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Versicherungspflicht in der Gesetzlichen Krankenversicherung


In den ersten 18 Monaten nach Einführung der Versicherungspflicht am 1. April 2007 sind rund 120 000 der zuvor 211 000 Nichtversicherten in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zurückgekehrt oder neu aufgenommen worden [1]. Das sei „ein Teilerfolg“, heißt es in einer Studie der Gesundheitsökonomen Walendzik, Professor Stefan Greß und Professor Jürgen Wasem. Um die Versicherungspflicht effektiver zu machen, empfehlen  die Wissenschaftler die konsequente Überwachung durch einen Abgleich von Meldedaten und Versichertenlisten sowie den Verzicht auf rückständige Beiträge für frühere Zeiten. Nach Angaben der Bundesregierung hatten die Krankenkassen durch Rückkehrer bis Ende April 2008 Beitragsausfälle in Höhe von 97 Millionen Euro. 52 000 Rückkehrer konnten die Beiträge nicht voll aufbringen. Nach dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz können die Krankenkassen nachträglich zu entrichtende Beiträge für die Zeit seit Beginn der Versicherungspflicht ermäßigen, stunden oder ganz erlassen.

Laut Gesetz müssen die Krankenkassen bei Beitragsrückstand den Versicherten und ihren Angehörigen Leistungen in Notfällen sowie bei akuten und schmerzhaften Erkrankungen gewähren. Aufschiebbare Behandlungen oder Vorsorgeuntersuchungen können sie allerdings verweigern, meldet „facharzt.de“ am 11. Januar 2009.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert, Kinder müssten grundsätzlich von den Sanktionen ausgenommen werden. Der „ohnehin besorgniserregende Zusammenhang von Einkommensarmut und Gesundheit“ werde sonst weiter zementiert.

Der Sprecher des Gesundheitsministeriums wies die Vorwürfe zurück. Kinder, deren Eltern auch nach wiederholter Aufforderung ihre Krankenkassenbeiträge nicht entrichten, erhielten alle medizinischen Leistungen, die sie benötigen, um wieder gesund zu werden. Eltern, die kein Geld haben, den Krankenkassenbeitrag zu bezahlen, sollten sich an ein Grundsicherungs­amt wenden und die Möglichkeit der finanziellen Hilfe prüfen lassen. Auf diese Hilfe hätten Eltern bei Bedürftigkeit Anspruch. Im Übrigen hätten manche Kinder vor der Neuregelung mit der Gesundheitsreform in vielen Fällen keinen Krankenversicherungsschutz gehabt, weil die Eltern überhaupt nicht versichert waren.

Auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN in einer Fragestunde des Deutschen Bundestages am 28. Januar korrigiert die Bundesregierung:

Die eingeschränkte Leistung auf eine Notfallbehandlung trifft laut Regierung nur den säumigen Beitragspflichtigen selbst, nicht aber die durch ihn mitversicherten Angehörigen. Für ihn (sie) ruht der Leistungsanspruch nach § 16 Abs. 3a Satz 2 SGB V, wenn das Mitglied mit dem Beitrag zwei Monate im Rückstand ist und trotz Mahnung nicht zahlt. Mitversicherte Kinder und Ehepartner erhalten dagegen alle Leistungen, auch dann, wenn der Versicherungsnehmer – also das Mitglied – keine Zahlungen leistet. Anders verhält es sich laut ‚Presseagentur Gesundheit’ in der PKV, für die die beitragsfreie Mitversicherung sachfremd ist. Dort haftet der Versicherer bei zweimonatigem Zahlungsrückstand nur für Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschutz sowie zur Behandlung akuter Schmerzzustände unabhängig von dem Tarif. Dies gilt nicht im Falle der Bedürftigkeit. (§ 193 VVG, Abs. 6).

Waltraud Deubert


[1] Quelle: G+G - Das AOK-Forum für Politik, Praxis und Wissenschaft - Ausgabe 1/2009, 12. Jg.


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