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Bericht der Landesgruppe Baden-Württemberg (Rosa Beilage zur VPP 2/2009)


Psychotherapeutenkammer: Im März 2009 fand einezweitägige VV statt mit Beginn am Freitagnachmittag und wechselnder Gruppenarbeit zu einzelnen Fragestellungen (gefragt waren u.a. Visionen für die Zukunft der Kammerarbeit) und einem gemeinsamen Abendessen von Kammerdelegierten sowie einigen Mitarbeitern der Geschäftstelle. So bestand die Möglichkeit, sich auch außerhalb der eigenen Fraktionen oder Ausschüsse besser kennen zu lernen. Die aktuelle VV trifft sich in dieser Zusammensetzung noch ein letztes Mal am 19. September 09. Danach wird neu gewählt und mit der übernächsten VV konstituiert sich bereits eine neue Kammerversammlung.

Zum Bericht des Vorstandes: Die größte Neuigkeit war, dass der Geschäftsführer der Kammer; Herr Gerlach, zum September 2009 gekündigt hat. Eine von ihm geforderte Personalaufstockung in der Geschäftsstelle war vom Vorstand nicht befürwortet worden.

Neue Informationen gab es auch in Bezug auf die Unregelmäßigkeiten durch die frühere Geschäftstellenleiterin. Inzwischen wurde ein gerichtlicher Vergleich mit ihr geschlossen, der die Rückzahlung der vermissten Gelder sicherstellt. Gleichzeitig wurde von Seiten der Kammer auf eine strafrechtliche Verfolgung verzichtet. Inzwischen ist die vollständige Rückzahlung der fraglichen Beträge erfolgt (siehe den aktuellen Newsletter der Kammer, in dem auch ausführlich über die VV berichtet wird), und zumindest der materielle Schaden ist dadurch wieder ausgeglichen.

Im schriftlichen Bericht wurden die Aktivitäten auf Bundesebene zum  Krankenhausfinanzierungsreformgesetz, dem BKA-Gesetz, dem Gesetzentwurf zur diamorphingestützten Substitutionsbehandlung dargelegt; auf Landesebene wurde über den Eintritt ins Versorgungswerk, über eine geplante Ombudsstelle für Patientenbeschwerden, die neue Beitragsordnung und über viele weitere Aktivitäten berichtet.

Eine Diskussion entspannte sich um die Zukunft der Kassenärztlichen Vereinigung in Baden-Württemberg (KVBW). Anlass waren die tumultartigen Szenen, die sich in einer der letzten Versammlungen der KV abgespielt hatten und die Hinweise auf den Zustand der KV geben. Darüber wurde auch in der letzten Rosa Beilage berichtet. Die Sorge wurde geäußert, dass eine Schwächung der KV auch Nachteile für die Richtlinienpsychotherapie bringen könnte. Der Ausschuss „Ambulante Versorgung“ wurde gebeten, aktiv zu werden und mögliche Folgen frühzeitig zu bedenken.

Änderungen in der Berufsordnung: 1. Für KJP wurde die Zustimmung eines Elternteils während der Probatorischen Sitzungen, die auch eine fundierte Diagnose ermöglichen sollen, als ausreichend bewilligt. 2. Es werden keine Fortbildungszertifikate mehr verlangt, es genügt in Zukunft, „Fortbildungsnachweise auf Verlangen der Kammer“ vorzulegen. Da die Niedergelassenen die Fortbildungszertifikate für die KV benötigen (Achtung: Endspurt bis 30.6.09!), betrifft dies hauptsächlich Angestellte, die auf eine Beantragung eines Zertifikates verzichten können. Allerdings gibt es bereits im kürzlich beschlossenen Krankenhausfinanzierungsreformgesetz die Maßgabe, dass bei bestimmten Krankenhäusern auch die Psychologischen Psychotherapeuten ein Zertifikat vorlegen müssen, dies für einen 5-Jahres-Zeitraum ab 2009. Also, das Punktesammeln geht weiter.

Was in dieser VV nicht behandelt wurde: In der vorletzten VV wurde ein Entwurf einer Haushalts- und Kassenordnung vorgelegt, dessen Beratung verschoben wurde mit der Maßgabe, alle kritischen Einwendungen im Vorfeld zur Diskussion zu stellen. Dies wurde jetzt nicht weiter verfolgt. Vermutlich wird dies eine Aufgabe für die nächste Kammerperiode werden. Bis zu einer möglichen Änderung gilt die Landeshaushaltsordnung.

