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Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion stellt Eckpunkte eines Patientenrechtegesetzes vor

In den vergangenen zehn Jahren wurde bereits viel unternommen, um Patientenrechte und Patientenbeteiligungen stärker im deutschen Gesundheitssystem zu verankern. Trotz dieser Bemühungen fühlen sich viele Patienten bis heute im Streitfall mit Behandlern oder Kostenträgern benachteiligt, Schlichtungsstellen und Gerichte werden oft als nicht hilfreich erlebt.


Helga Kühn-Mengel ist seit Januar 2004 Patientenbeauftragte der Bundesregierung und setzt sich seit dieser Zeit mit Nachdruck für die Verabschiedung eines Patientenrechtegesetzes ein. Bisher gibt es in Deutschland kein zusammenhängendes Gesetzeswerk, in dem die Rechte und Pflichten von Ärzten und Patienten umfassend dargestellt sind. Dies führt dazu, dass es Pa­tienten in der Praxis sehr schwer gemacht wird, sich über die eigenen Rechte zu informieren und diese durchzusetzen.
Eine Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion hat mittlerweile unter der Leitung von Frau Kühn-Mengel Eckpunkte für ein Patientenrechtegesetz erarbeitet und diese im Mai 2009 der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Entwurf der Arbeitsgruppe sieht unter anderem folgende Eckpunkte für ein Patientenrechtegesetz vor:
Jede berufliche Leistung im Gesundheitswesen müsse einen sogenannten „Behandlungsvertrag“ zur Grundlage haben. In diesem Vertrag sollten die Rechte und Pflichten von Behandler und Patient eindeutig festgelegt sein. Darüber hinaus sollten Risikomanagement- und Fehlermeldesysteme im stationären und ambulanten Bereich eingerichtet werden. Als Beispiele werden im Entwurf eine kritische Überprüfung von alltäglichen Arbeitsabläufen und die regelmäßige Schulung aller beteiligten Berufsgruppen genannt. Außerdem sollte überprüft werden, inwieweit es möglich wäre, „flachere Hierarchien, eindeutigere Regelungen von Verantwortlichkeiten und eine klarere Strukturierung von Behandlungsabläufen im Klinikalltag zu verwirklichen“. Im Bezug auf den Aspekt „Behandlungsfehler“ sollten die Möglichkeiten der Krankenkassen gestärkt werden, ihre Versicherten beim Verdacht eines Behandlungsfehlers zu unterstützen. Arzthaftungssachen sollten grundsätzlich an Spezialkammern verwiesen werden. Im Entwurf wird auch gefordert, Patientenvertreter in Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen bei Ärzte- und Zahnärztekammern aufzunehmen. Die Beteiligungs- und Mitspracherechte der Patienten sollten über Verbände und andere fachkundige Organisationen gestärkt werden. Im Bezug auf die Rechte gegenüber Sozialleistungsträgern und Leistungserbringern sollten Bewilligungsverfahren beschleunigt und institutionelle Förderungen der Selbsthilfe weiterentwickelt werden.
Auch die Bundesarbeitsgemeinschaft der PatientInnenstellen und –Initiativen BAGP hat den Missstand in der Rechtsprechung erkannt und setzt sich ebenfalls für die Verabschiedung eines Patientenrechtegesetzes ein: Laut BAGP würde eine einheitliche Gesetzesregelung die Durchsetzung von Patientenrechtsansprüchen in der Zukunft deutlich verbessern.
Im europäischen Gesundheitskonsumenten-Index 2008 (EHCI) belegt Deutschland lediglich Platz 6 von 31 untersuchten Gesundheitssystemen in Europa. Dieses Ergebnis zeigt: Das deutsche Gesundheitssystem ist zwar eines der teuersten und kompliziertesten Systeme der Welt, bei der Versorgungsqualität liegt es aber trotzdem nicht an der Spitze. Qualität hängt eben nicht nur von den bereitgestellten Geldern ab, sondern vor allem auch von einer transparenten und verständlichen Kommunikation zwischen allen Beteiligten des Gesundheitswesens. Vor diesem Hintergrund wäre die baldige Verabschiedung eines Patientenrechtegesetzes sehr zu begrüßen. Weitere Informationen zum Thema können auf den Seiten der SPD-Fraktion (http://www.spdfraktion.de) gefunden werden. Tina Tanšek


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