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Bundeskabinett beschließt 15. AMG-Novelle

Das Ende der Legislaturperiode kommt näher. Ein sichtbares Zeichen ist die Häufigkeit, mit der Gesetze im so genannten Omnibusverfahren beraten werden. Wichtige im Kabinettsentwurf geplante Veränderungen: Sozialpsychiatrie-Vereinbarung und GKV-Krankengeld für Selbstständige


Das Ende der Legislaturperiode kommt näher. Ein sichtbares Zeichen ist die Häufigkeit, mit der Gesetze im sog. Omnibusverfahren beraten werden. Dazu gehört auch die 15. Novelle des Arzneimittelgesetzes (AMG), mit der ganz unterschiedliche gesundheitspolitische Bereiche neu geregelt werden sollen. Sie wurde kurz nach Redaktionsschluss vom Bundeskabinett be-schlossen.

Der Kabinettsentwurf enthält insgesamt 18 Artikel, die u. a. Änderungen bei folgenden Geset-zen nach sich ziehen sollen: Betäubungsmittelgesetz, Sozialgesetzbuch V, Risikostruktur-Ausgleichsverordnung und Krankenhausentgeltgesetz. Wegen der Eilbedürftigkeit – die No-velle soll noch vor der Bundestagswahl im September beschlossen werden – geht der Kabi-nettsentwurf gleichzeitig zur Beratung an Bundesrat und Bundestag. Die Anhörung ist am 6. 5.2009 geplant. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung der Länder. Es soll am 1. August in Kraft treten.


Wichtige im Kabinettsentwurf geplante Veränderungen:

Sozialpsychiatrie-Vereinbarung

Die Krankenkassen müssen für nichtärztliche Leistungen im Rahmen sozialpädiatrischer und psychiatrischer Tätigkeit eine angemessene Vergütung vereinbaren. Das Nähere dazu muss im Bundesmantelvertrag geregelt werden.
Lesen Sie auch: Sozialpsychiatrie (pdf)

GKV-Krankengeld für Selbstständige

Diese Versicherten sollen wie normale ArbeitnehmerInnen einen Krankengeldanspruch von der siebten Woche an haben. Sie können sich aber auch mit einem Wahltarif bei ihrer Krankenkasse absichern.
Lesen Sie auch: BMG will neue Krankengeldregelung (pdf)

 


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