Termine der Kammerwahl im Überblick: Im Rahmen der Workshoptagung der DGVT trafen sich im April 2009 einige Interessierte in Tübingen, die bei der Wahlliste von DGVT-Mitgliedern und Angestellte mitmachen werden. Allgemein unterstützt wurde der Beschluss, sich als eigene Liste zu präsentieren und damit für ein klares Profil zu sorgen. Demnächst werden sich die KandidatInnen auf der Homepage der DGVT vorstellen. Die Darstellung des Wahlprogramms erfordert noch einige Zeit und wird rechtzeitig vor der Wahl an alle Mitglieder gehen. Neu ist für die anstehenden Wahlen, dass auch zwei PiAs in die Vertreterversammlung gewählt werden können. Der Landessprecher der DGVT, Kai-Uwe Jörß, wird sich als PiA-Vertreter zur Wahl stellen.

Die Wahlen im Überblick:

Wahlvorschläge sind bis zum 15. September 2009 einzureichen. Die Wahl findet vom 15. Oktober 2009 – 16. November 2009 als Briefwahl statt  Stimmzettel werden spätestens einen Monat vor Ende der Wahlfrist versendet, also spätestens bis zum 15. Oktober 2009.

Das Ergebnis der Wahl wird innerhalb von zwei Wochen nach Ende der Wahlfrist auf der Homepage bekannt gegeben. Die neue Vertreterversammlung wird dann voraussichtlich im Januar 2009 den Vorstand und die Ausschüsse bestimmen. Die VV wird dann 43 Delegierte umfassen.

Gesundheitsreform: Schon oftmals wurde an dieser Stelle von den Auswirkungen auf BW berichtet. Es wird nun konkreter, wer die Verlierer in BW sind: es trifft besonders die Nervenärzte und Neurologen! Und zwar bei der Mehrheit massiv mit über 50 % Verlusten im Vergleich zum Vorjahr (Stuttgarter Zeitung vom 30.4.09, S.6, Bericht über die Vertreterversammlung der KVBW). Obwohl es theoretisch wie praktisch eindeutig ist, dass die Gesundheitsreform auch geringfügig erhöhte Gelder nach Baden-Württemberg leitet, so scheint es doch keine Gewinner hier zu geben. Zitat aus der Stuttgarter Zeitung vom 30.4.09, S.6: „Möglicherweise gebe es gar keine Gewinne, aus denen die Verluste kompensiert werden könnten. Herz (Wolfgang Herz, Vorstandsmitglied der KVBW) sagte, in diesem Fall müssten die Kassen mehr zahlen. Es sei zum Beispiel rechtlich ungeklärt, ob man profitierenden Praxen so viel wegnehmen könne, dass auch sie in die Verlustzone gelangen.“ Es steht also zu erwarten, dass auf Baden-Württemberg in dieser Sache noch einiges zukommt.

Renate Hannak-Zeltner

Kai-Uwe Jörß

 

Baden-Württemberg und die Reform der ärztlichen Vergütung

Im Folgenden drucken wir einen Briefwechsel zwischen der Ministerin für Arbeit und Soziales Baden-Württemberg, Monika Stolz, und der Bundesgesundheitsministerin, Ulla Schmidt, ab. Der Schlagabtausch veranschaulicht unseres Erachtens gut die derzeitige Situation der Gesundheitspolitik – die einzelnen Akteure kämpfen um ihre Pfründe, die Gesamtsituation ist selbst von ministerialer Seite her nicht mehr zu überblicken. Inwieweit der Vorschlag von Ulla Schmidt, die Ärztehonorare aus der gesetzlichen Krankenversicherung offen zu legen, eine Befriedung der Lage stiften wird, ist noch abzuwarten. Möglicherweise entstehen so vollkommen neue Begehrlichkeiten, die zu neuen Streitpunkten führen werden.

Ministerium für Arbeit und Soziales Baden-Württemberg . Pf. 103443 . 70029 Stuttgart

03. März 2009

Frau
Bundesministerin für Gesundheit
Ulla Schmidt MdB
Berlin

Honorarreform der Ärzte

Ihr Schreiben vom 23. Februar 2009

Sehr geehrte Frau Bundesministerin,

für Ihr Antwortschreiben danke ich Ihnen. Im Ergebnis teile ich Ihre Auffassung nicht, dass die mit der Reform verbundenen Probleme durch die Selbstverwaltung auf Bundes- und Landesebenen gelöst werden können. ich bedauere außerdem, dass Sie zu meinen konkreten Vorschlägen nicht Stellung bezogen haben.

