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Haftungsrechtliche Fragen bei suizidgefährdeten PatientInnen


Zur Haftung eines niedergelassenen Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie bei Suizid eines Patienten

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie für die Selbsttötung eines Patienten haftet und inwiefern die Behandlungsdokumentation für die Beweisfrage eine Rolle spielt, hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig geäußert (Hinweisbeschluss v. 11.2.2008, Az.: 1 U 2/2008).

Sachverhalt:
Klägerin ist die Witwe eines nach Suizid verstorbenen Patienten. Sie macht gegenüber dem als Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie praktizierenden Beklagten Anspruch auf Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 5000 Euro geltend. Der Verstorbene hatte sich nach Überweisung durch den Hausarzt in die Behandlung bei dem Beklagten begeben. Nach einem ersten Beratungsgespräch, bei dem die Indikationsfeststellung einer ambulanten Psychotherapie erfolgte (der Patient litt an Depressionen bedingt u. a. durch Probleme am Arbeitsplatz), wurde ein weiterer Termin eine Woche später vereinbart. Zwischenzeitlich fand ein weiterer Termin statt, nachdem die Klägerin für ihren Ehemann um einen kurzfristigeren Termin beim Beklagten gebeten hatte. Im Rahmen dieses zweiten Termins wurde ein sog. Suizidpakt geschlossen. Wenige Tage später erhängte sich der Patient.

Das Landgericht hatte die Klage in erster Instanz abgewiesen, da die Klägerin nicht bewiesen hätte, dass der beklagte Arzt bei den beiden Behandlungsterminen eine akute Selbstmordgefährdung bei seinem Patienten erkannt habe oder nach den Umständen des Falles hätte erkennen müssen und dessen Suizid pflichtwidrig nicht verhindert habe.

Beschlussgründe:
Das OLG geht in seinem Beschluss auf die Beweisfrage ein, ob eine akute Suizidalität im vor-liegenden Fall erkennbar war oder sogar erkannt worden ist. Die Frage, ob aus der Tatsache, dass ein Suizidpakt geschlossen wurde, ein Rückschluss darauf gezogen werden kann, dass akute oder auch nur latente Suizidgefahr bestand, verneint das Gericht. Es hält die Einlassung des Beklagten, dass ihm keine Hinweise auf frühere Suizidversuche oder Suizidgedanken des Patienten vorgelegen haben und die Suizidalität auf ausdrückliches Befragen des Patienten verneint worden wäre und er einen Suizidpakt nur geschlossen habe, weil es sich um einen neuen Patienten gehandelt habe, für nicht widerlegbar.

Auch unter dem Gesichtspunkt der Dokumentation der Therapie ergebe sich keine Haftung des Beklagten. Anhaltspunkte für eine Lückenhaftigkeit der Dokumentation bestehen aus Sicht des Gerichts nicht, da die Dokumentation therapeutischen Belangen diene und sich nicht  danach richte, wie ihr Inhalt und Umfang am besten Beweise für einen späteren Haftungsprozess sichern können. Die Dokumentation habe sich allein an den allgemein maßgeblichen medizinischen/therapeutischen Gesichtspunkten zu orientieren. Aus der Dokumentationspflicht lasse sich insbesondere nicht die Pflicht ableiten, einen sog. Suizidbogen schriftlich durch den Patienten anfertigen zu lassen, in dem die tägliche Einschätzung der Suizidgefahr eingetragen wird. Die Dokumentation des Beklagten habe die Frage der Suizidalität ausreichend umfasst.

Aus dem Umstand, dass die Klägerin einen kurzfristigen Termin für ihren Ehemann vereinbart habe, weil dieser unter Druck gestanden habe, ergebe sich kein Anhaltspunkt für eine akute Suizidalität und auch nicht dafür, dass der Beklagte eine gebotene Befunderhebung un-terlassen habe. Der Anruf habe ja gerade dazu geführt, dass der Beklagte ein weiteres Behandlungsgespräch geführt habe. In diesem Gespräch habe nach der unwiderlegbaren Angabe des Beklagten der Patient weiterhin Suizidalität verneint. Es hätten nach Angaben des Beklagten die schon zuvor aufgeführten Probleme am Arbeitsplatz im Vordergrund gestanden. Somit hätten auch keine Voraussetzungen für eine Einweisung nach PsychKG vorgelegen. Demnach war eine Haftung des Beklagten nicht gegeben.

Kommentar:
Die Beweissituation für die Erkennbarkeit einer akuten Selbsttötungsgefahr leidet zumeist an einem grundlegenden Problem – allein der behandelnde Arzt/Psychotherapeut kann Angaben zur Frage der Suizidalität des Patienten machen, wie sie sich im Rahmen der letzten Therapiesitzung dargestellt hat. Grundsätzlich liegt nämlich die Beweislast bei demjenigen, der einen Haftungs- oder Schadensersatzanspruch geltend macht. Deshalb gesteht die Rechtsprechung der Patienten-/Hinterbliebenen-Seite Beweiserleichterungen zu, die bis hin zur sog. Beweislastumkehr gehen können.

