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Bericht der Landesgruppe Sachsen-Anhalt (Rosa Beilage zur VPP 2/2009)


Ärztekammer Sachsen-Anhalt fordert Finanzierungsreform

Eine Reform zur Finanzierung des Gesundheitswesens hat die Ärztekammer Sachsen-Anhalt gefordert. Das schließe auch "eine angemessene finanzielle Beteiligung der Versicherten unter Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte ein", heißt es in einen Zehn-Punkte-Papier, in dem die Kammerversammlung Thesen zur aktuellen Situation im Gesundheitswesen formuliert hat.

Wir dokumentieren im Folgenden die Thesen im Volltext:

"Präambel:

Das deutsche Gesundheitswesen gewährleistet im internationalen Vergleich eine Gesundheitsversorgung auf weit überdurchschnittlichem Niveau. Die demographische Entwicklung und der medizinische Fortschritt stellen in der Zukunft das Versorgungssystem vor Herausforderungen, die besondere Anstrengungen erfordern, um seine Qualität und Finanzierbarkeit zu erhalten. Dies wird nicht ohne Veränderungen des Systems Krankenversicherung möglich sein. Die Ärzteschaft setzt sich für eine medizinische Versorgung ein, die sich allein am individuellen Behandlungsbedarf des Patienten und nicht an seinem sozialen Status orientiert.

1. Maßstab einer bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen Patientenversorgung kann nur das ärztliche Fachwissen sein. Die Ärztekammer weiß um die Bedeutung der ärztlichen Fort- und Weiterbildung. Die Erfüllung der Weiterbildungsinhalte bedarf der Zusammenarbeit aller Ärzte. Sowohl die Weiterbilder als auch Weiterzubildende benötigen finanzielle und rechtliche Sicherheit. Das politisch verfolgte Leitbild gesundheitsökonomischer und administrativer Reglementierung muss aufgegeben werden. Eine weitere "Vernormung" ärztlicher Tätigkeit lehnt die Ärzteschaft ab.

2. Mit Sorge ist zu registrieren, dass sich immer mehr junge Kollegen von der kurativen Medizin abwenden und ältere Ärzte frühzeitig  ihren Beruf aufgeben. Ursachen sind Unvereinbarkeit von Beruf und Familie, enorme Arbeitsüberlastung mangelnde berufliche und finanzielle Anerkennung ihrer Leistung, vor allem aber eine überbordende Bürokratie im Berufsalltag. Die Ärztekammer Sachsen-Anhalt appelliert an die Verantwortlichen in der Politik, alles zu tun, um der Demotivierung der Ärzte entgegenzuwirken. Sie geht zu Lasten der Patientenbetreuung und deren Qualität.

3. Eine zunehmende Rationierung in der Patientenversorgung, die durch den Gesetzgeber zu verantworten ist, darf die Ärzteschaft nicht in berufsethische und rechtliche Konflikte bringen. Transparenz der Leistungsgewährung ist die Basis für ein vertrauensvolles Arzt-Patientenverhältnis.

4. Die demographische Entwicklung unserer Bevölkerung erfordert eine öffentliche Diskussion über die Finanzierbarkeit des Gesundheitswesens. Die Ärztekammer Sachsen-Anhalt hält eine Finanzierungsreform für notwendig, in der maßgeblich eine gute individuelle und bedarfsgerechte Patientenversorgung im Vordergrund stehen muss.  Dies schließt eine angemessene finanzielle Beteiligung der Versicherten unter Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte ein.

5. Die Ärztekammer Sachsen-Anhalt sieht in der ärztlichen Selbstverwaltung den Garant für eine umfassende Qualitätssicherung in der Berufsausübung. Ganz besonders einbezogen werden auch die durch die Gesundheitsreform geschaffenen institutionellen Versorgungsstrukturen.

6. Die Ärztekammer Sachsen-Anhalt setzt sich für eine patientenorientierte Strukturpolitik ein und versteht  darunter eine verlässliche und bedarfsgerechte ambulante und stationäre haus- und fachärztliche Versorgung, besonders auch in ländlichen Gebieten. Niedergelassene Haus- und Fachärzte  - auch in geeigneten Kooperationen - gewährleisten die Patientenbetreuung.

Die Ärzteschaft tritt für die Aufrechterhaltung bewährter Steuerungskonzepte ein und sieht darin unverändert eine Aufgabe für die Kassenärztlichen Vereinigungen. Die Forderung nach mehr Wettbewerb darf sich nicht auf kostengünstigere Vertragsmodelle beziehen, sondern kann sich nur auf die Qualität der Versorgung konzentrieren.

7. Die Ärzteschaft setzt sich mit Nachdruck für die Würde und das Selbstbestimmungsrecht ihrer Patienten ein. Die Gesetzgebung im medizinisch-ethischen Bereich hat diesem Prinzip zu folgen. Die Ärzteschaft ist bereit, sich aktiv an der Gesetzgebung zu beteiligen, um das medizinisch Mögliche vom ethisch Vertretbaren zu unterscheiden.

8. Im deutschen Gesundheitswesen arbeiten 4,3 Millionen Menschen, deren Leistungsfähigkeit in der Welt anerkannt ist. Das umfangreiche Leistungsangebot auch außerhalb der Krankenversicherung  wird durch die Anwendung vielfältiger Innovationen ständig aktualisiert. Diese Dynamik muss erhalten und gefördert werden, sie garantiert und schafft Arbeitsplätze. Dirigistische und bürokratische Hemmnisse müssen durch eine flexible Gesundheitspolitik beseitigt werden.

9. Die ärztliche Berufsausübung bedarf der Rechtsicherheit!  Die Ärzteschaft fordert klare und eindeutige Regelungen mit strikter medizinischer Orientierung.

10. Die Ärztekammer Sachsen-Anhalt bekennt sich zum europäischen Einigungsprozess. Sie widersetzt sich jedoch einer Absenkung der Qualität ärztlicher Versorgung auf ein Niveau, welches deutlich unter dem Standard in Deutschland liegt. Die Ärzteschaft wird ihren Beitrag zur Verbesserung der Qualität im europäischen Gesundheitswesen leisten."


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