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Schutz von Patientendaten soll verbessert werden


Aktuelles BSG-Urteil zum Schutz von Patientendaten

Krankenhäuser und Ärzte dürfen Behandlungsdaten gesetzlich krankenversicherter Patienten nicht an private Unternehmen weitergeben, die für sie die Abrechnung erstellen. Ärzte und Krankenhäuser haben nun bis zum 30. Juni 2009 Zeit, ihre Abrechnungspraxis an die vom Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 10.12.2008 (Az. B 6 KA 37/07 R) geklärte Rechtslage anzupassen.

Das BSG hat ein entsprechendes Urteil zum Schutz von Patientendaten erlassen. Demnach dürfen Krankenhäuser und Vertragsärzte/-psychotherapeuten zur Erstellung von Leistungsabrechnungen keine Patientendaten mehr an private Dienstleistungsunternehmer übermitteln. Dies gilt selbst dann, wenn Patienten, wie im stationären Bereich üblich, weitgehende Einwilligungserklärungen unterzeichnet haben. Das Urteil hat zunächst nur Geltung für den Bereich der GKV-Versicherten. Für den Bereich der PKV (stationär/“Wahlleistungen“) ist das Pro­blem der Weitergabe von Patientendaten an private Dienstleister bereits im Krankenhausentgeltgesetz (KHEntG) geregelt (das KHEntG regelt die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen) und die Einschaltung von Verrechnungsstellen ist dort ausdrücklich zugelassen. Für PKV-Versicherte in der ambulanten Versorgung hat das Urteil demnach derzeit keine Auswirkungen.

Das BSG hat eine Übergangsregelung bis zum 30.6.2009 getroffen, bis dahin müssen Leistungen auch dann noch von den KVen vergütet werden, wenn sie unter Verstoß gegen das Verbot der Datenweitergabe an private Dienstleister abgerechnet wurden.

G-BA passt Reha-Richtlinie datenschutzrechtlich an

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat in seiner Sitzung vom 22.1.2009 die Rehabili-tations-Richtlinie den aktuellen Datenschutzbestimmungen angepasst (s.u.) und reagiert damit auf entsprechende Vorgaben des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, den Datenfluss zwischen Einrichtungen der medizinischen Rehabilitation und den Krankenkassen einzu-schränken. Zukünftig werden nach dem Beschluss des G-BA Entlassungsberichte gesetzlich versicherter Patientinnen und Patienten, die sich einer medizinischen Rehabilitation unterzo-gen haben, lediglich der Vertragsärztin oder dem Vertragsarzt und auf Wunsch den Versicher-ten selbst übergeben. Bisher werden diese Berichte, die unter anderem auch sensible Patien-tendaten enthalten, von den Rehabilitationseinrichtungen den behandelnden Vertragsärztinnen und -ärzten und auch den zuständigen Krankenkassen zugeleitet, damit diese ihren Aufgaben nach Beendigung einer medizinischen Rehabilitation nachkommen können.

Der Beschluss wird dem Bundesministerium für Gesundheit zur Prüfung vorgelegt und tritt nach erfolgter Nichtbeanstandung nach der Bekanntmachung im Bundesanzeiger in Kraft. Der Beschlusstext sowie eine entsprechende Erläuterung werden in Kürze im Internet auf folgender Seite veröffentlicht:
www.g-ba.de/informationen/beschluesse/zur-richtlinie/23/

Kerstin Burgdorf


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