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Wo bleiben die Frauen in der Politik? Trotz des großen Fortschritts auf dem Gebiet der Geschlechtergleichstellung haben in der Politik immer noch die Männer das Sagen


Trotz des großen Fortschritts auf dem Gebiet der Geschlechtergleichstellung haben in der Politik immer noch die Männer das Sagen. Im Allgemeinen haben Aufstellungen von Staats- oder Regierungschefs ob nun in Europa oder irgendwo sonst auf der Welt in der Regel eines gemeinsam: die große Mehrheit, manchmal sogar alle, der Personen sind Männer. Da wir uns nunmehr auf das Ende des ersten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts zubewegen, stimmt diese Tatsache nachdenklich: Trotz allen Fortschritts sind Frauen in der Politik noch immer stark unterrepräsentiert. Noch immer geben in Parlamenten, Ministerien und Regierungen Männer den Ton an. Gerade in der EU ist dies im Vorfeld eines für die Entwicklung der europäischen Demokratie bedeutenden Jahres relevant. Denn 2009 finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt, und die Posten der Europäischen Kommissare werden, wie auch der des Präsidenten, neu verteilt. Und bei Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon werden zwei neue hochrangige Positionen zu besetzen sein: die des EU-Außenministers und des ständigen Präsidenten des Europäischen Rates. Für diese beiden Ämter wurden bereits einige Namen ins Spiel gebracht und zwar ausschließlich Namen von Männern.

Die Fakten in Zahlen

In den nationalen Parlamenten der 27 EU-Mitgliedstaaten ist der Prozentanteil von Frauen im letzten Jahrzehnt um rund die Hälfte angestiegen, von 16 % im Jahr 1997 auf 24 % im Jahr 2007. Dieser Wert liegt jedoch weit unter der allgemein anerkannten Mindestvorgabe von 30 %, und zwischen den einzelnen Ländern gibt es dabei beträchtliche Schwankungen. In den nordischen Ländern ist die Situation im Allgemeinen besser. Nach den Wahlen im März 2007 sind im finnischen Parlament nunmehr 42 % Frauen vertreten. Dieser Anteil wird nur noch von Schweden übertroffen, wo mit 47 % Frauen quasi ein Gleichstand erzielt wurde. Im Hinblick auf die Anzahl von Frauen in nationalen Regierungen hat sich die Lage in den letzten Jahren verbessert, wobei sie allerdings weiterhin in der Unterzahl sind. Der Anteil von Frauen in den Regierungen der EU-15-Mitgliedstaaten ist in der zweiten Hälfte der 90er-Jahre um die Hälfte von 16 % auf 24 % gestiegen. Ein Sonderfall ist Spanien, wo José Luis Rodríguez Zapatero vor kurzer Zeit zum ersten Premierminister einer Regierung wurde, in der die Mehrheit der Ministerposten von Frauen eingenommen wird. Darüber hinaus hat er sogar eine Frau zur Verteidigungsministerin ernannt eine Position, die traditionell fest in Männerhand war. In der Regel werden den Frauen allerdings noch immer so genannte „weiche“ Ministerien, die mit sozialen Angelegenheiten, Familie, Kinder, Jugend und Frauen, Bildung und Umwelt zu tun haben, zugeteilt. Natürlich kann man über diesen Begriff streiten, denn schließlich sind Bildung und soziale Angelegenheiten häufig mit den größten Etats verbunden. Zwar verbessert sich der Anteil der Ministerinnen innerhalb der EU, jedoch erreichen sehr wenige Frauen je absolute Führungspositionen. Von den 20 EU-Ländern mit einem Präsidenten haben derzeit nur zwei eine Frau als Staatsoberhaupt: Mary McAleese in Irland und Tarja Halonen in Finnland. Die einzige Regierungschefin in der EU ist derzeit die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Überhaupt hatten nur acht der aktuell 27 Mitgliedstaaten eine Frau als Premierminister oder in einer vergleichbaren Position (siehe Abbildung). Wie ist es in den EU-Institutionen mit Frauen in Führungspositionen bestellt? In der Tat etwas besser: Der Anteil der Frauen im Parlament ist von 17 % im Jahr 1984 stark angewachsen und liegt heute bei etwas mehr als 31 %. Und in der Europäischen Kommission sitzen neun Kommissarinnen von 27, also 33 %. Diese Zahlen sind jedoch noch immer von einer echten Gleichheit, mit anderen Worten Parität, entfernt.