Daher möchte ich Sie erneut darauf hinweisen, dass die bis dato eingeräumten Spielräume auf der Landesebene viel zu gering sind, die grundlegenden strukturellen  Fehler der Reform treten immer deutlicher zu Tage. Wegen den von der Bundesebene verbindlich vorgegebenen Nivellierungen, die die Vergütungsmöglichkeiten der einzelnen Arztpraxen stets bezogen auf einen abstrakten Durchschnitt definieren, sind die Korrekturmöglichkeiten äußerst begrenzt. Die „Konvergenzklausel“, die der Erweiterte Bewertungsausschuss eröffnet hat, kann die Schwierigkeiten nicht aus dem Weg räumen. Denn die praktische Umsetzung stößt sehr schnell an Grenzen. In Baden-Württemberg gibt es bereits im Durchschnitt keine Gewinne, sondern eine negative Vergütungsentwicklung. Nach den letzten Angaben der KBV beträgt das Minus 3,6 Prozent bei einem Vergleich von 2009 zu 2008. Wenn nun auch noch die Gruppen der Haus- und Fachärzte sowie der Psychotherapeuten auf Grund der Bundesvorgaben getrennt für Ausgleichsregelungen herangezogen werden müssen, bestehen kaum Spielräume, solche Ausgleiche darzustellen. Hinzu kommt das Problem, solche Regelungen rechtssicher anzuwenden. Viele Experten raten dazu, durch eine Änderung in den §§ 87 ff. SGB V Rechtssicherheit herbeizuführen. In einem Schreiben an Herrn Staatssekretär Dr. Schröder vom 13. Februar 2009 haben wir bereits auf dieses Problem aufmerksam gemacht und erwarten hierzu noch eine Stellungnahme des BMG.

Darüber hinaus muss ich nochmals eine schnellst mögliche Angleichung der Mengenverteilung einfordern. Es liegt mir noch keine Begründung dafür vor, dass der Preis zwar auf ein einheitliches Niveau festgesetzt wurde, der Behandlungsbedarf aber erst in einem späteren Schritt angepasst werden soll. Diese Entscheidung führt heute zu zusätzlichen Umverteilungen, die nicht auf Landesebene abgefangen werden können.

Grundsätzlich halte ich die Reform in ihrem derzeitigen Umsetzungsstand für gescheitert. Die Ziele Transparenz, Kalkulierbarkeit und Verteilungsgerechtigkeit sind verfehlt worden. Dies ist auch keine Frage der Kommunikationsstrategie innerhalb der Kassenärztlichen Vereinigungen, sondern schlicht das Resultat eines nicht zu Ende gedachten Reformkonzepts. Genauso wie bei der Ausgestaltung des Gesundheitsfonds zeigt sich, dass das  Unterlassen seriöser Berechnungen im Vorfeld zu unscharfen Entscheidungsgrundlagen führt und dadurch Umsetzungsprobleme geschaffen werden, die ohne Rechtsänderungen kaum zu lösen sind.

Sie tragen dafür die politische Verantwortung, und ich möchte dringend an Sie appellieren, die Vergütungsreform sofort einzufrieren und grundlegend zu überarbeiten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Monika Stolz MdL

 

Antwortschreiben Ulla Schmidt, Bundesministerin für Gesundheit:

Bundesministerium für Gesundheit

 

Ministerin für Arbeit und Soziales des                                               Bundesministerin
Landes Baden-Württemberg                            Mitglied des Deutschen Bundestages Frau Dr. Monika Stolz
Stuttgart
                                                                                                       Bonn, 5. März 2009

Reform der ärztlichen Vergütung

Sehr geehrte Frau Kollegin,

vielen Dank für Ihr erneutes Schreiben zur Reform der ärztlichen Vergütung. Angesichts der Entstehungsgeschichte der Neufassung der ärztlichen Vergütung mit intensiver und konstruktiver Mitarbeit gerade Ihres Hauses befremdet mich Ihre Schuldzuweisung.

