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Interview mit Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des neuen Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen


Der GKV-Spitzenverband wurde im Rahmen der Gesundheitsreform im Jahr 2007 gegründet und ist die zentrale Interessenvertretung der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen. Anders als die Krankenkassenverbände bisher vertritt der GKV-Spitzenverband nicht nur die Versicherten einer Kassenart, sondern die Gesamtheit aller Versicherten und Beitragszahler. Der GKV-Spitzenverband ist somit ein zentraler Mitgestalter der Rahmenbedingungen für die gesundheitliche Versorgung in Deutschland.
Zum 1. Januar 2009 hat der GKV-Spitzenverband weitere Aufgaben übernommen, die sich aus dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Kran­kenversicherung (GKV-OrgWG) ergeben haben, zum Beispiel das neu aufzubauende Früh­warnsystem zur Vermeidung der Schließung oder Insolvenz von Krankenkassen.

Im Folgenden drucken wir ein Interview  mit Doris Pfeiffer aus der „ZEIT“ vom 8.4.2009 ab, das unter der Überschrift erschien: „Das Hauptproblem ist nicht gelöst Die Chefin des neuen Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen über steigende Beiträge und den Honorarhunger der Ärzte[1].

DIE ZEIT: Frau Pfeiffer, Sie gelten als zweitmächtigste Frau im Gesundheitswesen nach der Ministerin Ulla Schmidt. Hat Ihr neuer Krankenkassen-Verband wirklich so viel zu sagen?

Doris Pfeiffer: Wir haben beispielsweise dafür gesorgt, dass die Ärzte mit rund 3,8 Milliar­den Euro deutlich weniger als die geforderten 6,5 Milliarden Euro Honorarsteigerung be­kommen. Und wir haben durchgesetzt, dass es deutliche Noten für Pflegeheime geben wird.

DIE ZEIT: Die Regierung wollte ein Gesicht und eine Stimme für die knapp 200 gesetzli­chen Kassen. Aber jetzt machen sich die Einzelkassen zusätzlich in Berlin breit. Klingt nach mehr, nicht weniger Bürokratie.

Pfeiffer: Ach, eigene Niederlassungen in Berlin eröffnen auch viele Unternehmen, das ist ein Trend über das Gesundheitswesen hinaus. Insgesamt geht die Zahl der Kassen zurück, und zwar dramatisch: Anfang der neunziger Jahre gab es noch 1200, jetzt 196. Diese Entwicklung wird weitergehen.

DIE ZEIT: Die Krankenkassen bekommen so viel Geld wie noch nie – warum werden viele von ihnen dennoch in der zweiten Jahreshälfte Zusatzbeiträge erheben oder pleitegehen?

Pfeiffer: Die Ausgaben steigen vor allem, weil Ärzte und Kliniken mehr Geld bekommen. Die Regierung hat das zwar berücksichtigt, als sie einen Beitragssatz von 15,5 Prozent der Bruttolöhne und Renten festgelegt hat. Aber nach unseren Berechnungen decken die Einnah­men nur ungefähr 99 Prozent der Ausgaben ab. Es fehlt also Geld. Und das hat bei den ein­zelnen Kassen sehr unterschiedliche Folgen, weil nicht alle Rücklagen haben und weil sich ihre Verträge beispielsweise mit den Ärzten unterscheiden.

DIE ZEIT: Wie viele Versicherte werden trotz Rekordbeitrag auch noch Zusatzbeiträge be­zahlen müssen?

Pfeiffer: Das Bundesversicherungsamt rechnet damit, dass in diesem Jahr etwa 20 Kassen sie erheben werden. Ich habe keinen Grund, daran zu zweifeln.

DIE ZEIT: Bleibt es dabei trotz Krise?

Pfeiffer: Die Wirtschaftskrise spielt kurzfristig keine Rolle. Natürlich fehlen Einnahmen, wenn die Arbeitslosigkeit steigt. Nach allem, was wir heute wissen, wird die Lücke mehr als doppelt so groß sein wie die bisher erwarteten 440 Millionen Euro. In diesem Jahr wird diese zusätzliche Differenz vom Staat ausgeglichen. Aber das müssen die Kassen 2011 zurückzah­len.

DIE ZEIT: Der Gesundheitsfonds der Großen Koalition ist seit 100 Tagen in Kraft. Werden die Patienten seitdem besser oder schlechter versorgt?

Pfeiffer: Sie werden gut versorgt, weil die gesetzliche Krankenversicherung stabil ist in einer Zeit, in der vieles andere zusammenbricht. Wir können dankbar sein dafür, dass unser Ge­sundheitswesen auch jetzt so gut funktioniert…

DIE ZEIT: …was aber kaum am neu eingeführten Gesundheitsfonds liegen dürfte, oder?

Pfeiffer: Richtig, denn der Fonds ändert nur die Finanzströme zwischen den Krankenkassen, nicht die Versorgung der Patienten. Wichtiger ist, dass Ärzte und Krankenhäuser deutlich mehr Geld bekommen. Das muss sich aber in einer besseren Versorgung erst noch nieder­schlagen. Zurzeit wird leider mehr über Ärzteeinkommen als über Patienten geredet.

DIE ZEIT: Die Ärzte streiken und klagen, obwohl sie mehr bekommen. Was ist falsch gelau­fen?