Globaler Kontext

Wie steht Europa im Vergleich zur übrigen Welt da? In Nord- und Südamerika waren im Laufe des Jahres 2007 beeindruckende Zuwächse zu verzeichnen, so dass der Anteil der Parlamentarierinnen in der Region auf durchschnittlich 20 % hochgeschnellt ist. Zum großen Teil waren dies Verbesserungen in Trinidad und Tobago, in Argentinien, auf den Bahamas und in Guatemala zu verdanken. Argentinien und Ruanda gehören (mit Schweden und Finnland) zu den vier Ländern mit Parlamenten mit einem Frauenanteil von über 40 %. Und im Senat der Bahamas nehmen Frauen 60 % der Plätze ein der höchste jemals in einem Parlament erreichte Wert.

Was Regierungen betrifft, so haben Frauen nur knapp 16 % aller Ministerien inne. Weltweit gibt es immer noch 13 Länder, die überhaupt keine Ministerinnen haben. In den Spitzenpositionen sind Frauen weiterhin stark in der Unterzahl. Von den 150 Staatschefs zu Beginn des Jahres 2008 waren lediglich sieben (oder 4,7 %) Frauen. Bei den Regierungschefs ist der Anteil noch geringer nur acht von 192 (oder 4,2 %).

Fördermaßnahmen

Ein Mittel, um sicherzustellen, dass Frauen in politische Führungspositionen gelangen, besteht in der Anwendung von Fördermaßnahmen wie etwa Quotenregelungen. International IDEA (Institute for Democracy and Electoral Assistance) zufolge sind die beiden Hauptfaktoren, die die Anzahl von Frauen im Parlament am meisten beeinflussen, das Wahlsystem und die Anwendung von Quotenregelungen.

Kurze Geschichte weiblicher Parlamentsvorsitzender

Österreich wurde zum ersten Land der Welt mit einer weiblichen Parlamentsvorsitzenden, als Olga Rudel-Zeynek 1927 ihr Amt als Präsidentin des Bundesrates antrat. Erst 1950 wählte mit Dänemark ein weiteres Land eine Parlamentsvorsitzende. Erst seit diesem Jahrhundert gehören Estland, Belgien und Griechenland zu den neunzehn EU-Mitgliedstaaten, in denen mindestens eine Frau die Spitzenposition im Ober- oder Unterhaus des Parlaments innehatte. Es gibt immer noch EU-Länder, die noch nie eine Parlamentsvorsitzende hatten (siehe Abbildung). Interessanterweise handelt es sich dabei nicht ausschließlich um Länder, in denen Frauen unterrepräsentiert sind. So haben Portugal, Litauen und Bulgarien zurzeit mehr als 20 % Parlamentarierinnen, hatten jedoch noch nie eine Vorsitzende in ihren jeweiligen Einkammerparlamenten. Es ist allerdings zu beachten, dass diese drei zu der exklusiveren Gruppe von EU-Ländern gehören, die bereits eine Premierministerin hatten (siehe Abbildung). Was die europäische Ebene betrifft, so saßen bisher erst zwei Frauen dem Europäischen Parlament vor: Simone Veil (1979-1982) und Nicole Fontaine (1999-2002).

Erste weibliche Vorsitzende in Parlamenten von EU-Ländern

Jahr der Wahl der ersten weiblichen Parlamentsvorsitzenden

1927 Österreich
1950 Dänemark
1963 Ungarn
1972 Deutschland
1979 Italien
1982 Irland
1989 Luxemburg
1991 Finnland, Schweden
1992 Vereinigtes Königreich
1995 Lettland
1996 Malta
1997 Polen
1998 Tschechische Republik, Niederlande
1999 Spanien
2003 Estland
2004 Belgien
2004 Griechenland

Noch keine weiblichen Parlamentsvorsitzenden hatten: Bulgarien, Frankreich, Zypern, Litauen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Slowakei
Quelle: IPU

Premierministerinnen in EU Ländern

Jahr der Amtsübernahme
1979 Vereinigtes Königreich
1979 Portugal
1990 Litauen
1991 Frankreich
1992 Polen
1994 Bulgarien
1999 Litauen
2003 Finnland
2005 Deutschland
Quelle: www.guide2womenleaders.com© Getty Pictures

