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Honorarreform zur vertragsärztlichen Vergütung


Nachdem es in manchen KVen zu heftigen Protesten wegen Umsatzeinbrüchen durch die neuen Vergütungsregelungen gekommen ist, hat der Erweiterte  Bewertungsausschuss am 15.1.2009 einen Korrekturbeschluss gefasst. Dieser Beschluss soll den KVen ermöglichen, auch rückwirkend zum 1. Januar 2009 die Regelleistungsvolumina von ÄrztInnen unter bestimmten Bedingungen mit Zustimmung der Krankenkassen vor Ort zu verändern. Dadurch sollen Honorarveränderungen bei den größten „Gewinnern“ begrenzt und bei den größten Verlierern gebremst werden. Für die KVen, die die Bescheide nur unter Vorbehalt verschickt hatten, gilt die Lösung bereits rückwirkend zum 1. Januar. Die Kassen müssen zwar zustimmen, das Ganze kostet sie aber nicht mehr, da der Ausgleich nur mit dem der KV bereits zur Verfügung stehenden Honorar erfolgt.

Im Jahr 2007 standen für die 130 000 niedergelassenen Ärzte 22 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Verhandlungen der Ärzte im Jahr 2008 erreichten einen Honorarzuwachs in der Höhe von zusätzlich ca. 2,7 Milliarden Euro. Mit dem Gesundheitsfonds sollten die unter-schiedlichen Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung sowie die regional und nach Fachrichtungen sehr differierenden Einkommen der Ärzte angeglichen werden. Gleichzeitig wurde die Vergütung der kassenärztlichen Leistungen von relativen Punkten auf absolute Cent- und Euro-Werte umgestellt. Mit diesen Reformen verbunden war eine Anhebung der im Verhältnis deutlich niedrigeren Einkommen der ÄrztInnen und PsychotherapeutInnen in den neuen Bundesländern. Durch den Bundeszuschuss von knapp drei Milliarden Euro sollte verhindert werden, dass der Ausgleich zu Lasten der bisher bevorzugten Kolleginnen in den alten Ländern ging. Verluste sollten eigentlich vermieden werden.

Der Vorsitzende des Vorstands der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Köhler, richtete sich am 26.1.2009 in einem offenen Brief an die niedergelassenen Ärzte und schildert darin „den Ablauf der Honorarreform und die sich hieraus ergebenden Perspektiven". Grund für die Verunsicherung unter den KollegInnen seien die zahlreichen Gerüchte und Fehlinformationen. "Was das neue System tatsächlich für den Quartalsumsatz Ihrer Praxis bedeutet, kann erst nach Abschluss der Abrechnung des ersten Quartals festgestellt werden", betont Köhler in dem Schreiben. Erst dann könne man diese analysieren und - falls nötig - Korrekturen vornehmen.


Viele ihrer Forderungen habe die KBV in Abstimmung mit der Politik umsetzen können. Dazu gehören die neue Transparenz des Abrechnungssystems durch feste Preise, eine stärker an das Westniveau angeglichene Vergütung ostdeutscher Kollegen sowie eine deutliche Aufstockung des Gesamthonorarvolumens um drei Milliarden Euro im Vergleich zu 2007 berichtet Köhler weiter in seinem Brief an die VertragsärztInnen/-psychotherapeutInnen.


Er schreibt weiter: "Wir sind bei der Umsetzung abhängig von der Zustimmung unserer Ver-tragspartner. Die meisten Beschlüsse zur Honorarreform wurden leider konfliktiv getroffen." So basiere der Beschluss zu den Regelleistungsvolumen (RLV) auf Vorschlägen des Schlich-ters und der Krankenkassen. "Wir hatten daran von Anfang an kritisiert, dass das von den Krankenkassen favorisierte Modell systematisch solche Praxen benachteiligt, die kleine Fallzahlen, aber ein weitreichendes Leistungsangebot aufweisen. Aus diesem Grund hatten wir ursprünglich ein volumenbezogenes Modell vorgeschlagen, das große Fallzahlen berücksichtigt", erklärt der KBV-Chef in seinem Brief.


