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Umgehensweise der KVen mit der Nachbesetzung halber Vertragsarztsitze


Bei der Frage, wie die Kassenärztlichen Vereinigungen mit der Nachbesetzung halber Kassensitze verfahren werden, scheint sich in einigen KV-Bezirken die Lage (zum Positiven) geklärt zu haben.

Zur Erinnerung: im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum GKV-OrgWG im Jahr 2008 hatte die KBV mit folgender Begründung die Möglichkeit, halbe Sitze nachzubesetzen, abgelehnt: „Für das entsprechende Instrument der Kommerzialisierung halber Versorgungsaufträge besteht kein Bedarf. Das Instrument würde zu einer ungleichen Verteilung und weiteren Erhöhung der Arztzahlen vor allem in Ballungsgebieten führen. (…) Das System der Zulassungsbeschränkungen würde durch die Vermehrung von Arztzahlen – unbeschadet der Überwachung der Einhaltung hälftiger Versorgungsaufträge – weiter ausgehöhlt.“

Demnach war mit „Anlaufschwierigkeiten“ seitens der KVen bei der Umsetzung der dann doch erfolgten Gesetzesklarstellung (wir berichteten, vgl. Rosa Beilage 4/2008) zu rechnen. Inzwischen haben einige KVen bereits gute Lösungen gefunden.

Aus den KVen Niedersachsen, Westfalen-Lippe, Baden-Württemberg und Bayern haben wir Informationen, dass halbe Sitze nun nach folgendem Modus nachbesetzt werden können:

Es sollen für die Nachbesetzung eines halben Praxissitzes dieselben Bedingungen wie für einen vollen Versorgungsauftrag gelten. Praxisabgeber und Nachfolger auf einem halben Sitz sollen nur der zeitbezogenen Kapazitätsgrenze von jew. ca. 15.000 Minuten pro Quartal unterliegen, d.h. sowohl Abgeber als auch Übernehmer erhalten einen  halben Versorgungsauftrag, der ca. 18 Wochenstunden entspricht. Jenseits der zeitbezogenen Kapazitätsgrenze kommt es dann allerdings zu einer Abstaffelung. Es gibt nach Auskunft der Abteilung Sicherstellung der KV Westfalen-Lippe keine Vorbedingungen, die an die zu teilende Praxis gestellt werden (Mindest-Anzahl abgerechnete Fälle in den Vorquartalen o.ä.). Ausschreibungen und Zulassungen haben innerhalb der KV WL und der KV Niedersachsen bereits stattgefunden.

Dies ist eine wünschenswerte Regelung und entspricht der aktuellen Rechtsauffassung der DGVT.

Die Situation in der KV Nordrhein hingegen sieht derzeit noch unerfreulich aus. Nach Auskunft der dortigen Abteilung Sicherstellung wird bei der Teilung einer Zulassung wie folgt entschieden:

Es soll nur für den Fall, dass der bisherige Inhaber eines vollen Versorgungsauftrags auch eine vollzeitige Praxis geführt hat (ca. 30-50 Behandlungsfälle pro Quartal!) die Übergabe eines halben Praxissitzes ermöglicht werden. Die KV Nordrhein behält sich vor, jeden Fall im Wege einer „Einzelfallentscheidung“ zu bearbeiten. Damit wird es schwierig werden für potentielle Praxisabgeber, mit der KV Nordrhein ohne Beschreiten des Rechtsweges „handelseinig“ zu werden. Sollte die KV Nordrhein diese Vorgaben an die Nachbesetzung halber Sitze anwenden, könnten vermutlich nur sehr wenige Praxen überhaupt geteilt werden.

Zwischenzeitlich haben diverse Landespsychotherapeutenkammern und KVen sog. Tauschbörsen ins Leben gerufen. Hiermit sollen potentielle Abgeber und Nachfolger zueinander finden. Es empfiehlt sich für InteressentInnen, frühzeitig potentielle Vertragspartner zu finden, um die Übernahme eines halben Sitzes durch die frühzeitige Vereinbarung eines Jobsharings vorzubereiten.

Kerstin Burgdorf


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