Ich darf daran erinnern, dass es ein zentrales und vordringliches Anliegen der CDU/CSU seit 2003 war, eine grundlegende Reform der ärztlichen Vergütung entlang den Vorstellungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung vorzunehmen. Ihr Haus war an den entsprechenden politischen Verhandlungen der Jahre 2003 und 2006 von Anfang bis Ende beteiligt. Gerade die aus Baden-Württemberg stammende gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Frau Kollegin Annette Widmann-Mauz, hat sich mit Ihrer und der Unterstützung Ihres Ministeriums energisch und beharrlich für Übernahme der jeweiligen Vorstellungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zur Honorarreform in das Gesetz ausgesprochen.

Ich kann daher nicht akzeptieren, wenn jetzt diejenigen, die im engen Schulterschluss mit der verfassten Ärzteschaft die bis ins kleinste Detail abgesprochenen Verhandlungen betrieben haben. ihre örtliche Verantwortung im Rahmen der Rechtsaufsicht bei operativen Problemen in der Umsetzung der Honorarreform nicht wahrnehmen wollen, und obendrein ihre eigene Mitwirkung bei der Erarbeitung der gesetzlichen Regelungen leugnen. Soweit zur Frage der politischen Verantwortung.

Zum Sachstand halte ich fest, dass das Bundesministerium für Gesundheit bis an rechtlich und politisch gerade noch vertretbare Grenzen gegangen ist, um sicher zu stellen, dass im Vergleich von 2007 zu 2009 keine Kassenärztliche Vereinigung zu den Verlieren zählen muss. Der Vergleichszeitraum von 2008 zu 2009, der insbesondere in Bayern und Baden-Württemberg immer wieder angestellt wird, ist irreführend. Ihnen ist bekannt, dass bei der Beschlussfassung über die Ausgestaltung der Honorarreform in der gemeinsamen Selbstverwaltung im Konsens aller Beteiligten auf Daten des Jahres 2007 abgestellt werden musste. Dies schon deshalb, da zu diesem Zeitpunkt noch keinerlei Daten für das Jahr 2008 vorliegen konnten.

Jetzt veröffentlichten Zahlen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, die das erste Halbjahr 2008 mit dem ersten Halbjahr 2007 vergleichen, sollte mit äußerster Skepsis begegnet werden, da sich diese Zahlen in den letzten Wochen bereits mehrfach verändert haben, ohne dass eine Begründung für diese Veränderungen gegeben wurde. Sollten die Zahlen der KBV so zutreffen, so muss ich feststellen, dass trotz noch geltender Budgetierungen die Ärztinnen und Ärzte in Baden-Württemberg im Jahr 2008 weit über der Einnahmeentwicklung der Krankenkassen liegende Vergütungsgewinne realisiert haben, die bei der Gesamtbetrachtung selbstverständlich zu berücksichtigen sind.

Hinsichtlich der regionalen Gestaltungsmöglichkeiten hat der Bewertungsausschuss in seiner Sitzung am 27. Februar 2009 die bestehende Konvergenzregelung verändert, um weitere Spielräume zu schaffen. Eines ist klar: in keinem Fall wird es mit mir ein Zurück zur Grundlohn orientierten Budgetierung und auch keine Weg zu einer Gebührenordnung ohne Mengensteuerung mit Kostenerstattung durch die Versicherten geben.

Der Aspekt der Mengenverteilung ist in meinen Gesprächen mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und vielen KVen, einschließlich der KV Baden-Württemberg, sehr unterschiedlich thematisiert worden. Während die KVen aus Baden-Württemberg und Nordrhein eine schnelle Angleichung der Behandlungsbedarfe fordern, wehren sich die meisten anderen KVen, insbesondere die KV Bayern, gegen einen solchen Anpassungsschritt. Das Gesetz gibt dem Bewertungsausschuss einen weiten Spielraum, über Zeitpunkte und Inhalte dieser Angleichungen zu entscheiden.

Ich halte es für sinnvoll, den gemeinsam mit Ihnen eingeschlagenen Reformweg fortzusetzen und dabei Fehlentwicklungen zu beseitigen. Die Ziele Transparenz, Kalkulierbarkeit und Verteilungsgerechtigkeit lassen sich nicht im Hinblick auf ein abstraktes Ideal einer Vergütungsordnung erreichen, sondern müssen sich am Vergleich zur bis 2008 bestehenden vollständig intransparenten und teilweise rechtswidrigen Honorarverteilung in den einzelnen KVen messen lassen. Wenn Sie mit mehr als einer KV sprechen, wird sehr deutlich, dass diejenigen KVen im Vorteil sind, die sich frühzeitig auf das System der Regelleistungsvolumina, das immerhin bereits seit 2004 im Gesetz steht, eingestellt haben.

