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GK II-Sitzung am 29. März 2009 in Frankfurt/a.M. - Resolution des GK II zur „elektronischen Gesundheitskarte (eGK)


Die im GK II zusammengeschlossenen Verbände von Psychologischen Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten sowie „gemischten“ Verbänden mit psychologischen und ärztlichen Psychotherapeuten verfolgen die Einführung der eGK mit großer Sorge. Auf ihrer Sitzung am 29.3.2009 haben sie nachfolgende Resolution verabschiedet und dem Bundesministerium für Gesundheit, der Bundespsychotherapeuten- und Bundesärztekammer, dem Gesundheitsausschuss des Bundestages sowie der Kassenärztlichen Bundesvereinigung übersandt.

Vor dem Hintergrund einer Fülle an ungeklärten technischen, juristischen und ethischen Problemen im Zusammenhang mit der Einführung und der alltäglichen Nutzung der eGK halten wir vor allem die Art und Weise, wie durch einen massenhaften „Rollout“ von Lesegeräten für die eGK, ausgehend vom „Durchstichmarkt“ Nordrhein, Fakten geschaffen werden sollen, für äußerst bedenklich. Darüber hinaus erscheint uns der medizinische Nutzen der eGK sehr zweifelhaft.

Für unser Fachgebiet jedenfalls, d. h. für die Psychotherapie, ist kaum ein Nutzen erkennbar. Im Gegenteil: Das Prinzip der zentralen Datenspeicherung ist aus unserer Sicht eine ernsthafte Bedrohung für das auf Vertraulichkeit beruhende Verhältnis zwischen Arzt und Patient bzw. Psychotherapeut und Patient. Es gefährdet nicht nur die ärztliche, sondern ganz besonders die psychotherapeutische Beziehung, die als zentraler Faktor für den Erfolg psychotherapeutischer Behandlungen anerkannt ist.

Wir verweisen auch auf die zahlreichen, differenzierten Stellungnahmen sowohl vieler ärztlicher, als auch einzelner psychotherapeutischer Verbände zur eGK bzw. zur Telematik sowie auf anstehende gerichtliche Klärungen.

Vor der weiteren Verfolgung des Telematik-Projekts muss u. E. zum Schutz der Beziehung zwischen Arzt und Patient bzw. Psychotherapeut und Patient unbedingt Folgendes gewährleistet sein:

  • Keine zentrale Datenspeicherung
  • Freiwilligkeit der Nutzung, sowohl für Patienten als auch für Ärzte und
    Psychotherapeuten
  • Aufklärung aller potenziellen Nutzer über Missbrauchsmöglichkeiten
  • Keine Speicherung von Diagnosen psychischer Krankheiten, Berichte
    an den Gutachter oder sonstiger Arztbriefe
  • Keine Freigabe der eGK für weitere Dienste

Darüber hinaus müsste absolut und nachweislich sichergestellt sein, dass die unbefugte Nutzung der Karte und jegliche Manipulationsmöglichkeit ausgeschlossen sind.

Die im GK II zusammengeschlossenen Verbände ersuchen daher das Bundesgesundheitsministerium dringend, die Einführung der eGK auszusetzen, bis die zahlreichen Probleme in diesem Zusammenhang gelöst bzw. die Bedenken geklärt sind. Außerdem fordern sie Kammern und KVen auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die oben genannten Punkte zu gewährleisten

Der GK II kann derzeit den Mitgliedern seiner Verbände aus den oben genannten Gründen nicht empfehlen, sich an der Einführung der eGK zu beteiligen. Er fordert seine Mitglieder auf, nicht auf die Angebote von KVen zum Kauf von Lesegeräten unter Inanspruchnahme einer Erstattungspauschale einzugehen. Es gilt hier zwischen den schutzwürdigen Interessen unserer Patienten und dem persönlichem Vorteil abzuwägen, der durch zeitlich befristete Angebote der KVen zur Erstattung der Anschaffungskosten entstünde.

Für die Verbände des GK II
gez. Dr. Karin Schoof-Tams


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