Pfeiffer: Ich finde es bemerkenswert, wie in diesen Zeiten, in denen viele Menschen Ein­kommenseinbußen hinnehmen und sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz machen, eine Gruppe mit weit überdurchschnittlichen Einkommen Forderungen stellt. Das hat schon eine besondere Qualität.

DIE ZEIT: Sie haben kein Mitleid mit dem süddeutschen Hausarzt, der wegen der Honorar­reform plötzlich weniger pro Patient bekommt?

Pfeiffer: Nein. Viele Ärzte, die sich beschweren, sollten einfach einmal abwarten. Sie be­kommen oft mehr, als auf den vorläufigen Bescheiden für das erste Quartal steht. Vielfach kommt noch Geld für Zusatzleistungen und Praxisbedarf hinzu. Und wer dann noch unzufrie­den ist, sollte sich an die Ärzteverbände wenden. Die Ärzteschaft selbst hat diese Reform ge­wollt und auch weitgehend gestaltet. Seit zweieinhalb Jahren ist klar, was kommt. Ich habe mich schon darüber gewundert, dass es trotzdem lange so ruhig war.

DIE ZEIT: Finden Sie richtig, dass ein süddeutscher Arzt zugunsten eines bisher deutlich schlechter verdienenden Kollegen in Mecklenburg auf Geld verzichten muss?

Pfeiffer: Ja. Denn wozu machen wir Gesundheitspolitik? Nicht um die Ärzte, sondern um die Patienten in ganz Deutschland gut zu versorgen. Dafür brauchen wir Ärzte und Pflegekräfte, die anständig bezahlt werden. Und trotz aller lauten Klagen steigt die Zahl von Ärzten pro Versicherten seit Jahren. Weil die Arztdichte so hoch ist, können sich beispielsweise in Nord­rhein-Westfalen junge Ärzte nur niederlassen, wenn sie Praxen übernehmen. Das ist in Ost­deutschland anders. Deshalb ist es richtig, dass die Einkommen dort stärker steigen.

DIE ZEIT: Gibt es zu viele Fachärzte im Land?

Pfeiffer: Berechtigte Frage, denn in Ländern mit weniger Fachärzten ist die Gesundheit der Bevölkerung nicht schlechter. Aber das ließe sich nicht von heute auf morgen ändern. Schon gar nicht durch eine Honorarreform, die im Übrigen das Durchschnittseinkommen der Ärzte von 2007 bis 2009 um zehn Prozent steigen lässt. Das haben die Ärztevertreter durchgesetzt mit der Begründung, keine Region dürfe weniger bekommen durch die Reform. Dann brachte das Jahr 2008 in einigen Regionen sehr hohe Einkommenssteigerungen: in Baden-Württem­berg etwa sieben Prozent mehr Honorar für die Ärzte. Deshalb konnte es dort 2009 nicht noch mehr geben.

DIE ZEIT: Die Ärzte sind auch deswegen in der Kritik, weil sie seit dem Start der Gesund­heitsreform offenbar massenhaft neue, lukrative Krankheiten bei ihren Patienten entdecken, für die es vorher kein Geld gab. Ein Fehler der Reform?

Pfeiffer: Die Grundidee, dass es sich für eine Krankenkasse lohnen soll, Chroniker und an­dere Schwerkranke gut zu versorgen, statt möglichst viele gesunde, preiswerte Versicherte anzuwerben – diese Idee halte ich für richtig. Aber deswegen darf beim Nachweis der Diag­nose nicht betrogen werden.

DIE ZEIT: Wie verhindert man das?

Pfeiffer: Mit Absicht falsch zu kodieren ist kriminell. Wenn das tatsächlich ein Problem wer­den sollte, müsste man die niedergelassenen Ärzte intensiv kontrollieren. Bei den Kranken­häusern macht das der medizinische Dienst der Krankenkassen. Und wenn die Kosten wegen der veränderten Diagnosen tatsächlich unberechtigt steigen, gibt es noch ein Gegenmittel: Für die Krankenhäuser wurde mit der Einführung eines ähnlichen Abrechnungssystems ein gene­reller Abschlag eingeführt.

DIE ZEIT: Wie lautet Ihr Urteil über die Reform?

Pfeiffer: Es mag banal klingen, aber dass wir überhaupt weiterhin eine soziale Krankenversi­cherung haben mit Beiträgen, die vom Einkommen abhängen, war zu Beginn der Legislatur­periode nicht selbstverständlich. Das ist nicht wenig.

DIE ZEIT: Hätte man nach dieser Logik nicht am besten auf die ganze Reform verzichtet?

Pfeiffer: Sie wissen doch, wie die Reform entstanden ist: Die Positionen der Parteien waren unvereinbar, aber die Reform der Krankenversicherung galt als wichtigstes Projekt der Koali­tion und musste durchgezogen werden. So entstand der Gesundheitsfonds, mit dessen Mitteln allein die Finanzierung nicht gesichert ist. Wenn im zweiten Halbjahr für einen Teil der Ver­sicherten Zusatzbeiträge erhoben werden, wird das vermutlich noch mal für Unmut sorgen. Das Hauptproblem ist nicht gelöst.

DIE ZEIT: Wären wir ohne Reform besser dran?

Pfeiffer: Ich kann nicht sehen, wo die Situation ohne die Reform für die Versicherten schlechter wäre.

Die Fragen stellten Elisabeth Niejahr und Dagmar Rosenfeld

 


[1] Quelle: DIE ZEIT, 08.04.2009 Nr. 16 ; Nachdruck mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.


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