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G-BA setzt gesetzliche Vorgaben für sog. Mindestquote nur unzureichend um


Der längst überfällige Beschluss des G-BA zur Umsetzung der sog. Mindestquote wurde am 18.6.2009 endlich gefällt und löst doch große Empörung in der Psychotherapeutenschaft aus. Die Anpassung der Bedarfsplanungs-Richtlinie an die im Rahmen des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der GKV (GKV-OrgWG) beschlossene Erhöhung der Versorgungsanteile („Mindestquote“) für PsychotherapeutInnen, die ausschließlich Kinder und Jugendliche behandeln, von 10 % auf 20 % sollte  die Versorgungssituation im Bereich der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie rasch verbessern.

Der aktuelle Beschluss des G-BA verhindert jedoch eine bundesweite und flächendeckende Verbesserung der Versorgungssituation für Kinder und Jugendliche in absehbarer Zeit, indem er eine zeitlich gestaffelte Vorgehensweise vorsieht. § 22 Abs. 1 Nr. 3 Bedarfsplanungs-Richtlinie wird zwar nach den Vorgaben des Gesetzes folgerichtig abgeändert: „Anhand der Psychotherapeutenzahl nach Nr. 1 ist ein 20-prozentiger Anteil für die Leistungserbringer festzustellen, die gem. § 5 Abs. 6a der Bedarfsplanungs-Richtlinie ausschließlich Kinder und Jugendliche psychotherapeutisch behandeln.“

Allerdings hängt der G-BA in einem weiteren Paragraphen eine sog. Übergangsregelung an, die eine flächendeckende 20 %-Quote innerhalb der nächsten zwei Jahre nicht realistisch erscheinen lässt. Der Weg zu einer flächendeckenden 20 %-Quote für die Versorgung von Kindern und Jugendlichen soll nach den Vorstellungen des G-BA nur schrittweise gegangen werden, indem zunächst diejenigen Planungsbereiche eines Bezirks aufgefüllt werden, die noch nicht einen Versorgungsanteil von 10 % erreicht haben. Planungsbereiche, die bereits jetzt einen Versorgungsanteil von 10 % besitzen, sollen warten müssen mit der Ausschöpfung des Versorgungsanteils von 20 % bis auch der restliche Bezirk die 10 % erreicht hat. Dies bedeutet zwar, dass offensichtlich die verschiedenen Bezirke der Kassenärztlichen Vereinigungen in Deutschland getrennt voneinander betrachtet werden, dass jedoch innerhalb eines Bezirks ein „hinterher hinkender“ Planungsbereich die Neuausschreibung von Vertragspsychotherapeutensitzen für den Rest dieses KV-Bezirks erheblich verzögern kann. Aus unserer Sicht eine unnötige und vom Gesetzgeber nicht intendierte Hinhaltetaktik.

Die Sprachregelung des G-BA sieht freilich anders aus. In seiner Pressemitteilung vom 18.6.2009 betont er die Vorteile, die die Möglichkeit, „die Quote gleichmäßig flächendeckend anzuheben“, nun bringen wird.

Nach Auffassung der DGVT ist der Beschluss des G-BA vom 18.6.2009 nicht mit dem Wortlaut des Gesetzestextes vereinbar. Der Gesetzgeber hatte in dem neu formulierten § 101 Abs. 4 SGB V klar das Ziel formuliert, ab 1.1.2009 eine 20 %-Quote für BehandlerInnen von Kindern und Jugendlichen einzuführen („In den Richtlinien nach Absatz 1 ist für die Zeit bis zum 31. Dezember 2013 sicherzustellen, dass mindestens ein Versorgungsanteil in Höhe von 25 Prozent der allgemeinen Verhältniszahl den überwiegend oder ausschließlich psychotherapeutisch tätigen Ärzten und mindestens ein Versorgungsanteil in Höhe von 20 Prozent der allgemeinen Verhältniszahl den Leistungserbringern nach Satz 1, die ausschließlich Kinder und Jugendliche psychotherapeutisch betreuen, vorbehalten ist.“)

Bislang ging man davon aus, dass im gesamten Bundesgebiet ca. 700 Vertragsarztsitze nach Umsetzung des Gesetzes im Rahmen der Bedarfsplanungs-Richtlinie neu ausgeschrieben werden könnten.

Ob sich der G-BA in einer grundrechtsrelevanten Berufsrechtsregelung (vgl. Art. 12 Grundgesetz) wie der vorliegenden – niederlassungswillige Psychotherapeuten werden mit dem vorliegenden Beschluss in ihren Möglichkeiten, im Rahmen der GKV Leistungen zu erbringen, erheblich eingeschränkt - über den erklärten Willen des Gesetzgebers hinwegsetzen darf, wird nun zunächst durch das zuständige Bundesministerium für Gesundheit zu prüfen sein. Die Zustimmung des Ministeriums ist erforderlich, damit der Beschluss des G-BA überhaupt in Kraft treten kann.

Die DGVT wird sich mit einer entsprechenden Stellungnahme an das aufsichtsführende Bundesministerium für Gesundheit wenden und auf eine Beanstandung des G-BA-Beschlusses drängen.


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