Gericht mit den Eltern, welche Folgen das Unterbleiben des Umgangs für das Wohl des Kindes haben kann. Es weist auf mögliche Rechtsfolgen hin, die sich ergeben können, wenn der Umgang vereitelt oder erschwert wird. Insbesondere weist das Familiengericht darauf hin, dass Ordnungsmittel (siehe oben) verhängt werden können oder die elterliche Sorge eingeschränkt oder entzogen werden kann. Auch an dieser Stelle weist das Familiengericht auf die bestehenden Möglichkeiten der Beratung durch die Beratungsstellen und -dienste der Träger der Kinder- und Jugendhilfe hin (§ 165 Abs. 3 FamFG).
Aufgabe des Familiengerichts ist es in diesem Verfahren, darauf hinzuwirken, dass die Eltern Einvernehmen über die Ausübung des Umgangs erzielen (§ 165 Abs. 4 FamFG).
Das Familiengericht stellt durch nicht anfechtbaren Beschluss fest, dass das Vermittlungsverfahren erfolglos geblieben ist, wenn

  • keine einvernehmliche Regelung des Umgangs oder
  • kein Einvernehmen über die Inanspruchnahme einer außergerichtlichen Beratung erreicht wird, oder
  • mindestens ein Elternteil nicht zum Vermittlungstermin erscheint.

In diesem Fall prüft das Gericht, ob

  • Ordnungsmittel ergriffen
  • Änderungen an der Umgangsregelung vorgenommen oder
  • Maßnahmen in Bezug auf die Sorge
    ergriffen werden sollen (§ 165 Abs. 5 FamFG).

 


[1] Quelle: Informationen für Erziehungsberatungsstellen, Ausgabe 3/08; Nachdruck mit freundlicher Genehmigung der Redaktion. 


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