Die Zusage des Bundesgesundheitsministeriums, regionale Zuschläge zu

ermöglichen, sei zu spät gekommen: "Zu diesem Zeitpunkt waren die meisten Schiedsamtsverfahren bereits abgeschlossen - und zwar zulasten des Honorarvolumens in diesen Kassen-ärztlichen Vereinigungen (KVen). Regionale Spielräume wurden entgegen der gesetzlichen Intention damit einfach gekürzt. Die damit verbundenen Folgen für die Vertragsärzteschaft werden wir nicht hinnehmen."


Der KBV-Vorstandsvorsitzende erinnert auch noch einmal daran, dass das RLV nicht die einzige Einnahmequelle der Ärzte ist. Hinzu kämen unter anderem Honorare für Leistungen außerhalb der Gesamtvergütung, qualitätsgebundene Zuschläge und abgestaffelt zu vergütende Leistungen. Die entsprechenden Rückstellungen und Vorwegabzüge der KVen seien nicht verloren, sondern würden für den jeweiligen Zweck an die Ärzte ausgeschüttet.


Der KBV-Chef verspricht, den Beschluss zu den RLV zu überarbeiten und bis Mitte des Jahres Verbesserungen zu erreichen. Als Beispiele nennt er eine Begrenzung des Vorwegabzugs, Schutzmechanismen für kleine Arztgruppen, die Herausnahme weiterer Leistungen aus den RLV sowie einen eigenständigen Vergütungsbereich für Psychotherapie.


Der Brief an die Ärzteschaft ist in der Ausgabe des Deutschen Ärzteblatts (Nr. 5 vom 30. Januar 2009) sowie auf der Website der KBV nachzulesen.


Für den niedergelassenen Arzt, dem 2,7 Milliarden mehr für die ambulante Versorgung und transparente Abrechnungen versprochen wurden, sind diese komplizierten Berechnungen sicher schwer nachvollziehbar. Viele fühlen sich um die Hoffnung auf einen 10 %igen Honorarzuwachs im Vergleich zu 2007 betrogen.


Nichtsdestotrotz darf dies nicht auf dem Rücken von PatientInnen ausgetragen werden.


Der Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte (VDÄÄ) fordert daher die Standesvertretungen in KVen und Kammern auf, „sich nicht nur eindeutig von Kollegen zu distanzieren, die von GKV-Patienten Vorkasse oder Kostenerstattung verlangen oder die Leistungen ganz verweigern, sondern berufliche Ermittlungen wegen Verstoßes gegen die Berufsordnung der Ärzte einzuleiten“. Das „beschämende Gerangel um Gelder“ mache erneut deutlich, „wie absurd die Vergütungsform der niedergelassenen Ärzte ist“, kritisiert der Verein auch die Politik. „Es sollte eine Diskussion geben über eine grundsätzliche Reformierung der Honorierung im kassenärztlichen Bereich, die den Kassenärzten ein kalkulierbares Einkommen sichert, sie von bürokratischen Bürden befreit und eine an den Bedürfnissen der Patienten orientierte Medizin erlaubt. Eine Förderung des Wettbewerbes zwischen den Arztgruppen, wie sie von der großen Koalition momentan betrieben wird, ist dazu kein probates Mittel.“


Die Koalitionsregierung in Bayern will die Honorarreform für Deutschlands Ärzte wenige Wochen nach ihrer Einführung sogar wieder kippen. Die Honorarverordnung für Ärzte sei von Grund auf gescheitert, sagt Bayerns Gesundheitsminister Dr. Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. Die CSU/FDP-Regierung werde eine Initiative im Bundesrat starten, um die Reform auszusetzen. Stattdessen sollen die kassenärztlichen Vereinigungen zunächst wieder nach dem alten Vergütungssystem abrechnen. In den einzelnen Bundesländern müssten die Ärzte auch regional unterschiedlich bezahlt werden können. „Wenn die Bayern mehr Beiträge zahlen, muss davon auch mehr in Bayern übrig bleiben“, sagte Söder.


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