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BSG zur Weitergabe von Patientendaten an den MDK

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einer Entscheidung vom April 2009 (Az.: B 3 KR 24/07 R) die Zunahme der Anforderung von Behandlungsberichten durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) kritisiert.


Das vermeldet die Ärztezeitung in einem Bericht vom 22.4.2009 über die mündliche Verhandlung im Falle eines Arztes einer rhein­land-pfälzischen Fachklinik. Krankenkassen verlangen immer öfter Einblick in Patientendaten und fordern Behandlungsberichte bei Ärzten, Psychotherapeuten oder Krankenhäusern an.

Krankenkassen sind gesetzlich verpflichtet, bei wichtigen Leistungsentscheidungen den MDK mit Begutachtungen zu beauftragen. Der MDK wird durch die Kassen eingeschaltet, wenn die Notwendigkeit einer Behandlung angezweifelt wird und die Zahlung durch die Krankenkasse nicht ohne genauere Begründung (durch ein entsprechendes Gutachten) erfolgen soll.
In dem aktuellen Fall, den das BSG im April dieses Jahres verhandelt hat und dessen schriftli­che Begründung noch nicht vorliegt, entschied das BSG  dennoch gegen den Arzt. Dieser hatte sich auf die ärztliche Schweigepflicht berufen und die Weitergabe von Patientendaten mit der Begründung verweigert, er dürfe den vom MDK angeforderten Entlassungsbericht einer Patientin nur dann übergeben, wenn die Zweifel an der notwendigen Dauer der Kran­kenhausbehandlung konkret begründet worden seien.

Laut Angaben der Ärztezeitung im Bericht über die Sitzung habe der Medizinische Dienst keine ausführliche Begründung an den betroffenen Arzt geschickt, sondern bloß ein Standard­formular zum Ankreuzen verwendet. Das BSG habe in seiner Entscheidung zwar betont, dass die Bitte um Behandlungsberichte „im Einzelfall“ begründet werden müsse, erklärte im vor­liegenden Fall die knappen Worte aber trotzdem für „noch ausreichend“: Ein 14-tägiger Kli­nikaufenthalt mit zwei Darmspiegelungen und einer zeitweiligen Überweisung in ein anderes Fachkrankenhaus könne bei der Diagnose „Angina Pectoris“ durchaus fragwürdig erscheinen. Dass die Patientin gleichzeitig an einem Darmtumor und Lebermetastasen litt, habe die Kasse nicht wissen können.
Die BSG-Richter kündigten an, dass die Regelungen für die Weitergabe von Patientendaten an den MDK in der schriftlichen Urteilsbegründung genauer definiert würden. Das Gericht kann damit nur Regelungen für die Umgehensweise durch den MDK meinen. Die gesetzli­chen Vorgaben, die an die Leistungserbringer gerichtet sind, sind bundesgesetzlich geregelt (Auskunftspflichten wie oben dargestellt und Schweigepflicht gem. § 203 StGB) und können nicht durch einen BSG-Richterspruch abgeändert werden.

Anmerkung:
Nach eigenen Angaben wurde der MDK bundesweit im Jahr 2007 in rund 5,2 Millionen Fäl­len von den Kassen angerufen. Die Zahl zeigt die Notwendigkeit auf, diesen Bereich klar zu regeln. Jeder Arzt bzw. Psychotherapeut muss im Einzelfall entscheiden, ob er der Beant­wortung einer Anfrage des MDK bzw. der Krankenkassen nachkommt bzw. aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen nachkommen muss. Der Schutz des Sozialdatengeheimnisses und die Schweigepflicht des Psychotherapeuten, deren unrechtmäßige Durchbrechung strafbewährt ist, erfordern in der Praxis ein sorgfältiges Abwägen. Die Verpflichtung zur Übermittlung von Leistungsdaten bei GKV-Versicherten Patienten führt in der Praxis immer wieder zu Verunsicherungen sowohl auf Seite der Leistungserbringer als auch auf Seite der Patienten. Ärzte und Psychotherapeuten sollten in jedem einzelnen Fall zunächst klären, ob und in welchem Umfang eine Auskunftspflicht tatsächlich vorliegt.

Auskunftspflichten gegenüber den Krankenkassen und den KVen können sich bspw. aus § 294 SGB V ergeben („Die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte und die übrigen Leistungserbringer sind verpflichtet, die für die Erfüllung der Aufgaben der Kranken­kassen sowie der Kassenärztlichen Vereinigungen notwendigen Angaben, die aus der Erbrin­gung, der Verordnung sowie der Abgabe von Versicherungsleistungen entstehen, aufzuzeich­nen und gemäß den nachstehenden Vorschriften den Krankenkassen, den Kassenärztlichen Vereinigungen oder den mit der Datenverarbeitung beauftragten Stellen mitzuteilen“).

Die Aufgaben und Befugnisse des MDK ergeben sich insbesondere aus § 275 SGB V. Sollte der MDK direkt Angaben verlangen, die sich auf eine Psychotherapie beziehen, und für die eine Auskunftspflicht seitens des Psychotherapeuten besteht, so sind die Unterlagen in einem verschlossenen Umschlag (wie beim Gutachterverfahren) dem MDK zur Verfügung zu stel­len.

Kerstin Burgdorf


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