Derartige Maßnahmen haben nachweislich etwas bewirkt. „In den meisten Ländern mit hohem Frauenanteil im Parlament finden Quotenregelungen Anwendung“, so die spanische Gleichstellungsministerin Bibiana Aído. „Wir sollten also damit fortfahren.“ In Belgien beispielsweise stieg der Frauenanteil im Unterhaus des Parlaments von 12 % im Jahr 1997 auf annähernd 35 % im Jahr 2007. Dies war eine direkte Folge von Fördermaßnahmen seitens der Regierung, die im Jahr 2002 ein Gesetz verabschiedet hat, das Frauen bei Wahlen unterstützt, indem es Parität unter den Kandidaten und gleiche Sichtbarkeit auf den Stimmzetteln vorsieht (d. h. die ersten beiden Namen auf der Liste sollen nicht dem gleichen Geschlecht angehören). Ein noch größerer Fortschritt war 2007 in Kirgisistan zu verzeichnen, wo der Anteil der Frauen im Parlament nach den Wahlen von 0 % auf über 25 % anstieg. Dies war der Einführung eines Verhältniswahlsystems zu verdanken, das von politischen Parteien verlangt, dass mindestens 30 % ihrer Kandidaten weiblich sind. Doch trotz ihrer Wirksamkeit bleiben Quotenregelungen wie andere Fördermaßnahmen auch sehr umstritten.

Vorbilder

Natürlich haben die Frauen in den letzten Jahrzehnten große Fortschritte gemacht, und die meisten Menschen könnten leicht eine lange Liste von Namen von Frauen aufzählen, die in Führungspositionen waren oder sind: Angela Merkel in Deutschland, Margaret Thatcher im Vereinigten Königreich, Benazir Bhutto in Pakistan, Tansu Çiller in der Türkei, Indira Gandhi in Indien und Condoleezza Rice in den Vereinigten Staaten. Es gab jedoch verhältnismäßig wenige Frauen in wirklich einflussreichen politischen Machtpositionen.

Welche Ursachen hat das?

In den meisten Ländern der Welt gibt es keine rechtlichen Hindernisse, die Frauen davon abhalten könnten, sich zur Wahl zu stellen. Warum ist also die Welt der Politik noch immer von Männern beherrscht? Wie auf die meisten derartigen Fragen gibt es darauf nicht nur eine Antwort vielmehr spielen hier mehrere Faktoren zusammen. Zunächst kann die Art des vorhandenen Wahlsystems einen großen Einfluss auf die Chancen von Frauen bei Wahlen haben. Verhältniswahlsysteme gelten im Allgemeinen als „frauenfreundlich“, Mehrheitswahlsysteme eher zur Folge haben, dass Frauen geringer vertreten sind. Auch kann es für Frauen nachteilig sein, wenn sie nicht Teil der wichtigen Netzwerke sind, die häufig außerhalb der Parteienstruktur bestehen. Durch diese Wirtschafts- und beruflichen Netzwerke erschließen sich Kontakte und finanzielle Ressourcen, so dass Männer häufig einen wirksameren Wahlkampf führen können. Die vielleicht wichtigsten Ursachen sind jedoch kultureller Natur. In traditionell geprägten Gesellschaften werden Frauen, die Führungspositionen anstreben, häufig diskriminiert. Politik wird hier als männliche Domäne betrachtet, und viele Wähler halten Männer für bessere Führungspersönlichkeiten als Frauen. Dies hat die Nebenwirkung, dass viele Frauen zögern, in die Politik zu gehen, weil sie sie als feindselig und aggressiv empfinden. In den letzten Monaten hat die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Margot Wallström immer wieder auf den Frauenmangel in der Politik hingewiesen. In Artikeln in mehreren europäischen Zeitungen kritisierte sie das „Männerkartell“ in Europa und stellte die Behauptung auf, dass „es nicht an fähigen Frauen mangelt, sondern Männer andere Männern bei der Postenvergabe bevorzugen.“ Inwiefern wäre die politische Landschaft anders, wenn es mehr Frauen in Führungspositionen gäbe? „Frauen bringen andere Themen in die Politik, kümmern sich um andere Probleme und Fragen“, meint die Spanierin Aído. „Wenn Frauen beteiligt sind, erweitert sich das Spektrum der politischen Diskussion, sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht.“

Weitere Informationen:
http://ec.europa.eu/employment_social/women_men_stats


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