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Österreich muss Bedarfsplan nachbessern


Österreich muss seine Bedarfsplanung für ambulante ärztliche Leistungen nachbessern. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden und verwarf Regelungen, wie sie heute existieren, als "inkohärent".

In Österreich bedarf die Errichtung eines selbständigen Ambulatoriums mit angestellten Ärzten einer vorherigen behördlichen Genehmigung. Diese kann nur erteilt werden, wenn das bereits bestehende Versorgungsangebot, insbesondere durch Vertragsärzte, nicht ausreicht. Der EuGH begründete sein Urteil damit, dass Österreich das Ziel einer "qualitativ hochwertigen, ausgewogenen und allgemein zugänglichen medizinischen Versorgung" nicht schlüssig verfolge. Da nur für Ambulatorien mit angestellten Ärzten eine solche Genehmigung erforderlich ist, sind diese in ihrer Niederlassungsfreiheit eingeschränkt. Weil die Regelungen jedoch nicht für Gruppenpraxen mit einem vergleichbaren Angebot gelten, müssten diese nachgebessert werden.

Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofs, 10. März


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