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G-BA: Fortbildungsverpflichtung für PsychotherapeutInnen im Krankenhaus


Seit 29.4.2009 gelten neue Regelungen für die Fortbildung von FachärztInnen, Psychologischen PsychotherapeutInnen sowie Kinder- und JugendlichenpsychotherapeutInnen, die im Krankenhaus tätig sind. Laut der „Vereinbarung zur Fortbildung der Fachärzte im Krankenhaus“ müssen diese innerhalb von fünf Jahren an Fortbildungsmaßnahmen teilnehmen, die nach Anerkennung entsprechend dem Fortbildungszertifikat der Ärztekammern oder der Psychotherapeutenkammern mit insgesamt 250 Fortbildungspunkten bewertet wurden. Von den 250 Fortbildungspunkten müssen mindestens 150 Punkte durch fachspezifische Fortbildung erworben worden sein.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat eine entsprechende Richtlinie mit dem Ziel gefasst, den Erhalt und die dauerhafte Aktualisierung der fachärztlichen und psychotherapeutischen Qualifikation für die qualitätsgesicherte Versorgung der Patientinnen und Patienten im Krankenhaus besser zu gewährleisten. Diese Fortbildungsregeln wurden analog der bereits bestehenden Fortbildungspflicht von Fachärzten im Krankenhaus gestaltet. Sie treten rückwirkend zum 1. Januar 2009 in Kraft: www.g-ba.de/downloads/62-492-334/Vb-Fortbildung-2009-03-19.pdf.

Anlass für den Erlass der Richtlinie

Gesetzliche Grundlage der Regelung ist § 137 Abs. 3 Nr. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) V. In einem Qualitätsbericht nach § 137 Abs. 3 Nr. 4 SGB V haben die betroffenen Krankenhäuser anzugeben, in welchem Umfang die Fortbildungspflichten im Einzelnen erfüllt wurden. Hintergrund der Verpflichtung ist es, die PatientInnen über die Einhaltung der Fortbildungspflichten in den Krankenhäusern zu informieren und für eine verbesserte Transparenz zu sorgen.

Die Aktualisierung wurde aufgrund von Gesetzesänderungen erforderlich. Die Einbeziehung der Psychologischen PsychotherapeutInnen sowie der Kinder- und JugendlichenpsychotherapeutInnen basiert auf Änderungen des Sozialgesetzbuches V durch das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) und dem Vertragsarztrechtsänderungsgesetz.

Fortbildungsverpflichtete Personen

Die Regelungen gelten für FachärztInnen, Psychologische PsychotherapeutInnen sowie Kinder- und JugendlichenpsychotherapeutInnen, die in nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhäusern tätig sind. Die Regelungen gelten nicht für die bezeichneten Personen, sofern diese gleichzeitig als VertragsärztInnen (einschließlich belegärztlicher Tätigkeit) oder als VertragspsychotherapeutInnen ermächtigt sind (vgl. § 1 Abs. 2 der oben bezeichneten Regelungen des G-BA vom 19.3.2009), da für diesen Personenkreis bereits die Fortbildungspflicht nach § 95 d SGB V gilt.

Fortbildungsnachweis

Die geforderte Fortbildung gilt als nachgewiesen, wenn die fortbildungsverpflichtete Person ein Fortbildungszertifikat der Ärztekammer oder der Psychotherapeutenkammer vorlegt. Die Unterscheidung zwischen fachspezifischer und sonstiger Fortbildung (z.B. angestelltenrelevante Sachen wie Arbeitsrecht oder Mitarbeiterführung, nicht über die Kammern akkreditierungsfähig!) trifft die fortbildungsverpflichtete Person selbst; die Unterscheidung ist durch die/den Ärztliche/n Direktor/in schriftlich zu bestätigen (vgl. § 3 der Richtlinie). Die sog. Nachweispflege obliegt der Ärztlichen Direktorin/dem Ärztlichen Direktor des Krankenhauses, in dem die fortbildungsverpflichtete Person nach Ablauf der Fünfjahresfrist tätig ist. Dieser/diesem sind die Nachweise gemäß § 3 vorzulegen. Die Ärztliche Direktorin/der Ärztliche Direktor hat die Einhaltung der Fortbildungsverpflichtung nach diesen Regelungen der in seinem Krankenhaus tätigen fortbildungsverpflichteten Personen zu überwachen und zu dokumentieren. Dem Zertifikat der jeweiligen Kammer kommt letztlich nur noch ein bestätigender Charakter zu. Die inhaltliche Prüfung der vorgelegten Nachweise findet an anderer Stelle (Ärztliche Direktion) statt.

Beginn des Fünfjahreszeitraums

Gerechnet wird für PsychotherapeutInnen ab dem 1. Januar 2009, für die FachärztInnen begann der Fünfjahreszeitraum bereits am 1.1.2006. Bei einer späteren Aufnahme einer Tätigkeit ist der im Vertrag zwischen Krankenhaus und fortbildungsverpflichteter Person bestimmte erste Arbeitstag maßgeblich.

Übergangsregelung

Für den ersten Fünfjahreszeitraum ist eine Übergangsregelung vorgesehen, bei der auch Fortbildungen anrechnungsfähig sind, die zwischen dem 1. Januar 2007 und dem 31. Dezember 2008 durchgeführt wurden. Von

Konsequenzen für PP/KJP in Kliniken

KollegInnen, die in Krankenhäusern psychotherapeutisch tätig sind, jedoch laut Arbeitsvertrag nicht als PsychotherapeutInnen angestellt sind, sondern bspw. als Diplom-PsychologInnen, SozialpädagogInnen, stehen zunächst vor einer relativ unklaren Situation. Ob die Fortbildungsverpflichtung auch für sie gelten wird, ist strittig und abhängig davon, welcher Anknüpfungspunkt gewählt wird: die Berufsbezeichnung als Psychologische/r Psychotherapeut/in oder die Tätigkeitsbeschreibung im jeweiligen Arbeitsvertrag. Entscheidend wird sicherlich sein, wie viel Anteil psychotherapeutischer Tätigkeit vorhanden sein muss, damit die Fortbildungsverpflichtung greift. KollegInnen mit unklarer arbeitsvertraglicher Situation sollten diese Frage mit ihrem Arbeitgeber klären.

Die Fortbildungsverpflichtung ist in § 137 Abs. 3 SGB V als Verpflichtung des jeweiligen Krankenhauses formuliert. Insofern hat zunächst die jeweilige verpflichtete Klinik (im Rahmen ihrer Qualitätssicherung) dafür zu sorgen, dass die Fortbildungsregelung regelungskonform umgesetzt wird. Eine unmittelbare persönliche Verpflichtung der in Krankenhäusern angestellten PsychotherapeutInnen analog der Fortbildungspflicht der VertragspsychotherapeutInnen ist aus § 137 Abs. 3 SGB V nicht ablesbar. Die Richtlinie des G-BA zur Fortbildungsverpflichtung, die die Regelung in § 137 Abs. 3 SGB V inhaltlich ausgestaltet, setzt allerdings bei den einzelnen PsychotherapeutInnen als sog. fortbildungsverpflichtete Personen an, wobei den Ärztlichen Direktoren der Kliniken wiederum die Überwachung und Dokumentation der Einhaltung der Fortbildungsverpflichtung (vgl. § 4 Abs. 2 der Richtlinie) obliegt. Die Umsetzung der neuen Fortbildungsverpflichtung für PP/KJP wird somit in enger Absprache mit den jeweiligen Vorgesetzten zu organisieren sein.

Kerstin Burgdorf


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