Andere KVen, die entgegen den gesetzlichen Bestimmungen an virtuellen oder realen Praxisbudgets festgehalten haben und eine Vielzahl extrabudgetärer Töpfe eröffnet haben, haben größere Probleme bei der Honorarumstellung. Hierfür tragen die Länderministerinnen und –minister die Verantwortung, die die Aufsicht über regionale Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen führen. Auch vor diesem Hintergrund bitte ich Sie herzlich, zu einer sachlichen Debatte über eine konstruktive Umsetzung der gemeinsam beschlossenen Reform zurückzukehren.

Schließlich wundere ich mich sehr über Ihre Bemerkungen zum Gesundheitsfond. Die vollständig untaugliche ursprüngliche Konvergenzregelung zur regionalen Mittelverteilung, die von Ihren Parteifreundinnen und –freunden in München zur Schicksalsfrage der letzten Gesundheitsreform hoch stilisiert worden war, konnte nur durch unsere Kompromissbereitschaft in vernünftige Bahnen gelenkt werden.

Im Übrigen hätte ich mir aber eine Konvergenzregelung in der Honorarreform gut vorstellen können. Dann hätte es aber eine langsamere Anpassung für die Ärzte in den neuen Bundesländern gegeben. Das wurde von der Union in den Verhandlungen ebenso abgelehnt wie ein stärker regionalisiertes Honorarsystem. Wenn überhaupt etwas gescheitert ist, dann der Versuch der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, zum allein entscheidenden Akteur innerhalb der Ärzteschaft zu werden. Ich bleibe deshalb dabei, dass die Verantwortung für die Umsetzung der Honorarreform bei de Selbstverwaltung auf Bundes- und Landesebene liegt und werde dies auch weiterhin öffentlich deutlich machen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Schmidt

 

Aktuelle Meldungen bei Redaktions-Schluss:

Baden-Württembergs Ärzte und Psychotherapeuten sind die Verlierer der Honorarreform!

Rechtzeitig zum Deutschen Ärztetag hat die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) am 15. Mai 2009 als eine der ersten KVen bundesweit konkrete Abrechnungsergebnisse für das erste Quartal 2009 vorgelegt. Die Mehrzahl der Praxen in Baden-Württemberg erleidet erhebliche Verluste im Vergleich zu 2008.

Rund zwei Drittel aller Arztpraxen in Baden-Württemberg verlieren Honorar im Vergleich zum Vorjahr, in einigen Fachgruppen (beispielsweise bei den Augenärzten und Orthopäden) fast alle. Für die Abrechnung des ersten Quartals wurden die Daten von etwa 90 Prozent der Praxen in Baden-Württemberg verarbeitet.

Eine Zusammenfassung der Ergebnisse sowie weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der KVBW unter www.kvbawue.de

Oettinger erhält Zusage für Honorar-Nachschlag

Zwischenzeitlich hat sich die oben beschriebene Lage offenbar geklärt. Nach den Worten von Ministerpräsident Günter Oettinger werden die Einbußen der niedergelassenen Ärzte in Baden-Württemberg in diesem Jahr vom Bund ausgeglichen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihm dafür die Zusage gegeben. Dies berichtete der SWR am 16.5.2009. Oettinger geht von einem Nachschlag in einer Größenordnung von 140 Millionen Euro aus. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) werde ihr Versprechen einlösen, dass kein Land durch die Honorarreform einen Nachteil haben dürfe. Landessozialministerin Monika Stolz (CDU) erklärte die Honorarreform für gescheitert. Nach Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung haben fast zwei Drittel der Arztpraxen im Südwesten in den ersten drei Monaten ein Minus im Vergleich zum Vorjahreszeitraum hinnehmen müssen. Die Abrechnung von etwa 90 Prozent der Praxen zeige, dass davon 65 Prozent im Schnitt mehr als ein Zehntel weniger Honorar erhalten haben, beklagte der Landeschef der Kassenärztlichen Vereinigung (KVBW), Achim Hoffmann-Goldmayer: "Die massiven Honorareinbußen über alle Fachgruppen hinweg können von der Politik nun nicht mehr schön geredet werden."

                                                                                                        Ulla Schmidt


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