Das OLG setzt hier allein bei dem Haftungsvermeidenden Verhalten des behandelnden Arztes an und beschränkt die Bewertung, ob der Behandler eine akute Selbsttötungsgefahr hätte erkennen können, wie folgt: hat der Arzt die Gefahr einer möglichen Suizidalität ausreichend überprüft und verneint und hat er die diesbezüglichen Befunde sorgfältig dokumentiert, genügt dies, um eine Haftung zu verneinen.

Kerstin Burgdorf

 

Zur Haftung des Krankenhausträgers bei Suizid eines suizidgefährdeten Patienten

Im Folgenden soll ein weiteres, instruktives Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg (Urteil vom 8.2.2000, Az.: 1 U 140/99, zitiert nach NJW-RR 2001, Heft 18, 1251) zusammengefasst werden, das sich bereits im Jahre 2000 mit der Haftung eines Klinikträgers im Falle der Selbsttötung eines Patienten befasst hat. Die Urteilsgründe sollen an dieser Stelle kurz referiert werden, da sie von allgemeiner Gültigkeit für den stationären Bereich sind.

Sachverhalt:
Kläger ist der Witwer einer Patientin, die sich während eines stationären Aufenthalts in der psychiatrischen Klinik des beklagten Krankenhausträgers durch einen Sturz aus dem Fenster im 2. OG das Leben nahm. Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen schuldhafter Verletzung des Behandlungsvertrags zwischen Patientin und Beklagtem bzw. Schadensersatz aus unerlaubter Handlung („§§ 831 I, 823, 844 I, II BGB).

Urteilsgründe:
Die Beklagte hat als Krankenhausträgerin zwar grundsätzlich die Pflicht, ihre Patienten vor Gesundheitsschädigungen zu schützen. Dabei sind Patienten, die wegen Selbstgefährdung zu behandeln sind, grundsätzlich davor zu schützen, sich selbst Schaden zuzufügen. Hierzu sind die erforderlichen organisatorischen Maßnahmen zu treffen. Die Pflicht des Krankenhausträgers und des behandelnden Arztes/Psychotherapeuten geht jedoch weiter. Die moderne Psychiatrie sieht ihre Hauptaufgabe darin, ihre Patienten nicht nur sicher zu verwahren, sondern zu behandeln bzw. zu heilen. Bei suizidgefährdeten Patienten kann bspw. sogar die Inkaufnahme von Risiken (auch des Risikos der Selbstschädigung) therapeutisch notwendig sein. Der behandelnde Arzt/Psychotherapeut muss über die Gefahr einer schrittweise zu gewährenden Freiheit entscheiden. Ermöglicht er diese Freiheit nicht, geht er zwar weniger die Gefahr des Todes eines Patienten ein, verhindert aber auch die zur Lebensbejahung notwendige Verwirklichung von Autonomie des Patienten.

Der im allgemeinen Arzthaftungsrecht geltende Grundsatz – richtiges ärztliches Vorgehen muss sich jeweils für den konkreten Behandlungsfall finden – ist auch bei der Abwägung zwischen sichernden Maßnahmen einerseits und therapeutisch notwendigen Freiheiten andererseits zu berücksichtigen.

Ein behandelnder Arzt/Psychotherapeut bzw. der Krankenhausträger haftet dann nicht, wenn die Suizidgefahr eines Patienten als solche erkannt wurde und nicht durch Außerachtlassung wesentlicher Umstände unterschätzt wurde und dieser Gefahr im Rahmen der Therapie auf angemessene Art und Weise („lege artis“) begegnet wurde. Auch bei geäußertem Suizidgedanken können medikamentöse Behandlung gemeinsam mit anderen therapeutischen Maßnahmen angemessene Methoden zur Behandlung dieser Patienten sein (auch ohne weitere sichernde Maßnahmen). Maßgeblich für die Einschätzung ist dabei der Zustand des Patienten, wie er sich dem behandelnden Arzt zum Zeitpunkt der Behandlung dargestellt hat.

Der Beklagten sowie dem behandelnden Personal war im vorliegenden Fall nach Auffassung des Gerichts unter Zugrundelegung der oben dargestellten Haftungsmaßstäbe weder ein schuldhafter Behandlungsfehler noch ein Organisationsverschulden vorzuwerfen, welches ursächlich für den Tod der Patientin war.

OLG Naumburg, Urteil v. 8.2.2000, Az.: 1 U 140/99

Kerstin Burgdorf


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