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Der Bundesrat hat das Krankenhausfinanzierungsreformgesetz (KHRG) wie erwartet passieren lassen


In seiner Plenarsitzung am 13. Februar hat der Bundesrat zu dem zustimmungsfreien KHRG nicht die Anrufung des Vermittlungsausschusses verlangt. Das Gesetz kann nunmehr - in großen Teilen rückwirkend zum 1. Januar - in Kraft treten.

Diese Entwicklung hatte sich auch bereits durch die Ergebnisse der Sitzung des Gesundheits-ausschusses der Länderkammer am 28. Januar absehen lassen. Dieser hatte mit deutlicher Mehrheit empfohlen, zum KHRG in der vom Bundestag beschlossenen Fassung keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses zu stellen. Lediglich die Länder Berlin und Nordrhein-Westfalen hatten sich bei der Abstimmung enthalten.

Die Länder Baden-Württemberg, Bayern und Thüringen hatten einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem die Verbesserung der Betriebskostenfinanzierung begrüßt wurde. Als eine Maßnahme schlugen sie vor den „Sanierungsbeitrag“ zu streichen. Des weiteren sollte die Möglichkeit geschaffen werden, die Personalkostensteigerungen bei der Krankenhausvergütung zu berücksichtigen. Ferner wurden der Orientierungswert sowie die Verbesserung der Situation des Pflegepersonals hervorgehoben.

Zur Thematik der Investitionsfinanzierung heißt es weiter:
 "Im Übrigen belässt das Gesetz es beim dualen System in der Krankenhausfinanzierung, wonach die Länder weiterhin eigenverantwortlich über die Ausgestaltung ihrer Krankenhausinfrastrukturen entscheiden können. Zusätzlich wird den Ländern auf freiwilliger Grundlage ermöglicht, sich im Rahmen der Investitionsförderung zukünftig an sogenannten Investitions-pauschalen zu orientieren. In diesem Zusammenhang bedauert der Bundesrat allerdings, dass seine Forderung nicht erfüllt wurde, die Beteiligungsrechte der Länder bei der Entwicklung und Festlegung der Investitionsbewertungsrelationen gesetzlich zu verankern. Er fordert die Bundesregierung nachdrücklich auf, die Länder insofern umfassend zu beteiligen."

Zusammengefasst besagt der neue § 10 KHG folgendes:

•          Einführung leistungsorientierter Investitionspauschalen ab 2012 (für 
            psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen ab 2014)

•          Entwicklung von Grundsätzen und Kriterien für die Ermittlung eines
            Investitionsfallwerts auf Landesebene bis Ende 2009

•           Berücksichtigung der Investitionsfinanzierung der Hochschulkliniken

•           Entwicklung und Kalkulationen bundeseinheitlicher
            Investitionsbewertungsrelationen
bis Ende 2010 respektive 2012 für
            psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen

•           Wahlrecht der Länder zur Beibehaltungder Einzelförderung.

Eine Beteiligung der Länder ist nicht vorgesehen. Gegen diesen Antrag gab es im Gesund-heitsausschuss vereinzelte Gegenstimmen und Enthaltungen.

Die Bundespsychotherapeutenkammer weist auf die Bedeutung eines einheitlichen Entgeltsystems für Psychiatrie und Psychosomatik hin. „Ein neues Entgeltsystem könnte Anreize dafür setzen, den wissenschaftlichen und therapeutischen Fortschritt schneller in die Versorgung zu integrieren und eine stärker teilstationär und ambulant orientierte Krankenhausversorgung psychisch kranker Menschen einzuführen. Der Gesetzgeber gab den Auftrag für die Entwicklung des Vergütungssystems an die gemeinsame Selbstverwaltung. Dabei erhält die BPtK ein Beteiligungsrecht“


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