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Aktueller Stand zur 20%-Mindestquote für Kinder- und JugendlichenpsychotherapeutInnen


Die Umsetzung der im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens des GKV-OrgWG beschlossenen Erhöhung der sog. Mindestquote für PsychotherapeutInnen, die ausschließlich Kinder und Jugendliche behandeln, von 10 % auf 20 % kommt nicht in Gang. Das Gesetz, das zum 1.1.2009 in Kraft getreten ist, kann sein Ziel nicht entfalten, da die erforderliche Anpassung der Bedarfsplanungs-Richtlinie durch den zuständigen Unterausschuss des G-BA noch aussteht. Für die Versorgungssituation ist dies eine katastrophale Entwicklung, hatte man doch zunächst mit einer Verbesserung durch die Neuausschreibung von bundesweit ca. 700 Vertragsarztsitzen bereits ab April 2009 gerechnet.

Zuletzt hatte die Psychotherapeutenschaft beim 14. Deutschen Psychotherapeutentag auf die unzumutbar langen Wartelisten für psychisch Kranke hingewiesen und eine Bedarfsplanung gefordert, die sich endlich an der gesellschaftlichen Realität orientiert.

Nach Angaben der BPtK erkranken jährlich mindestens fünf Millionen Menschen an einer schweren psychischen Störung, darunter mindestens 700.000 Kinder und Jugendliche. Tatsächlich sind jedoch nur insgesamt rund eine Million ambulante und ca. 500.000 stationäre Behandlungsplätze verfügbar. Die Wartelisten für psychisch kranke Menschen sind katastrophal lang. BPtK-Präsident Richter forderte daher beim Psychotherapeutentag in Berlin im Mai 2009 endlich eine realistische Bedarfsplanung einzuführen, die die massive Unterversorgung von psychisch Erkrankten beende.

Die Wartezeiten für Kinder und Jugendliche auf einen Behandlungsplatz sind mit regionaler Varianz zum Teil sechs Monate und länger. Obwohl sich der Gesetzgeber angesichts der angespannten Lage bei der psychotherapeutischen Behandlung von Kindern und Jugendlichen eine weitreichende Gesetzesänderung vorgenommen hat, gerade mit dem Ziel, die aktuelle schlechte Lage schnell zu verbessern, bleibt die Selbstverwaltung inaktiv und verzögert die Sache um annähernd ein ganzes Jahr. Denn selbst wenn der G-BA nun, wie angedeutet im Juni tagen wird, sieht der Zeitplan wie folgt aus:

  • Der Unterausschuss des G-BA passt die Bedarfsplanungs-Richtlinie aufgrund des GKV-OrgWG an. Dann erfolgt noch die Abstimmung im G-BA.
  • Das Bundesministerium für Gesundheit muss zustimmen, ggf. den Wortlaut beanstanden (Frist: 4 Wochen).

Nach Ablauf der Frist und der anschließenden Veröffentlichung im Bundesanzeiger können die KVen den Bedarf in den einzelnen Planungsbezirken berechnen. Die Landesausschüsse Ärzte und Krankenkassen tagen und entscheiden, welche Bezirke zu entsperren sind. Sie veröffentlichen den Aufhebungsbeschluss hinsichtlich der Zulassungsbeschränkungen für die betreffenden Planungsbereiche und legen die Entscheidungskriterien für die Zulassung sowie die Frist für die Bewerbung (ca. 6 Wochen) fest. Innerhalb dieser Frist können potenzielle BewerberInnen ihre Zulassungsanträge abgeben.

Mit ersten neuen Sitzen ist auch im günstigsten Fall also nicht vor September 2009 zu rechnen.

Die Berechnungsmodalitäten der Quote werden mit Spannung erwartet. Entscheidend wird sein, ob nur die Psychotherapeuten gezählt werden, die ausschließlich Kinder und Jugendliche behandeln, deren Leistungen auf diesem Gebiet also einen Anteil von 90 Prozent an den Gesamtleistungen erreichen (dies sieht ein Vorschlag der Rechtsabteilung der KBV vor), oder ob der Kreis der „Behandler von Kindern und Jugendlichen“ weiter gefasst wird. Die ursprünglich geplante Sitzung des Unterausschusses im März wurde vertagt, die nächste Sitzung findet erst im Juni statt.

Ländliche Regionen jedenfalls werden durch die bisherige Bedarfsplanung gegenüber Städten bei den derzeitigen „Kreisstellenkennzahlen“ tendentiell benachteiligt. Wir gehen davon aus, dass auch nach der Ausschreibung der neuen Kassensitze aufgrund der Mindestquote bisher unterversorgte Gebiete weiterhin unterversorgt bleiben und neue Praxissitze überwiegend in den bereits jetzt schon besser versorgten Planungsbezirken entstehen werden. D.h. ländliche Planungsbereiche werden weiterhin mit massiver Unterversorgung konfrontiert sein. Wir empfehlen unseren Mitgliedern in diesen Regionen, die von der neuen Quote nicht profitieren werden, weiterhin Sonderbedarfszulassungen bzw. Ermächtigungen zu beantragen.

Die DGVT fordert die Gremien der gemeinsamen Selbstverwaltung und die politisch Verantwortlichen auf, umgehend die erforderlichen Schritte zur Umsetzung einzuleiten und die zusätzlichen Praxissitze auszuschreiben.

Waltraud Deubert und Kerstin Burgdorf


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